SPD Alfter lehnt Anhebung der OGS-Gebühren für niedrige Einkommen ab

In der Ratssitzung am 30.03.2023 soll eine neue Satzung zur Erhebung von Gebühren für den Besuch der OGS in Alfter beschlossen werden.

Nach Ansicht der SPD werden geringe Einkommensgruppen zu stark zur Kasse gebeten – das lehnen wir ab.

Worum geht es?

Die Verwaltung hat im Schulausschuss vom 28.02.2023 einen Vorschlag zur Anpassung der OGS-Gebühren vorgelegt, Drucksache 11-1-279.

Mit diesem Vorschlag sollen insgesamt höhere Einnahmen für die Gemeinde erzielt werden.

SPD hat Veränderungen beantragt:

• Das grundsätzliche Ziel, Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen, unterstützen wir aufgrund der Haushaltslage. Wir haben dazu folgenden Antrag Antrag OGS Gebühren eingebracht:Die Beiträge für die Einkommensgruppen 1 und 2, „bis 25.000 EUR“ und „25.000 bis 37.000 EUR“ sollten nicht steigen.
• Der automatische Anstieg von 2% p.a. sollte entfallen.

Was nun beschlossen werden soll:

• Im Ergebnis soll nun folgendes beschlossen werden:Die Beiträge für die Einkommensgruppe 1 „bis 25.000 EUR“ entfallen ganz,
• Die Beiträge für die Einkommensgruppe 2 „bis 37.000 EUR“ steigen hingegen, von 60 EUR auf 70 EUR im Monat, das entspricht 17%.
• Eine automatische Anhebung der OGS Gebühren von 2% p.a. kommt ebenfalls.

Position der SPD Alfter:

„So sehr wir uns über die Beitragsfreiheit für die Einkommensgruppe 1 freuen, den Anstieg über 17% in Einkommensgruppe 2 können wir nicht mittragen. Grade in diesen Einkommensgruppe wird nahezu das gesamte Einkommen für Lebensmittel und Energie, sprich, für die täglichen Lebenshaltungskosten aufgewendet. Hier DÜRFEN wir nicht weiter zulangen, zumal auch diese Familien von der Grundsteuererhöhung 2024 bedroht sind.“ – Christian Lanzrath, Fraktionsvorsitzender
„Damit verabschiedet sich der Rat der Gemeinde Alfter von dem Ziel der Chancengleichheit, wir müssen befürchten, dass Eltern aus dieser Einkommensstufe die Kinder abmelden.“