Donnerstag, 11. November 2021

Fraktionen von CDU und Grünen im Rheinbacher Stadtrat schließen „Kooperation auf Zeit“


Fraktionen von CDU und Grünen im Rheinbacher Stadtrat schließen „Kooperation auf Zeit“

Die  CDU-Fraktion  und  die  Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kooperation auf  Zeit  für  die  Arbeit  im  Rat  der  Stadt  Rheinbach  vereinbart.  Hierzu  haben  die Fraktionen schriftlich festgehalten, welche Maßnahmen und Projekte sie gemeinsam bis zum Beschluss des Haushaltes 2023 angehen werden. Dies gaben die Fraktionsführungen bekannt.   
 
Seit  dem  Frühsommer  hatten  die  beiden  Fraktionen  in  intensiven  gemeinsamen Gesprächen unterschiedlicher Themengruppen inhaltliche Schnittmengen ausgelotet.
Dabei ergaben sich Übereinstimmungen bei vielen Kernthemen, aus denen CDU und Grüne zusammen den Kooperationsvertrag entwickelten. Die „Kooperation auf Zeit“ als für Rheinbach neue Form der politischen Zusammenarbeit verstehen beide Seiten als Gestaltungspartnerschaft. „Gerade in der aktuellen außergewöhnlichen Zeit müssen wir jetzt die Weichen stellen, um eine prosperierende Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen. Wir sind unseren Bürger*innen, Gewerbetreibenden und der ansässigen Industrie gegenüber verpflichtet, einen schnellen Wieder- und Neuaufbau nach der  Flutkatastrophe  zu  gewährleisten“,  betont  der  CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schneider. „Das schriftlich Vereinbarte sehen wir als klaren Kompass, um gezielter  Entscheidungen  für  eine  nachhaltige  Stadtentwicklung  zu  treffen,  als  dies leider seit der Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen ist“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener.
 
Kernziel der Kooperationspartner ist es, Rheinbach in allen Bereichen zukunftsfest zu machen:  „Ein  zukunftsfestes  Rheinbach  kann  nur  ein  Rheinbach  sein,  wo  alle  die Chance  haben,  an  der  Stadtgesellschaft  teilzuhaben  und  die  eigene  Zukunft  zu gestalten“,  heißt  es  dazu  in  der  Präambel.  Ein  zentraler  Baustein  sind  konkrete Maßnahmen  für  intensiven  Klimaschutz,  um  den  Weg  hin  zu  einer  klimaneutralen Stadt energisch zu beschreiten. Daneben umfasst die Vereinbarung etwa Maßnahmen zur Unterstützung zeitgemäßen Lernens in den Schulen, der Schaffung ausreichend und guter Kita- und OGS-Plätze, einer guten, wohnortnahen medizinischen Versorgung, zur aktiven Steuerung der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum, der Schärfung des kulturellen und touristischen Profils sowie der Stärkung von Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Grundlage ist eine solide Finanzpolitik, die nach Verlassen der Haushaltssicherung einen ausgeglichenen Haushalt mit zielgerichteten  Investitionen  in  die  Zukunft  sicherstellt,  ohne  die  Bürger*innen  zu überlasten. Die Kooperationsvereinbarung kann auf den Homepages der Rheinbacher CDU und der Grünen eingesehen werden.
 
Beide  Fraktionen  gehen  die  Kooperation  untereinander  auf  Augenhöhe  ein  und werden sie in der vertrauensvollen Zusammenarbeit umsetzen, die sich bereits in den Sondierungsgesprächen zeigte. „Wir setzen auf einen Stil ganz im Sinne der Sache: Wir  werden  engagiert,  aber  sachlich  und  mit  guten  Argumenten  unsere  Vorhaben begründen  und um  noch  breitere  Unterstützung dafür  werben!“, betont der  CDU-Fraktionsvorsitzende  Joachim  Schneider.  Der  grüne  Fraktionsvorsitzende  Heribert Schiebener ergänzt: „Wir laden alle anderen Fraktionen zur Mitgestaltung ein!“ Auch mit der Stadtverwaltung möchten die beiden Fraktionen weiter eng zusammenarbeiten. Deshalb informierten sie die Verwaltungsspitze bereits vorab über die geplante Kooperation.