Zeitenwende im Kreishaushalt und Stärkung des sozialen Zusammenhalts
SPD-Kreistagsfraktion positioniert sich zum Doppelhaushalt
"Unser Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis zu sichern – You’ll never walk alone", das ist der Grundsatz unter dem wir den vorliegenden Haushalt 2023 / 2024 beraten haben", betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl.
Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis ist sehr angespannt - viele stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen entweder drastische Einsparungen treffen oder weiter an der Grundsteuerschraube drehen. Diesen Kurs wollen die Sozialdemokraten im Kreistag nicht mehr mittragen. Neben der dringend notwendige "Stunde Null" für Kommunen, also dem Erlass der Altschulden für die Städte und Gemeinden durch Bund und Land sowie einer grundsätzlich neuen Gemeindefinanzierung braucht es auch eigene Kraftanstrengungen. "In der jetzigen Situation braucht es eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Rhein-Sieg-Kreises - wir sind bereit diese anzupacken", erklärt Waldästl.
Um das zu erreichen, muss der Kreis einen Sparkurs eingeschlagen. Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt hierzu vier konkrete Maßnahmen vor:
- Einführung eines globalen Minderaufwandes von 1% des Haushaltsvolumens
- Aufgabenkritik und Sparpotentiale in einem Unterausschuss Haushaltskonsolidierung ermitteln
- Forderung nach einer Senkung der Landschaftsumlage
- Senkung der allgemeinen Kreisumlage um 50 Millionen Euro für 2023 und 2024 , d.h, der Umlagesatz sinkt 2023 von 32,90% auf 29,90 % und für 2024 von 32,90 % auf 30,90%.
„Wir müssen jetzt alles dafür tun die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten, damit diese Büchereien, Musikschulen und Schwimmbäder weiter finanzieren, Kitas und Schulen ausbauen und weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen vermeiden können“, erläutert Waldästl die vier Maßnahmen zur Finanzpolitik des Kreises. „Jeder Euro weniger Kreisumlage bedeutet mehr Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote vor Ort bzw. weniger Grundsteuer B – es kommt also direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an“, so Waldästl.
"Der soziale Zusammenhalt im Rhein-Sieg-Kreis ist ein Herzensthemen. You‘ll never walk alone" lautet die Botschaft mit der wir uns für die Fortführung und den Ausbau der Präventions- und Hilfeleistungsangebote im Rhein-Sieg-Kreis einsetzen", erklärt Waldästl.
Besonders am Herzen liegt uns ein drittes Frauenhaus für den Rhein-Sieg-Kreis - im besten Fall im linksrheinischen Kreisgebiet. Die Erfahrungen zeigen, dass in den beiden Frauenhäusern im Kreis viele Frauen wegen Platzmangel abgelehnt werden müssen. Laut Istanbuler Konvention müssten für den Kreis 80 Plätze angeboten werden; aktuell gibt es Plätze für 22 Frauen mit 34 Kindern“, erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin und Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Ruiters.
Die Förderung der Wohnraumberatung sowie der allgemeinen Sozialberatung sind den Sozialdemokraten ebenfalls besonders wichtig. „Der finanzielle Mehrbedarf der Wohlfahrtsverbände orientiert sich an der Realität der vielen Menschen im Rhein-Sieg-Kreis die Hilfe und Unterstützung suchen“, betont Ruiters. „Wir wollen, dass der Kreis ein verlässlicher Partner für die Verbände ist, die einen wichtigen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen“ so Ruiters weiter.
Die steigenden Kosten für Energie und Wärme beschäftigen derweil auch die freien Träger in der Jugendhilfe, welche oftmals gesetzliche Pflichtaufgaben für den Kreis wahrnehmen und die an ihre Belastungsgrenze kommen. „Wir wollen daher einen befristeten Energiekostenzuschuss für die Träger, damit diese ihre Arbeit in gewohntem Umfang und ohne Leistungskürzung für die Kinder- und Jugendlichen wahrnehmen können“, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. Im Jugendbereich wollen wir darüber hinaus, dass die finanziellen Mittel für die LSBTTIQ Jugendarbeit nicht gekürzt, sondern im bisherigen Umfang fortgeführt werden“, so Männig-Güney weiter.