CDU und Grüne setzen Schwerpunkte bei Klimaschutz und Baulandmanagement

Änderungen beim Haushalt 2022 stärken die Verwaltung für anstehende Aufgaben

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen beim Rheinbacher Haushalt 2022 klare Schwerpunkte beim aktiven Baulandmanagement und verstärkten Anstrengungen beim Klimaschutz. Gleichzeitig bleibt der Haushalt so stabil wie vom Kämmerer vorgesehen. Es gibt keine Steuererhöhungen. Denn für alle Mehrausgaben gibt es einen finanziellen Ausgleich.

Schwerpunkt Baulandmanagement

„Wir tun alles dafür, damit das aktive Baulandmanagement in diesem Jahr endlich startet“, betont Nils Lenke, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender. Aktives Baulandmanagement meint, dass die Stadt den Umgang mit bebaubaren Flächen steuert und auch selbst Flächen ankauft, um gezielt Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Änderungsanträge von CDU und Grünen schaffen hierfür die Grundlagen:

• Für Ankäufe von Flächen in 2022 gibt es einen Investitionsrahmen von 1 Million Euro. Die Verwaltung hatte 480.000 Euro vorgesehen. Dies wird erweitert.
• Es wird eine Stelle für eine*n Baulandmanager*in geschaffen.
  

Mit den Ankaufsmitteln und der Stelle kann auf jeden Fall im Laufe des Jahres losgelegt werden. Wie sich das Baulandmanagement am besten organisieren lässt, prüft die Verwaltung aktuell. Zudem hat der Rat sie beauftragt, Eckpunkte zu einem Baulandbeschluss als Rahmenstrategie mit Klima- und Sozialstandards auszuformulieren. Sobald der Rat Organisationsform und Baulandbeschluss beschlossen hat, kann das Baulandmanagement seine ganze Kraft entfalten.

Schwerpunkt Klimaschutz

„Der Wieder- und Neuaufbau in weltpolitisch unruhigen Zeiten ist Rheinbachs große Herausforderung. Hierbei muss der Klimaschutz durchgängig berücksichtigt werden“, betont der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener. Entsprechend stellen CDU und Grüne zusätzliche Gelder für Investitionen in energetische Sanierungen städtischer Gebäude (50.000 Euro) sowie Prüfungen, welche der Gebäude sich für Photovoltaik eignen (40.000 Euro), bereit. „Wenn wir heute bauen oder sanieren, dann möglichst nachhaltig, also so, dass die Gebäude für unsere Enkel nicht zur Bürde werden“, so Schiebener. Zusätzliche energetische Sanierungen oder Ausstattung mit Photovoltaik seien aber nicht unbedingt durch Wiederaufbaugelder gedeckt. Deshalb brauche es zusätzliche Mittel. In beiden Fällen setzen CDU und Grüne darauf, dass auch Fördermittel bei Bund oder Land eingeworben werden.

Zudem ermöglichen die beiden Fraktionen eine zusätzliche Stelle für eine*n Expert*in für den Bereich nachhaltigen Bauens (z.B. ein*e Ingenieur*in oder ein*e Architekt*in), um sicherzustellen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Denn durch den Wiederaufbau ist die Verwaltung aktuell stark gefordert.

Auch die Stelle einer Technischen Beigeordneten bzw. eines Technischen Beigeordneten möchten CDU und Grüne einrichten: „Technische Beigeordnete sind Expert*innen für alle Fragen nachhaltiger Stadtentwicklung und der technisch- baulichen Zukunft einer Stadt. Für die Herkulesaufgaben Wiederaufbau und Klimaschutz brauchen wir genau so jemanden, um diese Prozesse aktiv zu gestalten und zu steuern“, erläutert der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener.

Weitere Investitionen und Ausgleich

Für neue Spielgeräte auf Spielplätzen in Queckenberg/Loch, Oberdrees und Wormersdorf haben CDU und Grüne 25.000 Euro eingeplant. Im Normalfall wurden in den letzten Jahren nur Gelder in den Haushalt eingestellt, um Spielgeräte auszutauschen, die nicht mehr funktionieren. Es gibt aber auch Spielplätze, die Spielgeräte nur für bestimmte Altersgruppen haben. Mit dem zusätzlichen Geld können Spielgeräte für weitere Altersgruppen angeschafft werden. Dies ist ein erster Schritt, um die Qualität der Spielplätze nach und nach aufzuwerten. 

Der finanzielle Ausgleich ergibt sich aus einer Kombination von Maßnahmen. So wird etwa weniger Geld für Reisekosten und Kopierkosten der Verwaltung eingeplant. Seit der Corona-Pandemie sind Video-Meetings von erhöhter Bedeutung, die Ratsarbeit erfolgt inzwischen weitgehend papierlos und die Stadt hat sich dem „Zero Waste“- Ansatz verpflichtet. Die Kosten für die zusätzlichen Stellen konnten weitgehend aus dem Personalbudget gedeckt werden, da sich aufgrund der vorsichtigen Planung der Kämmerei etwas Spielraum errechnen ließ.

Zwei Investitionen wurden um ein Jahr geschoben, damit in 2023 dafür Fördermittel für den Einsatz erneuerbarer Energien beantragt werden können. Gleichzeitig verringerten sich die vorgesehenen Investitionen, indem Gelder vom Land zum Wiederaufbau von Brücken nach der Flutkatastrophe eingeplant werden konnten.