Blaues Auge oder Schuss vor den Bug?

SPD: Haushaltsgenehmigung ist Bestätigung und Auftrag zugleich

Die Genehmigung des Rheinbacher Haushaltsplans für 2026 durch die Kommunalaufsicht schafft Planungssicherheit für die kommenden Monate. Für die SPD-Fraktion ist sie zugleich ein deutliches Signal. Die schwierige Haushaltslage ist keineswegs überwunden. Vielmehr macht die Haushaltsgenehmigung deutlich, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden muss.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, den Konsolidierungskurs auf eine breitere Grundlage zu stellen. Neben dem Konsolidierungspakt wurden auf Initiative der SPD-Fraktion ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beschlossen, große Investitionen einer erneuten Überprüfung unterzogen sowie Sperrvermerke eingerichtet. Damit muss der Rat bei wesentlichen Investitionen erneut über Umfang, Ausgestaltung und Notwendigkeit entscheiden.

„Der Konsolidierungspakt war ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist aber, dass wir diesen Weg durch konkrete Maßnahmen ergänzt haben. Die Haushaltsgenehmigung zeigt, dass wir Verantwortung übernommen haben. Jetzt müssen wir den eingeschlagenen Kurs mit Augenmaß fortsetzen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Rheinbach, Arne Ritter. Für die SPD-Fraktion ist dabei klar, dass Haushaltskonsolidierung nicht auf pauschale Kürzungen reduziert werden darf. „Jede Investition verdient eine sorgfältige Abwägung. Wir müssen verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen, ohne dabei die Daseinsvorsorge und die Zukunft unserer Stadt aus dem Blick zu verlieren. Unser Ziel ist ein Haushalt, der finanzielle Stabilität schafft und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür erhält, dass Rheinbach auch künftig handlungsfähig bleibt.“

Die SPD-Fraktion versteht die Sparkommission deshalb ausdrücklich nicht als reines Spargremium. Ihr Auftrag ist es, gemeinsam mit Verwaltung und Rat einen dauerhaft tragfähigen Haushalt zu entwickeln. Dazu gehört, Ausgaben kritisch zu hinterfragen, Prioritäten neu zu bewerten und ebenso Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation in den Blick zu nehmen. Ziel ist nicht das Sparen um des Sparens willen, sondern die langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.

Gleichzeitig macht die Haushaltsgenehmigung deutlich, dass die bestehenden Herausforderungen weiter bestehen. Die vorgesehenen Verlustvorträge und der notwendige Schutz des Eigenkapitals zeigen, dass der Konsolidierungskurs dauerhaft und konsequent fortgeführt werden muss. „Wir werden jede Investition daran messen, ob sie fachlich notwendig, wirtschaftlich vertretbar und dauerhaft finanzierbar ist. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass kurzfristige Einsparungen unsere Feuerwehr, unsere Schulen, unsere Kindertagesstätten oder andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft schwächen. Konsolidierung bedeutet Verantwortung – nicht Symbolpolitik.“

Für die SPD-Fraktion zeigt die aktuelle Haushaltslage aber auch, dass die Verantwortung nicht allein bei der Stadt Rheinbach liegt. Bund und Land stehen ebenso in der Pflicht, die Kommunen dauerhaft handlungsfähig zu halten. „Viele Kostensteigerungen entstehen nicht vor Ort. Immer neue gesetzliche Aufgaben, steigende Sozialausgaben und wachsende Standards belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Deshalb erwarten wir, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip konsequent beachten: Wer Aufgaben überträgt, muss ihre Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Nur so können Städte wie Rheinbach ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen.“

Für die SPD-Fraktion bleibt das Ziel klar: eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die solide Finanzen mit einer starken Daseinsvorsorge und einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung verbindet. Die Haushaltsgenehmigung ist deshalb weder Anlass für Selbstzufriedenheit noch Grund zur Panik. Sie ist ein wichtiges Signal, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen – mit finanzieller Verantwortung, Augenmaß und dem klaren Anspruch, Rheinbach auch langfristig handlungs- und zukunftsfähig zu halten.