Es bleiben viele Fragen offen
Gemeinsam mit CDU, GRÜNEN und FDP hat die SPD-Kreistagsfaktion einen umfangreichen Fragenkatalog zur Hochwasserkatastrophe im Juli eingereicht. In der 15-seitigen Antwort von Landrat Sebastian Schuster bleiben viele Fragen offen oder werden nur unkonkret beantwortet. In der Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Katastrophenschutz am 01.09.2021 stellte Kreisbrandmeister Dirk Engstenberg und der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz Ingo Freier umfangreich den Sachverhalt der Katastrophe dar. Tobias Leuning, Kreistagsabgeordneter aus Swisttal bedankte sich im Ausschuss ausdrücklich bei Kreisbrandmeister Engstenberg für die ausführliche Darstellung und für erste Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Einsatzes. „Unser Dank gilt allen Retter:innen und Helfer:innen, die sich in herausragender Weise zur Rettung von Leib und Leben und nun im Wiederaufbau vor Ort engagiert haben und immer noch engagieren“, so Leuning.
Die Beantwortung der schriftlichen Fragen und die Darstellung im Ausschuss ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion jedoch nur der Beginn der politischen Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe. „Die unkonkreten Antworten des Landrates lassen viele Fragen offen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Die zeitlichen Abläufe zu Warnungen, Einsätzen und zur Kommunikation des Krisenstabes sind alle in der Kreisverwaltung bekannt. Wir erwarten hier Transparenz und Offenheit in der Beantwortung unserer Fragen“, führt Waldästl fort.
Tobias Leuning ergänzt: „Warum erfolgte die Warnung in Swisttal erst um 18:42 Uhr obwohl die erste Information zu Problemen an der Steinbachtalsperre bereits um 16:35 Uhr bekannt war? Welche Kommunikationswege gab es zwischen den Krisenstäben und wer hat wann welche Gefährdungslagen festgestellt und welche Warnwege ausgelöst? Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang lagen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes vor? Diese und weitere Fragen bleiben offen. Es ist für das Vertrauen der Bevölkerung und für die notwendige Fehleranalyse notwendig, dass hier alle Karten auf den Tisch gelegt werden.“
„Wir wollen als SPD keine Personen an den Pranger stellen und wissen welch hohe Arbeitsbelastung die Flutkatastrophe und die Aufgaben des Wiederaufbaus für Verwaltungen und insbesondere die Organisationen des zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes bedeuten“, führt Waldästl aus. „Die Antworten auf die Fragen sind jedoch notwendig, damit wir alle gemeinsam die richtigen Entscheidungen auf den Weg bringen können, um bei zukünftigen Katastrophen Fehler zu vermeiden und die Bevölkerung noch besser schützen zu können“, so Waldästl abschließend.
