Stichwahl am 28. September in Rheinbach und Rhein-Sieg-Kreis

Die erstmals mit 2 Mandanten im Stadtrat von Rheinbach vertretene Partei Volt unterstützt in der Stichwahl am 28.09.2025 weiterhin den SPD-Bürgermeisterkandidat Arne Ritter und wird auch gemeinsam an Veranstaltungen mit ihm und der SPD teilnehmen und so bis zum Schluss gemeinsam den Wahlkampf bestreiten. Arne Ritter tritt gegen den CDU-Kandidaten Dr. Daniel Phiesel an.

Arne Ritter steht für eine offene und generationsübergreifende Politik. Er sucht den offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und steht für echte Bürgernähe. 

Weiterhin unterstützt Volt Rheinbach ebenso wie die jetzt auch im Kreistag mit 2 Mandanten vertretene Kreisgruppe von Volt die SPD-Landratskandidatin der SPD Sara Zorlu in der Stichwahl zur Landrätin. Sie ist eine kompetente und erfahrene Kommunalpolitikerin. Sie bringt frischen Wind in den Kreistag, den es für eine progressive und soziale Politik braucht. Sara Zorlu tritt gegen den Amtsinhaber Sebastian Schuster von CDU an. 

Bekanntgabe einer Listenverbindung in Rheinbach zur Kommunalwahl für die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher

Rheinbach den 23.07.2025. SPD, UWG und Volt in Rheinbach haben sich darauf verständigt, für die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bei der Kommunalwahl am 14.09.2025 eine Listenverbindung zu vereinbaren, um gemeinsame Vorschläge machen zu können. Dies teilten jetzt Ute Krupp, Vorsitzende der SPD, Erich Mosblech, Vorsitzender der UWG und Lena Kroll für Volt in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erfolgt nach der Kommunalwahl durch den Rat „unter Berücksichtigung des jeweiligen Stimmergebnisses in der Ortschaft“, so die Gemeindeordnung. Erreicht die Listenverbindung von SPD, UWG und Volt in der jeweiligen Ortschaft die Mehrheit, kann sie einen Personalvorschlag machen

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass unabhängig von Parteiinteressen diejenigen Personen zur Ortsvorsteherin/zum Ortsvorsteher gewählt werden, die vor Ort eine hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger genießen. Das bedeutet für uns, dass es auch vorstellbar ist, Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher vorzuschlagen, die nach der letzten Kommunalwahl von anderen Fraktionen benannt wurden. Wir würden uns freuen, wenn nach der Kommunalwahl Frauen und Männer gleichmäßig als Ortsvorsteherinnen und Ortsversteher tätig sein und gewählt werden wollen“ “, so Ute Krupp, Erich Mosblech und Lena Kroll. 

Ute Krupp – SPD Rheinbach Vorsitzende
Erich Mosblech – UWG Rheinbach Vorsitzender
Lena Kroll – Volt Rheinbach
 

Offener Bürgerdialog mit Arne Ritter und Volt Rheinbach am 23. Juli – Gemeinsam ins Gespräch kommen

Offener Bürgerdialog mit Arne Ritter und Volt Rheinbach am 23. Juli

Gemeinsam ins Gespräch kommen

Am 23. Juli 2025 laden Bürgermeisterkandidat Arne Ritter (SPD) und die Kommunalgruppe Volt Rheinbach alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Bürgerdialog ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Shamrock, Grabenstraße 20 in Rheinbach. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

„Wir wollen wissen, was die Menschen in Rheinbach bewegt – und gemeinsam darüber sprechen, wie wir unsere Stadt zukunftsfest gestalten können“, so Arne Ritter. Der persönliche Austausch stehe für ihn und Volt im Mittelpunkt: „Nur durch Zuhören, Diskutieren und gemeinsames Nachdenken lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln“, ergänzt Lena Kroll, Volt-Spitzenkandidatin für den Stadtrat.

Hintergrund des gemeinsamen Dialogangebots ist die kürzlich öffentlich gemachte Unterstützung von Volt Rheinbach für die Bürgermeisterkandidatur Arne Ritters. Beide Seiten eint ein modernes Politikverständnis, das auf Transparenz, Beteiligung und soziale Verantwortung setzt. 

Thematische Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind unter anderem:

• Mehr Bürgerbeteiligung, insbesondere die Einbindung junger Menschen
• Eine nachhaltige, lebenswerte Stadtentwicklung
• Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte

Der Bürgerdialog am 23. Juli bietet Gelegenheit, diese Themen gemeinsam mit Interessierten aus der Stadtgesellschaft weiterzudenken – und gleichzeitig neue Anliegen aufzunehmen. Alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher sind herzlich eingeladen, dabei zu sein. 

Rutschen für den Rutschenberg

Familienfest begeistert mehr als 100 Kinder und Eltern

Rheinbach, 7. Juni 2025 – Mehr als 100 kleine und große Gäste verbrachten einen entspannten und fröhlichen Samstagnachmittag beim Familienfest der CDU Rheinbach mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Daniel Phiesel. Im Freizeitpark Rheinbach wurde gespielt, gelacht und in lockerer Atmosphäre offen über Anliegen und Wünsche der Familien gesprochen.

Für die jüngsten Besucher gab es eine Hüpfburg, eine Torwand, Kinderschminken und bunte Ballontiere. Die Eltern konnten bei Kaffee, Kuchen, Grillwurst und kühlen Getränken die Gelegenheit nutzen, um mit Daniel Phiesel ins Gespräch zu kommen. Der Bürgermeisterkandidat nahm sich Zeit, hörte zu und fragte die Familien, wo der Schuh drückt.

