SPD, UWG und FDP verursachen Eklat im Rheinbacher Rat
In der Stadtratssitzung vom 7.2.2022 wurden Stadtverwaltung Ratsmitglieder und Gäste im öffentlichen Teil Zeuge einer bislang unbekannten Posse der Ratsfraktionen UWG, SPD und FDP.
Die Eröffnung der Ratssitzung durch Bürgermeister Banken zog eine fast halbstündige Diskussion über die Tagesordnung nach sich, weil vier gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion und Grünen nach Wunsch der drei Fraktionen von der Tagesordnung erneut in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen werden sollten.
Die überwiegende Anzahl der nun strittigen Anträge sind schon im letzten Jahr eingebracht, in den Fraktionen und Ausschüssen ausgiebig beraten und abschließend im Rat behandelt und beschlossen worden. Das ist das übliche Verfahren, was bisher noch nie von den drei Fraktionen kritisiert wurde.
Erstaunt ist die CDU über die Aussage der drei Fraktionen, sie hätten aufgrund einer fehlenden Verwaltungsvorlage nicht sachgerecht entscheiden können. Im März 2021 hat die CDU Fraktion genau dieses Verfahren kritisiert und die fehlenden Verwaltungsvorlagen angemahnt (s. PM vom 12.03.2021).
Damals haben SPD, UWG und FDP das noch ganz anders gesehen und nicht gemeinsam mit der CDU auf Verwaltungsvorlagen bestanden. Nachdem sich nun die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert haben, fordern die drei Fraktionen genau das Gegenteil!
Gerne hätte die CDU über den Waldantrag im Rat diskutiert und nochmals entschieden. Nachdem der
Bürgermeister feststellte, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Umwelt und Mobilität rechtskräftig
entschieden wurde, durfte er im Rat nicht mehr aufgerufen werden. Die Empörung der drei Fraktionen darüber versteht die CDU nicht. Denn mit der gleichen Begründung wurde der Antrag eine Woche zuvor auch von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses genommen. Damals fehlte diese Empörung der drei Fraktionen jedoch gänzlich, die Absetzung des Antrages erfolgte hier einstimmig!
Diese klaren Widersprüche machen deutlich, dass es hier nicht darum geht konstruktiv zu arbeiten, sondern vielmehr darum eigenes Nichthandeln durch fadenscheinige, haltlose Beschuldigungen zu vertuschen.
Diese Verfahrensweise ist nicht neu und zeigte sich schon kurz nach der Kommunalwahl, als SPD, UWG und FDP die Ausschüsse nach Gutdünken ohne Beteiligung und Hinzuziehung der CDU festgelegten. Der wichtige Stadtentwicklungsausschuss wurde mit einer geraden Anzahl von Mitgliedern festgelegt im Gegensatz zu allen anderen Ausschüssen. Damit spiegelt dieser Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht wider. Es kommt bei strittigen Themen zu Pattsituationen, die eine Ursache für die jetzige Situation sind. Diese Pattsituationen können nur aufgelöst werden, indem die Zuständigkeit für das strittige Thema wieder in den Rat zurückgeholt und dort entschieden wird. So verhielt es sich beim Antrag zur Baulandentwicklung, der nach Meinung der CDU und Bündnis 90 Die Grünen, unzureichend und inhaltlich nicht weitreichend genug war. „Unser Antrag eröffnet eine Vielzahl an Möglichkeiten, den Wohnraum in Rheinbach bezahlbar zu halten, damit auch jüngeren und nicht so finanzkräftigen Bürgern und Familien die Möglichkeit zu eröffnen, in Rheinbach ansässig zu werden.“, erläuterte CDU Ratsherr, Markus Pütz, den Antragstext und stellte zudem heraus, dass hiermit auch ein Mittel gefunden wäre, einen Anteil am Wertzuwachs der Grundstücke für weitere Grundstücksankäufe zu nutzen.
