Mitsprache der Bürger beim Wald unerwünscht
CDU und Grüne lehnen Bürgerbeteiligung ab
In der Ratssitzung am 04.04. 2022 stand der Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und FDP zum Thema Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung, wie der Wald zukünftig bewirtschaftet werden soll. Die drei Fraktionen sind der Auffassung, dass gravierende Veränderungen in der Bewirtschaftung des Waldes von einer breiten Mehrheit getragen werden sollten und besonders die Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen sind. Dieser Antrag wurde von CDU und Grünen rundweg abgelehnt.
Die Entscheidung, wie es mit dem Rheinbacher Wald weitergeht, wurde von CDU und Grünen am 24. Januar im zuständigen Fachausschuss mit nur einer Stimme Mehrheit getroffen. Diese Entscheidung wurde gegen den ausdrücklichen Rat der Experte Forstamtsleiter des Rhein-Erft-Kreises Herrn Stephan Schütte und unserem Stadtförster Sebastian Tölle getroffen. Die Forderung, möglichst 20% der Waldfläche aus der Bewirtschaftung zu nehmen, wurde von CDU und Grünen ohne über die Folgen und Auswirkungen zu sprechen getroffen. Und das ohne eine Einschätzung darüber zu haben, ob und welche Flächen denn überhaupt für eine solche Maßnahme geeignet wären.
Insbesondere der Vortragende der Grünen machte klar, dass „eine Beteiligung der Bürger in der richtigen Form zu erfolgen habe“. Dabei entscheidet mithin Grün/Schwarz wie die „richtige Form“ für die Rheinbacher Bürger auszusehen hat. Bei einer bereits getroffenen Entscheidung, von der auch nicht abgerückt wird, ist eine Mitsprache schlichtweg unmöglich.
Dieses Verhalten zeugt nicht von einem versierten Verständnis demokratischer Gepflogenheiten auf kommunaler Ebene. Das ist umso schmerzlicher, da die Chance vertan wurde, gemeinsam mit allen Fraktionen und den Bürgern Entscheidungen zu erörtern und dann zu beschließen, wie der Rheinbacher Stadtwald an unsere Urenkel übergeben werden soll.
Der Vorschlag von SPD, UWG und FDP zum weiteren Verfahren sah folgendermaßen aus:
- Der Rat der Stadt Rheinbach setzt die Umsetzung des Beschlusses vom 27. Januar 2022 aus.
- Die Fraktionen folgen dem Vorschlag von Professor, Dr. Schumacher und informiert sich über die Voraussetzungen und Bedingungen, Waldflächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Dazu werden verschiedene Waldflächen besucht, die unterschiedlich lange sich selbst überlassen wurden.
- Organisation einer Vortrags- oder Diskussionsveranstaltung mit ausgewiesenen Experten, an der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.
- In einem moderierten und durch Fachleute begleiteten Workshop aus Bürgern und Politik wird ein Vorschlag erarbeitet, der Grundlage für weitere Gespräche in den Fraktionen sein soll.
Die Fraktionen beraten die zukünftige Bewirtschaftung des Waldes neu im Rat. Ziel ist eine Entscheidung, die sich auf eine breite Basis stützt.
