Satzung für KiTa-Beiträge wird in Rheinbach geändert!

Landesregierung NRW löst ihr Wahlversprechen auf beitragsfreie KiTa´s nicht ein

Aktuell sind in NRW in der Regel die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei. Für Kinder, die als sogenannte „Kann“-Kinder früher eingeschult werden greift diese Regel leider nicht. Bereits im Jugendhilfeausschuss wurde ein Bürgerantrag beraten, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen so zu ändern, dass vorzeitig eingeschulte Kinder und ihre Familien in den Genuss von zwei beitragsfreien KiTa-Jahren kommen können. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Bürgerantrag leider gegen die Stimmen der SPD von der Mehrheit abgelehnt, genauso stimmten auch allen anderen Ratsfraktionen im Haupt- und Finanzausschuss ab. Zur Ratssitzung haben dann wohl einige Ratsmitglieder ihre Meinung doch noch geändert und stimmten mit der SPD für die familienfreundliche Satzungsänderung.

Insgesamt bleibt zu sagen, dass die NRW-Landesregierung von CDU und Grünen ihr Wahl-versprechen noch immer nicht eingelöst hat, den KiTa-Besuch für alle Kinder kostenlos zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen auch hier vom Land NRW alleine gelassen werden.