Iran-Krieg
Vorab: Unmittelbar vor dem Abschicken der Kolumne las ich von Monika Bolliger in der Republik(*):
Guten Tag
Sind Sie die atemlosen Newsticker zu den Kriegen im Nahen Osten auch leid? Israel tötet Menschen in den palästinensischen Gebieten, zerstört Häuser im Libanon, besetzt Land in Syrien. Schiitische Milizen drohen Israel und den USA, Iran blockiert weiter die Strasse von Hormuz. Einmal sind US-Gespräche mit Iran angeblich kurz vor dem Durchbruch, am nächsten Tag droht US-Präsident Trump Iran mit der Vernichtung – als wäre das eine ganz normale Verhandlungstaktik.
Und jetzt treten auch noch die Huthi aus dem Jemen auf den Plan. Die mit Iran verbündete Miliz hat die Hafenstadt Mokha vor der Meerenge von Bab al-Mandab eingenommen. Und nun bedroht Iran mithilfe der Huthi auch dieses Nadelöhr des globalen Ölhandels.
Iran-Krieg
Man muss kein Freund der Mullahs sein, wenn man Außenminister Johann Wadephul (CDU) widerspricht, der dem Iran und seiner Atompolitik die Schuld am Irankrieg mit seinen Folgen für den gesamten Nahen Osten gibt, für die Sperrung der Straße von Hormus mit den Folgen für die globale Energiekrise, die auch eine Krise der Weltwirtschaft ist.
Das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 war der diplomatische Höhepunkt der Iran-Politik von US-Präsident Barack Obama, mit dem der Bau einer iranischen Atombombe durch strenge Kontrollen verhindert werden sollte. Die Verhandlungen sollten auch militärische Konflikte im Nahen Osten verhindern. Beschränkung der Urananreicherung und Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde wurde Teheran vertraglich verpflichten, niemals Nuklearwaffen zu entwickeln.
Die USA verließen das Iran-Atomabkommen von Barack Obama. Der für Präsident Trump "schlechtesten Deal aller Zeiten" galt. Er setzte zudem Sanktionen gegen Teheran ein und warf dem Regime "Lüge" vor. Alle weiteren Versuche, Trumps neu zu verhandeln, scheiterten an seinen Bedingungen an die Mullahs.
Schuld am Irankrieg ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Ziel es war, das Mullahregime mit Bombadierungen an einer atomare Bewaffnung zu hindern. Dazu sollte Trump als Handlanger diesen, was dieser auch gerne tat. Vereint versuchten sie, die Bombadierungen mit der Befreiung des tatsächlich gequälten, mit Foltergefangnissen und Tod bedrohten iranischen Volkes zu kaschieren. Das war aber nicht das eigentliche Ziel, sondern für Trump das Öl wie in Venezuela.
Das propagierte Ziel, die Befreiung des iranischen Volkes, war also nur eine Lüge, wie man sie hat erwarten können, wenn Netanjahu Trump mitschleppt. Dabei hätte das iranische Volk es durchaus verdient, von den Mullahs befreit zu werden.
Hatte es doch schon spätestens seit 1925 unter Regimen leben müssen, die Gewalt, Folter und Töten als ihre Kernkompetenz sahen.
Zunächst unter dem Vater des letzten Schahs von Persien, Reza Schah Pahlavi (Regierungszeit 1925–1941), war gekennzeichnet durch eine radikale brutale Modernisierung in einem Volk, das in keinster Weise darauf vorbereitet war. Er trieb die Säkularisierung voran, indem er den Einfluss des islamischen Klerus beschränkte. Er verbot den Frauen den Schleier. Polizisten rissen ihnen den Schleier vom Kopf und bestraften sie auf vielfältige Art. Die politische Opposition wurde unterdrückt.
Weil sie Reza Schah Pahlavi Sympathien für Deutschland vorwarfen, wurde er von den Alliierten zur Abdankung gezwungen und ins Exil geschickt. Sein 21-jähriger Sohn, Mohammad Reza Pahlavi, wurde 1941 Schah von Persien. 1951 wurde der demokratisch gewählte iranische Premierminister Mohammad Mossadegh zum Ministerpräsidenten. Mossadegh genoss großen Rückhalt in der Bevölkerung und im Parlament, da er für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Iran vom britischen Empire eintrat.