„Als Vater zweier kleiner Kinder weiß ich, dass Eltern zwischen Familie und sonstigen Verpflichtungen ziemlich hin- und hergerissen sind. Sie verdienen eine Politik, die mehr auf sie eingeht“, so Phiesel.

Charmante Impulse kamen direkt von den Kindern: Anni (7) aus Todenfeld zeigte auf den Hügel im Freizeitpark – den früheren "Rutschenberg" – und meinte: „Hier könnte man doch wieder Rutschen hinbauen! Das wäre toll!“ Die Idee überzeugte Phiesel sofort: „Das ist ein klasse Vorschlag, dafür mache ich mich stark.“

Ein besonderes Highlight war der Besuch dreier Kinder vom Kinderheim Dr. Dawo. Phiesel überraschte sie kurzerhand mit einer kleinen Zaubershow, die für viel Begeisterung sorgte.

Zum Abschluss zog er zufrieden Bilanz: „Es war ein rundum schöner Nachmittag mit netten Gesprächen, neuen Ideen und glücklichen Kindern.“

Markus Pütz, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, zeigte sich erfreut: „Die Idee von Daniel Phiesel, Familien nicht nur zuzuhören, sondern direkt aufzugreifen, was ihnen wichtig ist, finde ich sehr gut. Genau so funktioniert bürgernahe Politik.“
 

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Beliebigkeit macht Schule

Nach mehreren Jahren und vielen Ausschusssitzungen hatte die Politik in Swisttal im Herbst 2024 einen wegweisenden, einstimmigen Beschluss für die zukünftige Schullandschaft in der Gemeinde beschlossen. Nach vielen Jahren des Stillstands machte man sich sowohl pädagogisch als auch infrastrukturell mit dem Neubau eines Schulcampus in Heimerzheim auf den Weg ins 21. Jahrhundert. „Mut und Weitblick“ wurde der Politik und der Verwaltung in Ludendorf damals beschieden.

Diesen Weg hat die CDU und SPD nun im Schnellverfahren in der Ratssitzung am 18. Februar 2025 zu den Akten gelegt. Da, wo vorher die wirtschaftliche Prüfung aller Möglichkeiten im Vordergrund stand, wurde jetzt auf eine Reihe von Annahmen hin entschieden. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst diesen Jahres stellt die Mehrheit der Ratsmitglieder die Weichen für eine kurzfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Notwendige Investitionen werden damit auf die kommenden Generationen verschoben.

„Wir stehen für eine sachliche und inhaltliche Diskussion. Deshalb fordern wir auch jetzt erstmal eine ausführliche Bewertung der vorgeschlagenen Alternative. Dazu gehört neben der erneuten Prüfung der Wirtschaftlichkeit und dem saldierten Ressourcenverbrauch auch die Einbeziehung der pädagogischen Kompetenz in Swisttal, den Schulleitungen.  Die Belastung für den Haushalt war allen von Anfang an bewusst. Während der Konsolidierungsgesprächen zum Doppelhaushalt gab es genügend Vorschläge seitens der Verwaltung die Investitionen über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Wir glauben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Swisttal dazu bereit ist, in die gute Bildung unserer nächsten Generationen zu investieren, und damit nicht nur den Fortbestand unserer Demokratie zu manifestieren. Letztlich ist dies der letzte Rohstoff vor Ort, der uns in Zukunft noch bleiben wird.“ 

Stephan Faber, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Swisttal

„"Schau ich auf Swisttal in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht." Ein vierjähriger Prozess mit Expertenanalysen führte zu einem einstimmigen Beschluss, der nun ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung und mit zehn Gegenstimmen gekippt wurde. Demokratie muss Entscheidungen erklären und verteidigen, statt sie beliebig zu revidieren. Unsere Kinder verdienen eine verlässliche Schulplanung, keine politischen Kehrtwenden. Gute Politik bedeutet Verantwortung, nicht Opportunismus im Schatten der Nacht. So folgt nach einem halben Jahrzehnt demokratischer Diskussion ein ganzes Jahrzehnt Kompromisse, Baustellenlärm und Containerlösungen!“

Michael Hellmich, Schulpolitischer Sprecher der Grünen in Swisttal

MUSIK JÄJEN RÄÄCHS in Swisttal

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr rufen die Swisttaler Tobias Leuning und Udo Ellmer erneut zu einer Kundgebung gegen Rechts und für die Demokratie auf. In diesem Jahr werden sie von Klaus Jansen unterstützt, der aus seinem Musikformat „Swisttaler Musiksalon“ einige Musiker für die Kundgebung gewinnen konnte. Die musikalische Demonstration unter dem Motto "MUSIK JÄJEN RÄÄCHS – Wir sind bunt, wir sind mehr" findet am Samstag, den 8. Februar 2025, um 15 Uhr auf dem Gottfried-Velten-Platz in Swisttal-Heimerzheim statt. Passend zu Motto und Jahreszeit sind Kostümierungen willkommen.

Neben Ralf Nonn aus Heimerzheim werden Vassil Svechtarov (Bulgarien), Pamela Paul (Chile), Bernd Schumacher aus Rheinbach und Cliffs of Doneen aus Euskirchen auftreten. Weiterhin wird Christine Luppus für den Verein “Für MENSCHENWÜRDE UND DEMOKRATIE“ auf die unantastbare Würde eines jeden Menschen und die Wichtigkeit der DEMOKRATIE hinweisen. 

