„Letzte Generation“
Man muss die Aktionen der „Letzte Generation“ nicht gut finden. Umso mehr muss man den Grund für ihre Aktionen verstehen.
Man sollte aufmerksam lesen, wen/was sie auf ihrer Seite zitieren:
- António Guterres, UN-Generalsekretär (2022): Wir haben die Wahl kollektives Handeln oder kollektiver Suizid.“
- Svitlana Krakovska, die führende ukrainische Klimawissenschaftlerin (2022): „Dies ist ein fossiler Krieg. Es ist klar, dass wir so nicht weiterleben können. Es wird unsere Zivilisation zerstören.“,
- IPCC, Weltklimarat IPCC: „Jegliche weitere Verzögerung gemeinschaftlichen globalen Handelns und wir verpassen das kleine, sich rasant schließende Zeitfenster, eine lebenswerte Zukunft zu sichern.“
Die Reaktion aus der Politik auf „Letzte Generation“:
Im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" will die Union Strafrechtsverschärfungen durchsetzen. Will sie auch effektiv gegen den Klimawandel kämpfen, etwa durch Beschränkung des unsinnigen motorisierten Individualverkehrs?
Thüringens Innenminister Georg Maier SPD sagte, der Staat müsse bei Straßenblockaden "klare Kante" zeigen. Macht er sich auch dafür stark den Gründen "klare Kante" zeigen?
Union: Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, sollen demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.
Was eigentlich droht den Unionspolitikern, die Schuld an der galoppierenden Klimakatastrophe haben, inklusive der Verantwortung für die Toten und Zerstörungen durch die Flut vom 14.Juli 2021?
Oder schlimmer noch: „ Flutkatastrophe in Südasien : Ein Drittel Pakistans unter Wasser- die heftigen Monsunregenfälle in Pakistan haben bereits mehr als 1.300 Tote zur Folge. Das Land kämpft weiter mit den Wassermassen, mehr als 33 Millionen Menschen sind betroffen.“ (ZDF 06.09.2022), von UNICEF: „Mehr als zwei Millionen Kinder in Pakistan können aufgrund der verheerenden Überschwemmungen, durch die rund 27.000 Schulen zerstört oder beschädigt wurden, noch immer nicht zur Schule gehen.“
von DLF: „Schwere Dürre am Horn von Afrika. Dreizehn Millionen Menschen sind laut den Vereinten Nationen von akutem Hunger bedroht. Äthiopien ist eines der am stärksten von der Dürre betroffenen Länder in Ostafrika. Viehzüchter verlieren ihren Lebensunterhalt.“
Um nur diese Beispiele zu nennen. Alle sind durch den derzeitigen Klimawandel bis zu 10 mal wahrscheinlicher als ohne. Ausgelöst durch den brutalen Ausstoß von Treibhausgasen in sog. „Entwickelten Staaten“.
Wird eigentlich die „wunderbare Klimakanzlerin“ zur Verantwortung gezogen, die Jahr für Jahr mit Raute und zerknautschter Mine ihr klimapolitisches Versagen verlautbaren durfte?
Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union der „Bild am Sonntag“ "BamS" zufolge eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe. Klima-Protest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Dobrindt der wohl unfähigste Verkehrsminister, ach nein, es gab noch „Andi“ Scheuer, den Gipfel der Unfähigkeit hätte man geglaubt bevor Volker Wissing FDP es wurde.
Zurück zu Dobrindt, der CSU-Landesgruppen-Chef hat mehrfach vor einer Klima-RAF gewarnt. Gemeint waren „Letzte Generation“. „Dobrindt, der alte RAF-Verleugner. Und Alexander Dobrindt hat es wieder getan: Nachdem der erste Rauch verflogen ist, beharrt er weiterhin darauf, dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert“ werden müsse. Wie ein kleines Kind, das immer wieder mit dem Fuß aufstampft, auch wenn es nicht recht hat“, schrieb Heinz Wraneschitz in „Energiezukunft“ dazu.
Im „Merkur“ stand dazu: „Klima-RAF? Verfassungsschutz-Chef fährt Dobrindt über den Mund – „Nonsens““ – wohl nicht der einzige Nonsens, den die CSU produziert.
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, sagte der "Welt", mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden "rote Linien überschritten". Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. "Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten", warnte die CSU-Politikerin. Hallo, Frau Lindholz sollte nicht besser der Rechtsstaat eingreifen wenn BMW Klimakillerprodukte herstellt.
Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimaaktivisten hat sich seit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin verschärft. Die Frau war am Montag von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der "Letzten Generation" ausgelöst worden sein.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass das Spezialfahrzeug nicht zur Verfügung stand.
Unabhängig davon, wer die Schuld am furchtbaren Tod der Frau hat, der Lkw-Fahrer, die unverantwortlichen Autofahrer, die keine Rettungsgasse gebildet haben, ist der Tot einer Radfahrerei, dem schwächsten Glied auf der Straße ein entsetzliches Ereignis, das leider mit oder ohne Blokaden tägliches Schicksal von RadfahrerInnen werden kann.
In seiner Rede warnte der neue Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen, sagte er. Die Union solle die erste Partei sein, die Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland mache.
Zugleich griff Winkel die Aktivisten der Letzten Generation an, die der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutzes geschadet hätten.
Wahrscheinlich hat niemand in der Jungen Union eine Vorstellung davon, was klimabedingt jetzt schon an Leid und Schäden insbesondere im Globalen Süden geschieht. Und schon gar nicht was selbst bei 1,5° Ziel zu erwarten ganz zu schweigen davon was oberhalb geschieht, was deutlich wahrscheinlicher ist, als 1,5°.
Die Junge Union, die die katastrophale Klimapolitik der CDU/CSU immer gut gefunden hat ist wohl die falsche Anklägerin.
Dazu passt das Plakat „Wer keine Panik hat, hat das Problem nicht verstanden“, was samstags immer an der Rheinbacher Hauptstraße steht.
Die Junge Union hat offensichtlich keine Panik.
https://www.tagesschau.de/inland/klima-proteste-letztegeneration-103.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100075148/die-letzte-generation-organisation-finanzen-mitglieder-ueberblick.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/dobrindt-verteidigt--klima-raf--warnung-gegen-kritik-32893528.html