Rekord-Überschuss im Rheinbacher Haushalt

Nach dem vorläufigen Jahresergebnis hat die Stadt Rheinbach 2022 einen Jahresüberschuss von 8 Mio Euro erzielt.

Der Überschuss ist so hoch wie wohl noch nie, stellt die SPD fest. Das ist in erster Linie das Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung von Bürgermeister Ludger Banken und des kürzlich ausgeschiedenen Kämmerers Walter Kohlosser.

Eine weitere positive Entwicklung ist auf der Einnahmenseite zu verzeichnen: Der Überschuss im Haushaltsjahr 2022 resultiert zur Hälfte auch aus höheren Gewerbesteuereinnahmen als erwartet. Nach Ansicht der SPD zahlt sich hier die gute und vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung mit der Erschließung des großen Industrie- und Gewerbegebietes Wolbersacker aus.

Hinzu kam, dass einige Punkte, die im Haushaltsplan vorgesehen waren, nicht umgesetzt wurden. Z. B. fand der Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Wohnbauland nicht statt, der Etatansatz zum Kauf unbebauter Grundstücke wurde nur zu 8% ausgeschöpft (150.000 Euro Ausgaben).

„Die Idee von CDU und Grünen, neues Bauland nur dort auszuweisen, wo die Stadt Rheinbach zuvor 100% der Flächen erworben hat, ist auch 2022 grandios gescheitert.“ meint der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilmers, zugleich finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen. „Wir sind unverändert davon überzeugt, dass es der Stadt Rheinbach guttun würde, wenn man sich in diesem sensiblen Bereich auf eine gemeinsame Linie aller Fraktionen einigen würde und nicht, wie CDU und Grünen mit Brachialgewalt ohne Diskussion mit knapper Mehrheit einseitig seine Vorstellungen beschließt.“

SPD, UWG und FDP hatten gemeinsam vorgeschlagen, die Ausweisung neuen Baulands von dem Abschluss von Optionsverträgen mit den Grundstückseigentümern abhängig zu machen, die am Ende zu einer Verfügung der Stadt über einen großen Teil der Bauflächen führt. Dort könnte dann das gebaut werden, was der Wohnungsmarkt von allein nicht bereitstellt, vor allem preisgünstigen Wohnraum für junge Familien aber auch für Ältere, die aus ihrem Haus in eine Wohnung in der Stadt umziehen möchten. Viele ältere Menschen können sich bei den heutigen Preisen des gewinnorientierten Wohnungsbaus wie z.B. auf dem Pallotti-Areal keine Wohnung leisten. Sie bleiben in ihren viel zu großen Häusern, wenn die Kinder ausgezogen sind. Diese Häuser fehlen dann für die junge Familien. Die ziehen ins Umland, was ein Grund dafür sein dürfte, weshalb Rheinbach entgegen früherer Prognosen nicht wächst, sondern stagniert.

Ein weiterer Effekt im Haushalt ist die Übertragung von Investitionsmitteln in das Folgejahr, weil die Ressourcen zur Umsetzung der Projekte in der Verwaltung nicht ausreichen. 9 Mio Euro wurden als Investitionsmittel nach 2023 übertragen, das ist fast das Doppelte der Übertragung im Jahr zuvor. „Der Berg an Investitionen, den wir vor uns herschieben, wird in Rheinbach immer größer. Insgesamt sind 2023 rund 40 Mio Euro an Investitionen vorgesehen, bis 2026 sogar rund 200 Mio Euro. Im Schnitt sind in den letzten Jahren Projekte von jährlich insgesamt ca. 10 Mio Euro umgesetzt worden. Da wird schnell klar, das ist überhaupt nicht zu schaffen. Hier werden Priorisierungsentscheidungen notwendig sein,“ resümiert Dr. Wilmers.

Für die Zukunft erwartet die SPD in Rheinbach weiterhin eine gesunde Haushaltsentwicklung und wird darauf hinwirken, dass die Verwaltung gestärkt wird und vorgesehene Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in Rheinbach und zur Weiterentwicklung der Stadt zügig umgesetzt werden.

Eine Presseinformation der SPD Rheinbach