Von links Silke Josten, Erich Mosblech

Ein historischer Mitgliederentscheid der UWG Rheinbach

Der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Rheinbach lud alle Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung und die Versammlung war allemal außerordentlich. Zum Auftakt wurden gleich drei neue Mitglieder aufgenommen, Karin Stab, Jürgen Esser und André Groß, die sich jeweils mit ihrer Kompetenz aus Medizin, Führungsverantwortung und  Management in die UWG einbringen werden. Ein Gewinn für die Wählergemeinschaft. Höhepunkt war allerdings die Bewerbungsrede der Bürgermeisterkandidatin Silke Josten. Sie begann mit ihrer persönlichen Vorstellung, die erste Einblicke in ihre Kompetenz gewährten. 20 Jahre Ratserfahrung, 15 Jahre Kreistagsmandat, 5 Jahre stellvertretende Landrätin – eine beeindruckende politische Vita, untermalt mit 15 Jahren Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Gespannt waren jedoch alle auf ihre Visionen als Bürgermeisterin. S. Josten stellt die Attraktivität der Stadt Rheinbach und ihrer Ortschaften als Grundpfeiler für eine prosperierende Gemeinde in den Vordergrund. Doch was bewirkt eine steigende Attraktivität? Mit dem Slogan: Je mehr „Steuerbürger“ und je mehr „Ertragskraft“ Rheinbach generieren kann, umso besser wird die städtische Finanzlage.

Damit verwies sie in aller Deutlichkeit auf die anzugehenden Handlungsfelder, wie Schaffung von Wohnraum, Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Unternehmen, stärken und ausbauen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung und dem Erschließen von Finanzquellen. Sie griff viele Ziele der UWG ebenso auf und unterstrich damit, dass sie an ihrer Linie als Fraktionsvorsitzende konsequent festhalten wird. Die Mitglieder lauschten gebannt ihren Ausführungen mit sehr viel Liebe zum Detail. Jede ihrer Aussagen und Zielvorstellungen waren geprägt von der Liebe zu ihrer Stadt und der festen Absicht das Beste für alle Bürger umzusetzen.

Zum zweiten Mal in der Geschichte der UWG ist nun nach 40 Jahren eine Bürgermeisterkandidatin aus den eigenen Reihen gekürt worden; bei der Gründung der UWG Rheinabch war es Kerstin Klier, die als Bürgermeisterkandidaten für die UWG angetreten ist. Mit einem einstimmigen Votum stehen alle Mitglieder hinter Silke Josten. „Herzlichen Dank, dass du antrittst. Wir werden dich mit aller Kraft unterstützen.“, so der Vorsitzende E. Mosblech

SPD will auch weiterhin eine geringe Auflage der gedruckten RSAG-Abfallkalender im Rhein-Sieg-Kreis

„In der Digitalisierung niemanden zurücklassen“

Ende des vergangenen Jahres verkündete die RSAG das Vorhaben, die gedruckten Abfallkalender, die an jeden Haushalt im Rhein-Sieg-Kreis geschickt werden, ab 2026 abzuschaffen. Nachdem nun die Abschaffung auch im aktuellen und letzten Kalender verkündet wurde, gibt es Kritik am Vorhaben. „Bei uns haben sich insbesondere Menschen gemeldet, die Schwierigkeiten mit digitalen Medien haben. Sie wünschen sich eine gedruckte Alternative. Wir können diesen Wunsch sehr gut nachvollziehen“, erklärt Katja Ruiters, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Nachvollziehen können die Sozialdemokraten dagegen auch das Ansinnen der RSAG. „Es ist eine gute Sache, Druckkosten und Papier zu sparen. Und wir sind uns sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger gut damit leben können, keine Abfallkalender mehr per Post zu bekommen. Wir müssen aber auch an jene denken, bei denen dieser Schritt Verunsicherungen auslöst – insbesondere auch deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger einfach vor Tatsachen gestellt wurden. Es muss weiterhin die Möglichkeit geben, bei Bedarf gedruckte Exemplare zu erhalten – idealerweise per Abonnement. Wir dürfen in der Digitalisierung niemanden zurücklassen. Daher haben wir eine Anfrage an den Landrat gestellt, um diese offenen Fragen zu klären“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Ömer Kirli. 

Mitgliederversammlung bestätigt Arne Ritter mit 97,4 % als Bürgermeisterkandidaten

Am 28. Januar 2025 fand die Mitgliederversammlung der SPD Rheinbach statt, bei der Arne Ritter offiziell als Bürgermeisterkandidat bestätigt wurde. Mit einem überwältigenden Ergebnis von 97,4 % sprachen ihm die Mitglieder das Vertrauen aus und bekräftigten damit ihre Unterstützung für einen engagierten und zukunftsorientierten Wahlkampf.

In seiner Rede machte Arne Ritter deutlich, wofür er steht: „Ich möchte Rheinbach nicht nur verwalten – nein, ich möchte es mit euch gemeinsam gestalten! Für uns, für unsere Kinder und für die kommenden Generationen.“ Dabei betonte er seine zentrale Motivation: „Rheinbach ist für mich mehr als nur ein Wohnort – es ist mein Zuhause. Als Familienvater von vier Kindern liegt mir das Wohlergehen unserer Stadt besonders am Herzen.“

Mit seiner langjährigen Erfahrung im Bundeskriminalamt, davon sieben Jahre mit Führungsaufgaben, will Arne Ritter nun Verantwortung auf kommunaler Ebene übernehmen. „Wenn du eine gute Lösung willst, hör auf die Menschen und arbeite mit ihnen zusammen“, betonte er und machte damit deutlich, dass Bürgernähe und Dialog für ihn zentrale Prinzipien sind.

