SPD Alfter fordert mehr Anstrengung bei Haushaltskonsolidierung

Sozialdemokraten werden Alfterer Haushalt 2023 nicht zustimmen

• Die Alfterer SPD wird dem Haushalt 2023 in der Ratssitzung am 30.03.2023 nicht zustimmen. „Die Haushaltsberatungen im Rat sowie die Rahmenbedingungen der schwarz-grünen Landespolitik werden uns ab 2024 Rekordsteuern bescheren“, warnt Christian Lanzrath, Fraktions- und Parteichef der Alfterer SPD. Die Kritikpunkte der Sozialdemokraten sind: Ausreichende, ernstgemeinte Konsolidierungsbemühungen sind nicht erkennbar.
• Dem Projektmanagement des Bürgermeisters fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit und der Wille zum Einsparen – Wir hätten heute weiter sein können und müssen.
• Teure Fehlentscheidungen, wie z.B. die Anmietung des Schlosses, schlagen sich nieder
• Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Gemeindefinanzierung besser ausstatten.

„Berufsgruppen, für die vor 2 Jahren noch am offenen Fenster geklatscht wurde und die unser Land am Laufen halten, leiden aktuell am stärksten unter der hohen Inflation, auch für Familien wird es bitter. Die für 2024 prognostizierte Verdopplung der Grundsteuer, ist sozialer Sprengstoff. Ohne eine soziale Steuerungsfunktion wird diese auch Mieterinnen und Mieter treffen“, so Lanzrath.

Gleichzeitig übt die SPD scharfe Kritik an Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher, den „erst die Kommunalaufsicht zu längst von der SPD geforderten Schritten bewegen konnte.“ Hinzu kommt die völlig aus dem Ruder gelaufene Projektstudie für den Erweiterungsbau des jüngst gegründeten Gymnasiums. Die von der Gemeinde eingesetzten Schulplaner der Phase „Null“ halten an den hierin enthaltenen Maximalforderungen weitgehend fest, obwohl Kosten in dieser Höhe in der aktuellen Lage kaum leistbar sein werden.

„Ein Sparwille ist hier nicht erkennbar. In Schulkreisen nennt man so etwas „Thema verfehlt““, erklärt Hans G. Angrick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat. „Man gewinnt den Eindruck: Einige blättern noch genüsslich in der Speisekarte, um sich ein delikates Menü für den Abend auszusuchen – aber die Küche des Restaurants ist schon vor Wochen abgebrannt.“.

Besonders ärgerlich laut SPD: Während das Gymnasium millionenschwer großzügig ausgestattet werden soll, wird bei anderen Themen aus dem Sozialen Bereich und der Bildung mit vergleichsweise geringen Finanzbedarfen die Sparkeule herausgeholt. Sage und schreibe 8.000 EUR p.a. würden ausreichen, um Eltern von Kindern, die zwischen 25.000 und 37.000 EUR im Jahr verdienen, vor Anstiegen der OGS-Gebühren zu bewahren. Mit etwa 20.000€ zusätzlich könnte ein Leuchtturmprojekt der Bildung in Alfter, die Bücherei, auskömmlich finanziert werden, wie die SPD beantragt hatte. Dies fand nicht den Willen der Mehrheitsfraktionen.