Klotzen statt kleckern für mehr bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis
Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD im Rhein-Sieg-Kreis ein Herzensthema. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher in drei Anträgen Maßnahmen vorgelegt, um das Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis für alle bezahlbar zu machen.
3.000 neue Wohnungen pro Jahr im Rhein-Sieg-Kreis
Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll der Rhein-Sieg-Kreis sich ein verbindliches Ziel für den Wohnungsbau setzen – gemessen am Ziel der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP jedes Jahr 400.000 neue Wohnung zu bauen – sind das für unseren Kreis 3.000 Wohnungen im Jahr. „Unser Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den 19 Kommunen über den Neubau von 3.000 Wohnungen pro Jahr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Nach unserer Vorstellung soll dabei nicht nur der öffentlich-geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden, sondern auch Formen des ressourcenschonenden und umweltbewussten Bauens“, führt Waldästl fort.
Öffentlich-geförderte Wohnungen langfristig binden
Wer eine Wohnung öffentlich gefördert baut, muss diese 20 Jahre lang zu einem reduzierten Mietpreis anbieten. Danach steht die Wohnung dem freien Markt zur Verfügung. Hier wollen wir als SPD-Kreistagsfraktion regulierend eingreifen: „Wer mit Steuermitteln den Wohnungsbau gefördert bekommt, muss diese Wohnungen auch langfristig mietpreisgedämpft anbieten“, betont Waldästl. Mit unserem Antrag wollen wir daher festlegen, dass spätestens ab dem Jahr 2025 50% der Wohnungsbaufördermittel, die der Rhein-Sieg-Kreis vergibt, an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder an Genossenschaften vergeben werden. „ Sowohl Genossenschaften wie auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben das Ziel langfristig mietpreisgedämpfte Wohnungen am Markt anzubieten und genau das wollen wir stärker fördern“, erläutert Waldästl die Initiative der SPD.
Gemeinwohlorientierte kommunale Bodenvorratspolitik
Egal ob Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft oder die Schaffung von Natur- und Landschaftsschutz — alles benötigt die gleiche Ressource: Boden! „Wir wollen daher, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine kommunal-gesteuerte Bodenvorratspolitik betreibt, um den Flächenverbrauch zu regulieren und die Flächen zielgerichtet für die Durchführung von Wohn-, Gewerbe und Umweltprojekten einsetzen zu können“, betont der Fraktionsvorsitzende. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Landrat aufgefordert gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Strategie für eine solche gemeinwohlorientierte, kommunale Bodenvorratspolitik zu entwickeln.
„Wir wissen, dass wir uns mit diesen Anträgen ehrgeizige Ziele als Rhein-Sieg-Kreis vornehmen wollen. Die Zeiten der kurzen Sprünge ist jedoch vorbei, wenn wir das große Thema des bezahlbaren Wohnen in diesem Jahrzehnt lösen wollen. Klotzen, statt kleckern ist jetzt angesagt“, so Waldästl abschließend.