Rheinbach steht vor großen Herausforderungen – sei es die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder die notwendige Verkehrsentwicklung. Doch für Arne Ritter ist klar: „Mit euch und der SPD Rheinbach möchte ich diese Chance ergreifen und unsere Stadt noch lebenswerter machen.“ Er setzt sich für eine sozial gerechte und klimafreundliche Stadtentwicklung ein und wirbt für eine attraktive Fußgängerzone in der Hauptstraße sowie eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs.

Ein besonderes Augenmerk legt Arne Ritter auf das Thema Klimaschutz: „Rheinbach soll bis 2045 klimaneutral werden – und das Gute daran: Alle sollen davon profitieren, auch finanziell.“ Die Energiewende vor Ort will er durch Bürgerbeteiligung fördern, um Akzeptanz und Mehrwert für alle zu schaffen.

Der SPD-Ortsverein Rheinbach zeigt sich hochmotiviert für die kommenden Monate. „Wir haben mit Arne Ritter einen Kandidaten, der Kompetenz, Erfahrung und Menschlichkeit vereint. Gemeinsam werden wir einen engagierten Wahlkampf führen und für eine sozial gerechte, nachhaltige und lebenswerte Zukunft Rheinbachs kämpfen“, so die Vorsitzende der SPD Rheinbach Ute Krupp.

Mit diesem klaren Votum der Mitgliederversammlung geht Arne Ritter gestärkt in die Wahlkampfphase. Sein Ziel ist es, ein Bürgermeister für alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher zu sein – unabhängig von Alter, Herkunft oder politischer Meinung. „Ich möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, gehört zu werden. Ich bin bereit, mit vollem Einsatz zuzuhören!“, versprach er.

Die SPD Rheinbach freut sich auf einen engagierten Wahlkampf und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft Rheinbachs zu beteiligen. 

CDU Rheinbach: Rückzug von Alexandra Lingk

Rückzug von Alexandra Lingk

Der Vorstand der CDU Rheinbach hatte Frau Alexandra Lingk als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin nominiert. Obwohl dies der Presse noch nicht offiziell durch die CDU Rheinbach mitgeteilt wurde, haben die Medien bereits entsprechend berichtet.

Eine Woche nach diesen Veröffentlichungen teilt Frau Lingk dem Parteivorsitzenden nun schriftlich mit, dass sie die Kandidatur aus persönlichen Gründen wieder zurückziehe. Wir bedauern diese Entscheidung außerordentlich und respektieren diese. Frau Lingk hätte auf der Mitgliederversammlung von einer breiten Mehrheit ausgehen können und wäre sehr wahrscheinlich unsere Spitzenkandidatin geworden. Nun werden wir uns mit der gebotenen Ruhe und Sorgfalt neu orientieren. Wir wünschen Frau Lingk für die Zukunft alles Gute   

Von Links: Margret Freund, Gert-Uwe Geerdts, Martina Koch, Dr. Georg Wilmers - Im Vordergrund: Erich Mosblech, Judith Rupprecht - Foto: Privat

Gemeinsame Reinigungsaktion der Stolpersteine zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Anlässlich der Reichspogromnacht, die sich am 9. November zum 76. Mal jährt, reinigten Mitglieder von SPD, UWG und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam die Stolpersteine in Rheinbach. Die Aktion hat eine besondere Tradition und steht für die Verpflichtung, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in unserem Bewusstsein zu bewahren. Die Stolpersteine, die an die jüdischen Bürger der Stadt erinnern, wurden sorgfältig gereinigt und mit Rosen geschmückt, um ihnen würdig zu Gedenken.

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dieses Gedenken Jahr für Jahr aufrechtzuerhalten und somit ein Zeichen gegen das Vergessen und für Toleranz zu setzen,“ erklärten Margret Freund Ortsverbandssprecherin von Bündnis 90 die Grünen, Georg Wilmers stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Stadtverbandsvorsitzender Erich Mosblech von der UWG. Mit dieser Gedenkaktion setzen wir ein klares Zeichen für das Bewusstsein der Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und unterstreichen die Bedeutung von Respekt, Demokratie und Menschlichkeit – Werte, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je sind.

FDP-Rheinbach fordert Gehwegparken in der Martinstraße

Rheinbach, 13.06.2024. Die FDP-Rheinbach beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität am kommenden Dienstag, dass in der Martinstraße das teilweise Parken auf dem Gehweg ermöglicht wird (Verkehrszeichen 315) und unterstützend mit einer weißen Linie gekennzeichnet wird.

In den vergangenen Monaten kam es zu vermehrten Kontrollen durch das Ordnungsamt in der Martinstraße, was zur Folge hatte, dass dort parkende Personen, nach Jahrzehnten, ihre gewohnte Parkweise andern und nun vollständig, in eingezeichneten Parkbuchten, auf der Fahrbahn parken mussten. Insbesondere im Kontext einer erhöhten Unfallgefahr, die sich aus dem geänderten Parkverhalten ergibt (als Reaktion auf verstärkte Kontrollen der Parksituation seitens des Ordnungsaußendienstes), stellen die Liberalen im Stadtrat diesen Antrag.

