Anträge der SPD Alfter zum Haushalt 2023

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rat der Gemeinde Alfter hat die SPD Anträge gestellt.

Antrag Bücherei Alfter:

Die SPD hat schon vor Monaten gefordert, die Bücherei in kommunale Trägerschaft zu überführen, um sie zukunftssicher zu gestalten. Die Bücherei in Alfter ist ein zu wichtiger Baustein des sozialen Lebens und für Bildung in der Gemeinde Alfter, als dass sie einem finanziellen Taktieren zum Opfer fallen darf. Der institutionelle Bestand kann auch nicht auf Dauer von Förderern, Spenden oder Sponsoren abhängig gemacht werden.

Gelder aus diesen Quellen werden typischerweise für besondere Projekte, sozusagen "on top" eingesetzt, aber sie stellen keine langfristige Planungssicherheit dar.

In Zeten des Fachkräftemangels ist es umso wichtiger, hier eine verlässliche Perspektive zu bieten, wenn wir auch in 10 oder 20 Jahren noch eine Bücherei haben möchten.

Der in Rede stehende Betrag ist auch gemessen am Gesamthaushalt sehr gering.

Antrag Gehweg Brunnenstraße:

Auf Antrag der SPD wurde die Schulwegsicherheit in der Brunnenstraße überprüft. Der Ausbau wurde von der Verkehrskommission vorgeschlagen und im Rat beschlossen. Dementsprechend müssen auch Gelder bereitgestellt werden.

Antrag "Gewerbegebiet Alfter Nord" und "Energiewerke Alfter":

Wir sind als SPD Alfter überzeugt, dass wir als Gemeinde unsere Ziele besser und schneller erreichen können, wenn wir manches selber in die Hand nehmen.

Andere Kommunen im Land machen es vor: Durch die Betätigung im Sektor der Energieerzeugung lassen sich Ziele der CO2 Vermeidung verwirklichen und als positiver Nebeneffekt können wirtschaftliche Gewinne erzielt werden.

Im Gewerbegebiet Alfter Nord wollen wir versuchen, auf's Tempo zu drücken und gleichzeitig etwas Druck von der klammen Gemeindekasse nehmen.