Fahrradstraßen Rheinbach – Großes Ärgernis wegen fehlerhafter Umsetzung
Rheinbach wird bunter. Dies zeigt sich insbesondere durch die neu aufgebrachten Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ auf den Straßen z. B. Kriegerstraße, Stadtpark, Bachstraße, Turmstraße und weitere. Diese bunte Beschilderung stößt aufgrund fehlerhafter Umsetzung seit Tagen auf großen Widerstand in der Rheinbacher Bevölkerung. Denn durch die Anbringung der Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ ist ein generelles Befahren für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich.
Die CDU Rheinbach setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Rheinbach fahrradfreundlicher wird und hat sich maßgeblich an dem Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraße in Rheinbach sowie an der besseren Anbindung der Ortschaften durch Fahrradwege beteiligt. Die erarbeitete Routenführung durch die Innenstadt stellt nach unserer Auffassung auch eine gute Möglichkeit dar, die Radmobilität in Rheinbach nachhaltig zu verbessern. Die Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ ist von der CDU nicht gewollt und auch nicht vom Rat beschlossen worden. Sowohl am Runden Tisch Radverkehr als auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Radverkehr sowie im Rat war nie die Rede von einer solch massiven Beschränkung für den motorisierten Verkehr. Diese Anordnung wurde eigenmächtig von der Verwaltung vorgenommen.
Alle jetzt eingerichtete Fahrradstraßen haben die Funktion von Sammelstraßen und müssen deshalb weiterhin uneingeschränkt von Kraftfahrzeugen genutzt werden können. Die CDU besteht darauf, dass die einschränkenden Zusatzschilder „Anlieger frei“ umgehend durch die Zusatzschilder „KFZ frei“ ersetzt wird.
Die CDU kritisiert ebenso den Lösungsansatz des SPD Ratsherrn und Rechtsanwaltes Dr. Wilmers, der die massive Einschränkung für den KFZ-Verkehr herunterspielt, indem er in einem Infoblatt an die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger erklärt: „Da die Polizei, die für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständig ist, aber eh keine Zeit hat zu kontrollieren, ob jemand Anlieger ist, wird die Einschränkung in der Praxis keine Rolle spielen." Unabhängig davon, ob die Verkehrsregeln von der Polizei kontrolliert werden, haben sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln zu halten. Deshalb muss die Beschilderung geändert werden und nicht die Bevölkerung animiert werden, Verkehrsregeln zu ignorieren.
