SPD fordert Wirtschaftsstrategie vom Landrat
„Wir müssen jetzt die richtigen Schwerpunkte setzen“
Mit mehreren Anträgen zum Haushalt des Kreises möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine strategische Neuaufstellung der Kreis-Wirtschaftspolitik bewirken. „Unternehmen sind in der Krise, die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und der Kreis bleibt untätig und hat keine Strategie für die Zukunft“, bedauert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ömer Kirli. „Der Landrat muss dringend einen Krisengipfel einberufen und gemeinsam mit den Kammern und Gewerkschaften eine umfassende Strategie erarbeiten. Sonst drohen Kaskadeneffekte, die sich auf das gesamte Wirtschaftssystem auswirken. Immerhin hängen von jedem Industriearbeitsplatz 3 bis 9 weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern und im Dienstleistungssektor ab“, befürchtet Kirli.
Ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurf liegt im Bereich des Tourismus. „Hier sind wir gut aufgestellt. Das ist ein Schwerpunkt des Landrates“, stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Becker fest. „In anderen Bereichen läuft aber relativ wenig. Während andere Kreise sich mit Zukunftstechnologien und Industrie beschäftigen, bleibt der Rhein-Sieg-Kreis auf der Strecke“, so Becker. Ein Thema sei auch das der Fachkräfte. „Wir fordern eine gute Fachkräftepolitik. Hier gehört auch das Thema Wohnen mit aufs Tableau. Deshalb muss der Kreis Werkswohnungen und Ausbildungswohnheime schaffen – auch Anreize brauchen wir, damit die Unternehmen wieder verstärkt Wohnraum für ihre Mitarbeitenden anbieten“, so Becker.
Auch über die Gegenfinanzierung hat sich die SPD-Fraktion beraten. Konkrete Ansätze wird sie zum Finanzausschuss beantragen. „Kommunen entlasten, Sozialsysteme und Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft in Fahrt bringen. Das ist der strategische Dreiklang der SPD“, erläutert Fraktionschefin Katja Ruiters. „Wir hoffen, dass Schwarz-Grün für ein Entgegenkommen bereit ist. Uns geht es um das Wohl des Kreises, nicht um politische Profilierung“, so Ruiters abschließend.