Das vollständige Parken auf der Fahrbahn führt zu einem stark verzögerten Verkehrsfluss und zu sehr gefährlichen Situationen, für alle Verkehrsteilnehmer. Ein weiteres Problem des Parkens auf der Fahrbahn ist, dass teilweise ein enormer Stau entsteht, der Auswirkungen auf die Benutzung der dortigen Ampelanlage sowie des Kreuzungsbereichs (Turmstraße / Prümer Wall) hat.

Marc Frings, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Mobilität und Initiator des Antrags ist sich sicher: „Unsere Lösung trägt dazu bei, den Verkehrsfluss zu entzerren und Unfälle zu vermeiden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird ermöglicht, ihre gewohnte Parkweise beizubehalten.“.

Erneute Sachbeschädigung - Seniorenbank mutwillig zerstört

In der Nacht zum 1. Mai mutwillig beschädigt: Die von der UWG Rheinbach gespendete Sitzbank für Senioren, Ecke Schubertstraße/Regerstraße
 

Vandalismus geht weiter

Erneute Sachbeschädigung - Seniorenbank mutwillig zerstört

Rheinbach. In der Nacht zum 01.Mai wurde eine Seniorenbank an der Ecke Schubertstraße/Regerstraße mutwillig von Unbekannten zerstört. Darüber wurde der Fraktionsvorsitzende der UWG Rheinbach, Dieter Huth, dankenswerter Weise von Henning Horn, Seniorenforum Rheinbach, informiert. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der zerstörten Sitzbank um eine von der UWG gespendete Bank handelt. „Angesichts der Tatsache, dass diese Bänke „für die Großeltern der Täter“ aufgestellt worden sind, die auf den Stadthüpfer warten, ist dieser Akt der Zerstörung besonders verabscheuungswürdig“, so Dieter Huth. Darüber hinaus unterstreicht diese erneute Sachbeschädigung die Erforderlichkeit einer verstärkten Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften, wie einem kürzlich gestellten Antrag der UWG an die Verwaltung der Stadt Rheinbach gefordert. Auch der Einsatz von Kamerasystemen sollte hierbei zur Abschreckung vor weiteren Sachbeschädigungen hilfreich sein.

Die UWG hofft, dass die Täter ermittelt werden und ihnen Sinn und Zweck der von Bürgern für Bürger bezahlten Sitzbänke vor Augen geführt wird. Vielleicht kann damit bei den Tätern die Einsicht erreicht werden, künftig auf solche Taten zu verzichten.

Wie mitgeteilt, ist der Betriebshof der Stadt Rheinbach bereits mit der Instandsetzung der Bank befasst.


 

Sportstättenförderung durch Landesregierung so groß wie nie

NRW steht vor der Wahl. Am 15.05.2022 müssen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens eine Richtungsentscheidung treffen. Dabei geht es aber nicht nur darum der besten Wahlpropaganda zu folgen, sondern die Leistungen der Regierung für unser Land zu resümieren. „Ein wichtiger Teil bei der Bewertung sollte daher sein, zu schauen, was konkret in unserer Region umgesetzt worden ist und welche Projekte aktiv durch die Landesregierung vorangetrieben wurden und bei uns Bürgern ankamen.“, so der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Rheinbach, Markus Pütz.

Die CDU-geführte Landesregierung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst weiß, was die Menschen vor Ort bewegt, und sie macht, worauf es ankommt. Im Bereich des Sports hat uns in Rheinbach das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode enorm unterstützt. Mit insgesamt  371.240 Euro wurden bei uns vor Ort die 10 folgenden Projekte unterstützt: FC Flerzheim 1920 e.V. zur Errichtung einer Naturrasenfläche sowie von Trainerkabinen und Zuschauerbänken (23.000 €), St. Sebastianus Sportschützen Rheinbach e.V. zur baulichen, energetischen und digitalen Modernisierung (28.000 €), Sportverein Wormersdorf 1946 e.V. zur Sanierung des Verkaufswagens (12.240 €) und zur Modernisierung des Vereinsheims (71.000 €), TuRa Germania Oberdrees e.V.    zur baulichen und energetischen Modernisierung des Sportlerheims (18.000 €), SV Rot-Weiß Queckenberg e.V. zur baulichen Modernisierung und Entsorgung asbesthaltiger Bestandteile des Daches am Vereinsheim (15.000 €), Tennisklub am Stadtwald e.V. Rheinbach zur Modernisierung des Klubhauses (32.000 €), und für den Ersatzbau von drei Tennisplätzen (66.000 €), SV Schwarz-Weiß Merzbach 1933 zur Sanierung und Erneuerung des Vereinsheims (12.000 €), Turnverein Rheinbach 1905 e.V. für den Ersatzneubau in Containerlösung (94.000 €).

