Fraktionen von CDU und Grünen im Rheinbacher Stadtrat schließen „Kooperation auf Zeit“
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kooperation auf Zeit für die Arbeit im Rat der Stadt Rheinbach vereinbart. Hierzu haben die Fraktionen schriftlich festgehalten, welche Maßnahmen und Projekte sie gemeinsam bis zum Beschluss des Haushaltes 2023 angehen werden. Dies gaben die Fraktionsführungen bekannt.
Seit dem Frühsommer hatten die beiden Fraktionen in intensiven gemeinsamen Gesprächen unterschiedlicher Themengruppen inhaltliche Schnittmengen ausgelotet.
Dabei ergaben sich Übereinstimmungen bei vielen Kernthemen, aus denen CDU und Grüne zusammen den Kooperationsvertrag entwickelten. Die „Kooperation auf Zeit“ als für Rheinbach neue Form der politischen Zusammenarbeit verstehen beide Seiten als Gestaltungspartnerschaft. „Gerade in der aktuellen außergewöhnlichen Zeit müssen wir jetzt die Weichen stellen, um eine prosperierende Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen. Wir sind unseren Bürger*innen, Gewerbetreibenden und der ansässigen Industrie gegenüber verpflichtet, einen schnellen Wieder- und Neuaufbau nach der Flutkatastrophe zu gewährleisten“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schneider. „Das schriftlich Vereinbarte sehen wir als klaren Kompass, um gezielter Entscheidungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu treffen, als dies leider seit der Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen ist“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener.
Kernziel der Kooperationspartner ist es, Rheinbach in allen Bereichen zukunftsfest zu machen: „Ein zukunftsfestes Rheinbach kann nur ein Rheinbach sein, wo alle die Chance haben, an der Stadtgesellschaft teilzuhaben und die eigene Zukunft zu gestalten“, heißt es dazu in der Präambel. Ein zentraler Baustein sind konkrete Maßnahmen für intensiven Klimaschutz, um den Weg hin zu einer klimaneutralen Stadt energisch zu beschreiten. Daneben umfasst die Vereinbarung etwa Maßnahmen zur Unterstützung zeitgemäßen Lernens in den Schulen, der Schaffung ausreichend und guter Kita- und OGS-Plätze, einer guten, wohnortnahen medizinischen Versorgung, zur aktiven Steuerung der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum, der Schärfung des kulturellen und touristischen Profils sowie der Stärkung von Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Grundlage ist eine solide Finanzpolitik, die nach Verlassen der Haushaltssicherung einen ausgeglichenen Haushalt mit zielgerichteten Investitionen in die Zukunft sicherstellt, ohne die Bürger*innen zu überlasten. Die Kooperationsvereinbarung kann auf den Homepages der Rheinbacher CDU und der Grünen eingesehen werden.
Beide Fraktionen gehen die Kooperation untereinander auf Augenhöhe ein und werden sie in der vertrauensvollen Zusammenarbeit umsetzen, die sich bereits in den Sondierungsgesprächen zeigte. „Wir setzen auf einen Stil ganz im Sinne der Sache: Wir werden engagiert, aber sachlich und mit guten Argumenten unsere Vorhaben begründen und um noch breitere Unterstützung dafür werben!“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schneider. Der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener ergänzt: „Wir laden alle anderen Fraktionen zur Mitgestaltung ein!“ Auch mit der Stadtverwaltung möchten die beiden Fraktionen weiter eng zusammenarbeiten. Deshalb informierten sie die Verwaltungsspitze bereits vorab über die geplante Kooperation.
