Verfahren für Fluthilfeanträge muss beschleunigt werden

SPD unterstützt Landrat Schuster in seiner Kritik

In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses hat Landrat Sebastian Schuster (CDU) mitgeteilt, dass es immer noch hakt bei der Beantragung und Bewilligung von Anträgen zur Fluthilfe. Schuster verwies in seinen Ausführungen darauf, dass es seitens der NRW-Landesregierung immer noch keine Musterförderbescheide / Musteranträge für die Kommune gäbe, damit diese auch ihre entsprechenden Anträge stellen können. „Die Flutkatastrophe hat auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hart getroffen. Infrastruktur muss wiederhergestellt werden und dafür bedarf es der schnellen, finanziellen Unterstützung. Die CDU-Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl fest. Er schließt sich damit ausdrücklich der Kritik des Landrates an.

Ebenfalls führte der Landrat aus, dass erst 10% der 2.900 privaten Anträge bewilligt worden sind. Ob dies auch bedeutet, dass die Fluthilfe ausgezahlt worden ist bleibt dabei unklar. „Die Landesregierung hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Betroffenen vor Ort in ihrer Not nicht hilft, ärgert sich die Bornheimer Kreistagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. „Den Bürgerinnen und Bürgern wurde schnelle Hilfe versprochen und nun kommt die Landesregierung nicht aus dem Quark“, so Peters weiter. Auch im Bereich der gewerblichen Unterstützung hakt es. Schuster berichtet, dass rund 3.000 Betriebe antragsberechtigt sind – davon haben erst 58 ihre Anträge eingereicht und 19 sind bewilligt. „Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach müssen jetzt runter vom Bremspedal und den Fluthilfeturbo zünden“, so Peters und Waldästl abschließend.