Diese Gelder sind für die Modernisierung unserer Sportstätten im Stadtgebiet aber auch auf den Ortschaften dringend erforderlich. “, zieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Bildung und Sport, Joachim Schneider, eine positive Bilanz. „Die Unterstützung hat den Sportvereinen enorm geholfen, in die Zukunft des Sports bei uns in Rheinbach zu investieren“, so Schneider weiter. „Eine solche Unterstützung haben wir in der Vergangenheit nie erfahren. Insofern hoffe ich im Sinne der örtlichen Sportvereine darauf, dass der Sport und die Sportförderung in Nordrhein-Westfalen Chef-Sache bleiben!“

Grüne setzen auf einheitliche Standards für nachhaltiges, bezahlbares Zukunftswohnen

Vorschlag für ein aktives Baulandmanagement mit der CDU schafft verbindliche Grundlagen. Grüne Fraktion legt diese Standards auch bei aktuellen Bauprojekten an

Durch welche Art und Weise des Umgangs mit bebaubaren Flächen kann in Rheinbach aktiv und gezielt Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden? Diese Diskussion führen die Fraktionen im Rat der Stadt Rheinbach seit längerem. Den Bedarf sehen alle, bei den genauen Zielen und dem Weg dorthin gibt es aber Unterschiede. CDU und Grüne haben für ihre Kooperation konkrete Schritte in diesem Bereich vereinbart. Beide Fraktionen setzen auf eine enkeltaugliche Lösung. Für sie steht fest: Wenn heute gebaut wird, dann mit Klima- und Sozial-Standards, die für die Zukunft eine hohe Qualität sichern.

Ein wichtiger Baustein hierbei ist ein Beschluss für ein aktives Baulandmanagement. Hierzu haben die Expert*innen von CDU und Grünen mit viel Energie einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet und als Antrag eingebracht. Der Rat berät darüber in seiner Sitzung am Montag. „Beim Umgang mit bebaubaren Flächen braucht es endlich eine beherzte zukunftsorientierte Lösung. Die Suche nach dem minimalen gemeinsamen Nenner hat schon zu lange zu wenig bewegt“, betont Nils Lenke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Der Vorschlag von CDU und Grünen richtet sich an klaren Zielen aus: Bauprojekte sollen möglichst schonend mit dem Boden umgehen und gleichzeitig Wohnen für alle Einkommensgruppen ermöglichen. Die Form des Bauens soll enkeltauglich, also möglichst klimagerecht sein. Die Stadt soll teilhaben, wenn der Wert von Flächen als Bauland steigt, da dies allen zugute kommt. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt der Antrag Eckpfeiler für eine Gesamtstrategie vor, wie die Stadt Rheinbach mit einzelnen Bauvorhaben umgeht. Teil dessen sind einheitliche Qualitätsstandards. Diese schaffen verlässliche, in sich stimmige und einheitliche Vorgaben sowohl für Investoren als auch für das Bauamt der Stadt.

Bei parallel laufenden Beratungen zu aktuell in der Planung befindlichen oder zu beschließenden Bauprojekten fehlt die Gesamtstrategie noch. CDU und Grüne legen hier jedoch ebenfalls schon die Qualitätsstandards an. Zu den Standards zählen höhere Anforderungen bei Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung als die aktuell gesetzlich gültigen Mindeststandards. Nicht zuletzt die Flutkatastrophe hat auch und gerade in Rheinbach verdeutlicht, wie wichtig es ist, mehr als das Minimale zu tun.

Mit diesen Klima-Standards im Blick haben CDU und Grüne im letzten Jahr Verbesserungen bei der Bebauung des Pallotti-Areals durchgesetzt. Diese Verbesserungen waren auch vom Rhein-Sieg-Kreis für dieses Bauprojekt vorgeschlagen worden. Das aktuell in den Medien diskutierte Bauprojekt in Oberdrees ist in dieser Form erstmals im Januar dem zuständigen Ausschuss vorgestellt worden. „Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Ausgehend von den Klima-Standards, die uns wichtig sind, haben wir aber Bedenken zu bestimmten Aspekten. Diese müssen erst ausgeräumt werden, bevor wir das Projekt politisch auf den Weg schicken können“, erläutert Nils Lenke. Er zählt die Bedenken auf: Beim Klimaschutz habe der Investor zunächst nur angekündigt, das gesetzliche Minimum zu erfüllen. Zum Einsatz von Photovoltaik sei nur eine „sehr vage Auskunft“ gekommen. Zudem seien Fragen zu Hochwasser- und Lärmschutz offen. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, dies alles zu klären. Denn die Häuser werden 50 oder auch 100 Jahre dort stehen und bewohnt sein“, so der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende: „Trotzdem wollen wir zügig weitermachen!“

(v.l.n.r.) Katja Ruiters, Denis Waldästl, Martina Bláhová-Müller vom Frauen- und Kinderschutzhaus Troisdorf,   Anna Peters, Achim Tüttenberg, Gabi Jaax

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Frauen- und Kinderschutzhaus in Troisdorf

Nicht nur bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg bereits seit vielen Jahren den Verein Frauen helfen Frauen. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben zusammengelegt und einen Betrag von 500,- EUR als Spende für das neue Frauen- und Kinderschutzhaus in Troisdorf übergeben. „Ich bin sehr froh, dass die Fraktionsmitglieder meinem Vorschlag gefolgt sind und wir das Frauen- und Kinderschutzhaus mit einer Spende unterstützen können“, betont Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Seit Monaten wurde in den politischen Gremien des Kreistages um Finanzierung des Personales und um Umzugskosten für das Frauen- und Kinderschutzhaus gerungen. „Wir haben hier als SPD für den Verein immer wieder mit der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit gekämpft und die Diskussion engmaschig begleitet“, betont Waldästl.  Nun ist der Umzug geschafft und die beiden Troisdorfer Kreistagsabgeordneten Gabi Jaax und Achim Tüttenberg konnten sich gemeinsam mit den beiden stellv. Fraktionsvorsitzenden Anna Peters und Katja Ruiters sowie dem Fraktionsvorsitzenden Denis Waldästl vor Ort überzeugen welche großartige Verbesserung die neuen Räumlichkeiten für die Schutzsuchenden ausmachen. Während des Besuches gab es keine Pause in dieser wirklich wichtigen Arbeit, eine Frau musste untergebracht werden und die Fraktion war tief beeindruckt von der emphatischen und ruhigen Krisenintervention vor Ort. „Jeder Euro ist hier mehr als gut investiert“ stellte Waldästl beim Besuch fest.  „Das Frauenhaus kann nun 30 Frauen aufnehmen und das ist nach Aussage der stellv. Fraktionsvorsitzenden Anna Peters und Katja Ruiters leider bei weitem noch nicht ausreichend. „Unser Ziel ist es, dass wir weitere Frauenhausplätze im Rhein-Sieg-Kreis schaffen und so dem leider vorhandenen Bedarf Rechnung tragen“, betonen Ruiters, Peters und Waldästl gemeinsam.

