Zweistaatenlösung möglich?

Außenministerin Baerbock wird unter anderen in der "Jüdische Allgemeinen" mit dem Satz zitiert: „Israel könne nur in Sicherheit leben, wenn auch die Palästinenser leben könnten.“ Baerbocks Position wird weltweit geteilt. Weil es in Palästina nicht zwei Staaten gibt, gilt im Umkehrschluss, dass Israel bislang nicht in Sicherheit lebt. Mit dem Massaker vom 7. Oktober, mit 1.200 bestialisch ermordeten und 250 verschleppten Menschen, hat sich das auf die schrecklichste und brutalste Weise bewahrheitet. In der Folge macht das israelische Militär Gaza dem Erdboden gleich, dabei starben bisher mindestens 30.000 Menschen, wurden unzählige verletzt, fast 2 Millionen sind vertrieben und irren ohne Schutz herum.

Seit der Ermordung Jitzchak Rabins 1995, dem ersten Ministerpräsidenten Israels, der für das eintrat, was man heute als „Zweistaatenlösung“ bezeichnet, war Netanjahu, der auch heute noch gegen diese Lösung ist, fünfmal Ministerpräsident, zwischendurch Außen- und Finanzminister.

Netanjahu wird mit ziemlicher Sicherheit nicht mit dem geehrt werden, womit Arafat, Peres und Rabin 1994 geehrt wurden: mit dem Friedensnobelpreis für "Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten".

Unabhängig davon, dass die rechtsradikale, religiös verblendete derzeitige Regierung Israels keine Zweistaatenlösung will, ist es fraglich, ob sie eine Zukunft hätte, nach den brutalen Morden der Hamas und den vielen Toten, Verletzten, herumirrenden Menschen aus Gaza. Der Hass auf beiden Seiten ist nach den Netanjadu-Jahrzehnten zu groß für ein friedliches Zusammenleben. Welche israelische Regierung würde wohl die immer brutaleren Siedler aus den Westbanks vertreiben wollen, das aber wäre die Voraussetzung für eine Lösung.

Peter Schürkes