Eine vernünftige Diskussion über diesen, durch Schwarz-Grün, eingebrachten weitreichenderen Antrag führte zum Patt. Daher sollte der Antrag im Rat entschieden werden. Wenn SPD, UWG und FDP die Ausübung des Rückholrechts des Rates nun kritisieren, müssen Sie sich fragen lassen, warum sie bei der Besetzung der Ausschüsse so gehandelt haben. Desweiteren verstößt der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Willmers (SPD), regelmäßig gegen die geltende Geschäftsordung. Gemäß § 9 (2) der Geschäftsordnung des Rates hat der Vorsitzende den Vorsitz abzugeben, wenn er sich an der politischen Meinungsbildung und Diskussion beteiligen will. Willmers ignoriert dies und versucht immer wieder durch ausgedehnte Redebeiträge die politische Meinungsbildung und Diskussion in seinem Sinne zu beeinflussen.
Auch in der Stadtratssitzung am 07.02. avancierte Dr. Willmers zum Sprachrohr der drei Parteien und verlies trotz angebotener erneuter Diskussion über die Anträge, mit den Ratsmitgliedern der SPD, UWG und FDP die Ratssitzung. Dieser ungeheuerliche und bis dato im Rheinbacher Rat einzigartige, höchst undemokratische Vorgang erzeugte bei der Verwaltungsspitze, wie auch bei den im Saal verbliebenen Ratsmitgliedern, ungläubiges Kopfschütteln.
Die Verwaltung und der erste Beigeordnete, Dr. Rafael Knauber, machte im weiteren Verlauf der Sitzung deutlich, dass die eingebrachten Anträge inhaltlich richtig und unterstützenswert seien. Die Sanierungen von städtischen Gebäuden und die Projektierung und Planung von Neubauten wird bereits jetzt nach neusten klimarelevanten Standards umgesetzt werden. Lediglich bei der zeitlichen Umsetzung, aufgrund fehlender Personalressourcen durch die Bindung in der Flutschadensbearbeitung, wurde in gegenseitigem Einvernehmen nachgebessert.
Auch der Antrag zur Baulandentwicklung, bei der in Form eines Baulandmanagements Grundstücke angekauft und eigenständig von der Stadt vermarktet werden von der Verwaltungsspitze begrüßt Diesbezüglich ist Bürgermeister Banken bereits mit der wfeg in Kontakt und kündigte an, dieses Thema intensiviert angehen zu wollen. Dr. Nils Lenke (Grüne) konnte die Verweigerung der der anderen Parteien nicht verstehen: „Eine Zusammenarbeit in strittigen Punkten oder ein konstruktives Erarbeiten einer fraktionsübergreifenden Lösung, wurde seitens der SPD, FDP und UWG, trotz des Angebotes, nicht wahrgenommen.“
Joachim Schneider, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, machte deutlich, dass in den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl 2020 alle Parteien den klima- und umweltpolitischen Themen höchste Priorität eingeräumt hatten, bei der moderaten Umsetzung dieser Themen jedoch blockiert wird. Statt sich einer gemeinsamen und konstruktiven Debatte zu stellen, verlässt man den Saal und beteiligt sich an diesen für uns alle so wichtigen Themen nicht. Diese Lippenbekenntnisse wurden zu Wahlkampfzwecken missbraucht, ohne ernsthafte Umsetzungsabsicht trotz der augenscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels, den wir leidvoll im Juli des vergangenen Jahres erfahren mussten.
Die Kooperation aus Bündnis 90 die Grünen und CDU hatte in den vergangenen Monaten in unterschiedlichen Arbeitsgruppen an der Umsetzung der Wahlversprechen intensiv gearbeitet. Die eingebrachten Anträge zeugen von dem unbedingten Willen für Rheinbach die bestmögliche Zukunft zu ermöglichen. Hieran werden die beiden Parteien weiterarbeiten und laden alle Fraktionen ein, zum politischen Diskurs zurückzukehren.
Es bleibt zu wünschen, dass sich die drei Parteien wieder ihrer ureigenen Aufgabe besinnen und ihr Mandat in der Form wahrnehmen, wie es sich auf demokratischem, kommunalpolitischem Parket gehört. Trotzigkeit aufgrund verletzter Eitelkeiten war noch nie ein guter Ratgeber, um Ziele zu erreichen. Der Schaden und vor allem der Vertrauensverlust, der durch dieses ungebührliche Verhalten für den gesamten Rat und das Ansehen der politischen Entscheidungsträger entstanden ist, ist immens und die Verantwortlichen sollten hierfür öffentlich die Verantwortung übernehmen.