Sebastian Hartmann, MdB, erklärt zur Vorstellung der SPD-Minister durch den künftigen Bundeskanzler, Olaf Scholz:

 „Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit der Vorstellung des sozialdemokratischen Teils des neuen Regierungsteams der Ampel-Koalition ein  weiteres, starkes Zeichen für Fortschritt und Aufbruch unseres Landes gesetzt, das mit großen Hoffnungen für unsere Region verbunden ist.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit klarem Kompass und dem notwendigen Blick für die wichtigen Aufgaben, die nun beherzt anzupacken sind, bilden unser Team. Eine weitere gute Entscheidung. Es ist ein starkes Zeichen, dass mit Christine Lambrecht als neuer Verteidigungsministerin und mit Nancy Faeser als neuer und erster Bundesinnenministerin zwei sehr erfahrene Sozialdemokratinnen Verantwortung für diese zentralen Sicherheitsressorts übernehmen. Nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für unser ganzes Land in einer schwierigen Lage ist mit Karl Lauterbach als neuer Gesundheitsminister der Corona-Experte schlechthin im richtigen Amt angekommen. Für unsere nordwestfälische Kollegin Svenja Schulze als neue Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit freue ich mich ebenfalls sehr.
 
Es ist ein gutes Zeichen für die Region, dass Svenja Schulze und die künftige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei der wichtigsten Ressorts am Standort Bonn übernehmen und Weichen für diese wichtige internationale Aufgabe stellen. Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Landesvorsitzender der NRW SPD kenne ich beide sehr gut. Die Wahl dieser beiden Ministerinnen durch Olaf Scholz darf als gutes Signal für die Region Bonn gewertet werden.

Die designierte Bau- und Wohnungsministerin Klara Geywitz wird die zentrale, soziale Frage des Jahrzehnts – bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen beherzt und sehr ergebnisorientiert anpacken. Wenn Kreis und Kommunen an Rhein und Sieg ihre Hausaufgaben machen, wird Klara Geywitz uns helfen einen guten Teil der jährlich notwendigen 2.500 neuen und bezahlbaren Wohnungen hier vor Ort bauen zu können. So, wie ich sie kennengelernt habe, bin ich mir sicher, dass dies gelingt. Das Arbeits- und Sozialministerium in den bewährten und durchsetzungsstarken Händen von Hubertus Heil zu wissen, zeigt Kontiunität und feste Orientierung. Er hat in Krisen Kurs gehalten, Arbeit gesichert und für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land stets für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gestritten. Chef des Bundeskanzleramts wird Wolfgang Schmidt. Er ist ein enger Vertrauter von Olaf Scholz und wird ihm auch für die kommenden Aufgaben mit Kompetenz und Erfahrung zur Seite stehen.“

Fraktionen von CDU und Grünen im Rheinbacher Stadtrat schließen „Kooperation auf Zeit“

Die  CDU-Fraktion  und  die  Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kooperation auf  Zeit  für  die  Arbeit  im  Rat  der  Stadt  Rheinbach  vereinbart.  Hierzu  haben  die Fraktionen schriftlich festgehalten, welche Maßnahmen und Projekte sie gemeinsam bis zum Beschluss des Haushaltes 2023 angehen werden. Dies gaben die Fraktionsführungen bekannt.   
 
Seit  dem  Frühsommer  hatten  die  beiden  Fraktionen  in  intensiven  gemeinsamen Gesprächen unterschiedlicher Themengruppen inhaltliche Schnittmengen ausgelotet.
Dabei ergaben sich Übereinstimmungen bei vielen Kernthemen, aus denen CDU und Grüne zusammen den Kooperationsvertrag entwickelten. Die „Kooperation auf Zeit“ als für Rheinbach neue Form der politischen Zusammenarbeit verstehen beide Seiten als Gestaltungspartnerschaft. „Gerade in der aktuellen außergewöhnlichen Zeit müssen wir jetzt die Weichen stellen, um eine prosperierende Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen. Wir sind unseren Bürger*innen, Gewerbetreibenden und der ansässigen Industrie gegenüber verpflichtet, einen schnellen Wieder- und Neuaufbau nach der  Flutkatastrophe  zu  gewährleisten“,  betont  der  CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schneider. „Das schriftlich Vereinbarte sehen wir als klaren Kompass, um gezielter  Entscheidungen  für  eine  nachhaltige  Stadtentwicklung  zu  treffen,  als  dies leider seit der Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen ist“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener.
 