Fast 50 Jahre kontrollierte eine britische Gesellschaft die gesamte Förderung und den Verkauf von iranischem Öl. Der Gewinn für die britische Regierung war doppelt so hoch wie für den iranischen Staat. Mohammad Mossadegh verstaatlichte die britische Anglo-Iranian Oil Company, um die Kontrolle über das iranische Erdöl zu erlangen.
Großbritannien reagierte mit dem Abzug seiner Techniker und einem weltweiten Boykott gegen iranisches Öl. Das stürzte den Iran in eine schwere Wirtschaftskrise.Aufgrund der Krise und der geopolitischen Lage inszenierten britische und US-amerikanische Geheimdienste (CIA und MI6) 1953 einen Staatsstreich. Die demokratische Blüte der Regierung Mossadegh war damit verwelkt.
Mit Ausnahme der Regierungszeit von Mossadegh, von 1951 bis 1953, war während der Regierungszeit Mohammad Reza Pahlavis das iranische Parlament nur formal Teil der Verfassung, jedoch weitgehend entmachtet oder vom Hof sowie dem Geheimdienst (SAVAK) kontrolliert.
Der SAVAK war von 1957 bis 1979 die gefürchtete iranische Geheimpolizei und der Nachrichtendienst der Schah.
Der SAVAK entstand 195, der Aufbau erfolgte mit massiver Hilfe westlicher Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen CIA und des israelischen Mossad.
Der SAVAK besaß ein riesiges Netz aus Agenten und Informanten, das Universitäten, Märkte und die Zivilgesellschaft durchdringt. Er diente der gezielten Verfolgung, Folter und Ausschaltung politischer Gegner, Kritiker sowie linker und religiöser Gruppierungen.
Der SAVAK agierte im Ausland, um iranische Studierende und Dissidenten zu überwachen.
Mit dem Sieg der Islamischen Revolution und dem Sturz des Schahs wurde der SAVAK 1979 aufgelöst.
Als Nachfolge entstand 1984 der neue Geheimdienst VEVAK des Mullahregimes.
Inhaftierte Regimekritiker werden von ihm systematisch psychisch gebrochen, um im staatlichen iranischen Fernsehen erzwungene „Geständnisse“ abzulegen.
Der VEVAK überwacht den digitalen Datenverkehr im Iran, hackt Passwörter von Aktivisten und drosselt das Internet.
In seinen berüchtigten Gefängnistrakten (wie dem Trakt 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran) wendet das VEVAK Methoden wie wochenlange Isolationshaft, Scheinhinrichtungen, Schlafentzug sowie massive physische und sexualisierte Gewalt an.
Um Kritiker im Exil zum Schweigen zu bringen, werden Verwandte im Iran massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Obwohl die Quds-Force der Revolutionsgarden die meisten militärischen Auslandseinsätze durchführt, plant und unterstützt das VEVAK logistisch und finanziell Terroranschläge, Brandanschläge und gezielte Tötungen von Exil-Iranern. Um die eigene Spur zu verwischen, rekrutiert das VEVAK in Europa zunehmend lokale Banden und Schwerkriminelle für die Ausführung von Anschlägen oder die Einschüchterung von Zielpersonen vor Ort.
Man hätte dem iranischen Volk eine Befreiung aus der Gewalt gegönnt und keine Verstärkung der Gewalt als Folge von Netanjahus und Trumps Überfall auf das iranische Volk. Auch kein Zurückbonben in die Steinzeit.
Wann macht sich endlich die Weltgemeinschaft auf, konzertiert gegen Regime wie die Mullahs im Iran, Diktatoren wie Wladimir Putin und Xi Jinping sowie Bombadierer wie Bibi Netanjahu und Donald Trump vorzugehen.
(*)Republik AG, Sihlhallenstrasse 1, 8004 Zürich
