UWG Rheinbach - Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Banken, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
Corona, Flut und Ukrainekrieg waren und sind noch immer die unsere Gedanken und fiskalischen Grundlagen bestimmenden Faktoren.

Die bereits 2021 einsetzende und von den Auswirkungen der Pandemie und Lieferkettenunterbrechungen beeinflusste Inflationsentwicklung wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich daraus entwickelnde Energiekrise deutlich verstärkt. Im Oktober 2022 lag lt. statistischem Bundesamt die Inflationsrate bei 10,4 %. Dabei sind die Verbraucherpreise für Energie gegenüber dem Vorjahr um 43 % und die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel um 20,3 % gestiegen. Für Februar 2023 nennt das statistische Bundesamt 8,4 Prozent. Darüber hinaus werden die Fluchtbewegungen aus der Ukraine ebenso wie aus anderen Regionen die Sozialausgaben einschließlich der Aufwendungen für die Integration deutlich steigen lassen. Die unbeeinflussbaren Kostentreiber des Haushaltes sind nach wie vor unverändert: Soziale Leistungen, Schul- und Jugendbereich, Flüchtlinge/Asyl. Hier werden Ausgabensteigerungen kommen.

Weitere erhebliche Kosten sind für die Kreisumlage, Straßen und Abwasserbeseitigung einzuplanen. Auch der anstehende Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von 7-8 Prozent dürfte unsere Kommune mit mehr als einer Million Euro zusätzlich belasten.

Trotz all dieser Widrigkeiten liegt uns wieder ein ausgeglichener Haushalt vor. Dafür gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister unser Dank.

Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Walter Kohlosser und einem Team, der uns wie in jedem Jahr mit klugen und gewissenhaften Finanzansätzen ein solides Haushaltsbauwerk vorgelegt hat. Allerdings gibt die Summe der Investitionen in den Jahren 2023 bis 2026 Anlass zu Besorgnis.

Wenn diese Ausgaben wie eingeplant erfolgen würden, läge die Verschuldung der Stadt einschließlich der Kassenkredite in 2025 bei ungefähr 150 Millionen Euro. Bei einem Zinssatz von 4 Prozent würden dann 6 Millionen Euro jährlich an Zinsen fällig, gleichzeitig mit hoher Inflation und steigenden Baukosten. Darüber hinaus erscheint es nicht möglich, dass die Abarbeitung von Investitionen mit einem Volumen von jährlich mehr als 40 Millionen für den Zeitraum 2023 bis 2025 verwaltungstechnisch zu bewältigen ist. Sie kann auch von den ausführenden Betrieben kaum geleistet werden. Wir haben deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen angeregt, die einzelnen Vorhaben gemeinsam zu priorisieren und zeitlich zu strecken. Erfreulicherweise wird sich demnächst eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Parteien und Verwaltung konstituieren, um gemeinsam Lösungen zu suchen und diese unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Unser Haushalt wird durch die vielfältigen Krisen deutlich belastet. Umso sorgfältiger muss bei der Übernahme neuer Aufgaben und der Umsetzung der Projekte abgewogen werden, ob den aus den Entscheidungen folgenden steigenden Aufwendungen mindestens in gleicher Höhe steigende Erträge gegenüberstehen. Andernfalls ist eine Rückkehr in die Phase der Haushaltssicherung und die Pflicht zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten höchst wahrscheinlich.

Angesichts der zumindest mittelfristig steten Zunahme der Risiken ist die Fortsetzung eines konsequenten Sparkurses unverzichtbar, um künftige Hebesatzanpassungen bei den Gemeindesteuern soweit wie möglich zu vermeiden. Es bedarf daher weiterhin äußerster Ausgabendisziplin. Jeder Euro wird bitter nötig sein, um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu halten.

Im Jahr 2023 stehen wichtige Investitionen an. Zu den größten Projekten gehören die neue 3-fach-Turnhalle, die Erweiterung der Gesamtschule, der Neubau der Turnhalle und Grundschule in Flerzheim, die Erweiterung des Betriebshofes und die geplante neue Feuerwache im Industrie- und Gewerbegebiet Wolbersacker.

Die UWG begrüßt diese Investitionen ausdrücklich. Alle weiteren Investitionen sind erforderlich, bedürfen aber einer Priorisierung, um sie geordnet abarbeiten zu können.

Meine Damen und Herren,
vor uns allen liegen zahlreiche Herausforderungen. Sie sind auch für unser heimisches Gewerbe eine Herkulesaufgabe. Wir hoffen, dass Handel und Gewerbe weiterhin prosperieren und das Gewerbesteueraufkommen weiterhin ansteigt.

Eines unserer strategischen Ziele 2030 lautet: „Steigerung des Erlebniswertes, der Attraktivität von Aufenthalt, Einkauf und Begegnung“.

Dieses Ziel gilt es weiter nachdrücklich zu verfolgen, damit die positive Aufenthaltsqualität und das gute Image unserer Stadt auch künftig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für Besucher von außerhalb und für den Tourismus gesichert werden kann und ansässige Unternehmen davon ebenfalls profitieren.

Der Wirtschaftsstandort Rheinbach ist durch weitere Ansiedelung nachhaltig wirtschaftender und zukunftssicherer Unternehmen im Gewerbegebiet Wolbersacker zu stärken.

Die Erarbeitung von Grundlagen zur Schaffung von Wohnraum aller Art in Rheinbach hat höchste Priorität. Hierunter fällt auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen. Entsprechende Anträge wurden von der UWG eingebracht.

Wir werden auch künftig auf eine ausgewogene Baulandpolitik achten, um allen Generationen und Bevölkerungsgruppen ein adäquates Zuhause zu ermöglichen.

Die Themen „Gewerbeansiedlung“ und „Schaffung von Wohnraum“ ziehen das Thema Verkehrsführung nach sich. So sehen wir die Erstellung des von der UWG beantragten Verkehrskonzeptes als zwingend geboten. Den Bau einer südlichen Entlastungsstraße sowie die Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Innenstadt erachten wir als prioritär.

Dieser Haushalt trägt nicht die Handschrift irgendeiner Fraktion. Er ist maßgeblich durch die Krisen und die Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene mit geprägt. Wir haben durch diese Ebenen verursachte Lasten zu tragen.

Zum Abschluss bedanke ich mich für die UWG nochmals beim Bürgermeister für das bisher Geleistete. Ein besonderer Dank gilt der Kämmerei, die diesen Haushalt unter Leitung des Herrn Kohlosser mit viel Fleiß und Sachkenntnis aufgestellt hat. Ein Dank an die Presse für die sicherlich ausgewogene Berichterstattung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Rat. Wenn wir im Rat und den Ausschüssen auch nicht immer einer Meinung sind, so arbeiten wir doch gemeinsam an dem Ziel, Rheinbach als eine lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Ludger Banken, der Verwaltung und allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden wir dies auch schaffen. Die UWG wird dazu sehr gerne ihren Beitrag leisten.

Alle Planungen und Ansätze der Haushaltssatzung sind plausibel und ausgewogen. Die UWG ist besonders erfreut, dass weitere Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind und stimmt dem vorliegenden Haushalt 2023 vollumfänglich zu.

Wir hoffen, dass alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen können.

Besonders in schweren und fiskalisch unsicheren Zeiten gilt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!