Kernziel der Kooperationspartner ist es, Rheinbach in allen Bereichen zukunftsfest zu machen:  „Ein  zukunftsfestes  Rheinbach  kann  nur  ein  Rheinbach  sein,  wo  alle  die Chance  haben,  an  der  Stadtgesellschaft  teilzuhaben  und  die  eigene  Zukunft  zu gestalten“,  heißt  es  dazu  in  der  Präambel.  Ein  zentraler  Baustein  sind  konkrete Maßnahmen  für  intensiven  Klimaschutz,  um  den  Weg  hin  zu  einer  klimaneutralen Stadt energisch zu beschreiten. Daneben umfasst die Vereinbarung etwa Maßnahmen zur Unterstützung zeitgemäßen Lernens in den Schulen, der Schaffung ausreichend und guter Kita- und OGS-Plätze, einer guten, wohnortnahen medizinischen Versorgung, zur aktiven Steuerung der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum, der Schärfung des kulturellen und touristischen Profils sowie der Stärkung von Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Grundlage ist eine solide Finanzpolitik, die nach Verlassen der Haushaltssicherung einen ausgeglichenen Haushalt mit zielgerichteten  Investitionen  in  die  Zukunft  sicherstellt,  ohne  die  Bürger*innen  zu überlasten. Die Kooperationsvereinbarung kann auf den Homepages der Rheinbacher CDU und der Grünen eingesehen werden.
 
Beide  Fraktionen  gehen  die  Kooperation  untereinander  auf  Augenhöhe  ein  und werden sie in der vertrauensvollen Zusammenarbeit umsetzen, die sich bereits in den Sondierungsgesprächen zeigte. „Wir setzen auf einen Stil ganz im Sinne der Sache: Wir  werden  engagiert,  aber  sachlich  und  mit  guten  Argumenten  unsere  Vorhaben begründen  und um  noch  breitere  Unterstützung dafür  werben!“, betont der  CDU-Fraktionsvorsitzende  Joachim  Schneider.  Der  grüne  Fraktionsvorsitzende  Heribert Schiebener ergänzt: „Wir laden alle anderen Fraktionen zur Mitgestaltung ein!“ Auch mit der Stadtverwaltung möchten die beiden Fraktionen weiter eng zusammenarbeiten. Deshalb informierten sie die Verwaltungsspitze bereits vorab über die geplante Kooperation.

Die Zeit ist reif für die Ehrenamtskarte

Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu

Was lange währt, wird endlich gut. Nach diesem Grundsatz scheint die Geschichte der Ehrenamtskarte jetzt zu einem für die ehrenamtlich Tätigen in Rheinbach nun endlich guten Schluss gekommen zu sein.

Bereits im August 2009 wurde der erste Antrag von der SPD-Fraktion gestellt. Damals konnte sich die Idee nicht durchsetzen. Stattdessen wurde die Ehrengabe eingeführt, der alle zwei Jahre an Menschen in Rheinbach verliehen wurde, die sich über viele Jahre ehrenamtlich engagiert haben.

Die SPD-Fraktion hatte aber schon 2009 im Sinn, den engagierten Menschen in Rheinbach die Möglichkeit zu geben, besondere Vergünstigungen z. B. beim Einkauf oder der Nutzung von städtischen Einrichtungen zu bekommen. Uns freut es sehr, dass die Stadtverwaltung der Politik nun ein gutes und attraktives Angebot vorgelegt hat und auch schon viele Gewerbetreibende ins Boot geholt hat, die mit Rabatten auf Einkäufe in ihren Geschäften die Attraktivität der Ehrenamtskarte vor Ort sicherstellen. Erfreulich ist auch, dass es keine Altersbeschränkung für die Karte gibt. So kann sie auch schon an Jugendliche ausgegeben werden, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Verfahren für Fluthilfeanträge muss beschleunigt werden

SPD unterstützt Landrat Schuster in seiner Kritik

In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses hat Landrat Sebastian Schuster (CDU) mitgeteilt, dass es immer noch hakt bei der Beantragung und Bewilligung von Anträgen zur Fluthilfe. Schuster verwies in seinen Ausführungen darauf, dass es seitens der NRW-Landesregierung immer noch keine Musterförderbescheide / Musteranträge für die Kommune gäbe, damit diese auch ihre entsprechenden Anträge stellen können. „Die Flutkatastrophe hat auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hart getroffen. Infrastruktur muss wiederhergestellt werden und dafür bedarf es der schnellen, finanziellen Unterstützung. Die CDU-Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl fest. Er schließt sich damit ausdrücklich der Kritik des Landrates an.

Ebenfalls führte der Landrat aus, dass erst 10% der 2.900 privaten Anträge bewilligt worden sind. Ob dies auch bedeutet, dass die Fluthilfe ausgezahlt worden ist bleibt dabei unklar. „Die Landesregierung hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Betroffenen vor Ort in ihrer Not nicht hilft, ärgert sich die Bornheimer Kreistagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. „Den Bürgerinnen und Bürgern wurde schnelle Hilfe versprochen und nun kommt die Landesregierung nicht aus dem Quark“, so Peters weiter. Auch im Bereich der gewerblichen Unterstützung hakt es. Schuster berichtet, dass rund 3.000 Betriebe antragsberechtigt sind – davon haben erst 58 ihre Anträge eingereicht und 19 sind bewilligt. „Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach müssen jetzt runter vom Bremspedal und den Fluthilfeturbo zünden“, so Peters und Waldästl abschließend.