Gemeinde Swisttal lässt Klima-Förderung verfallen

SPD pocht auf zweite Chance

Wie im August auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervorging, hatte die Gemeinde Swisttal eine Klima-Förderung in Höhe von 50.300 Euro verfallen lassen. „Das Geld hätte bis Ende Juni beim Land für Investitionen in den Klimaschutz abgerufen werden können. Das ist für Swisttal leider nicht erfolgt“, ist SPD-Fraktionschef Joachim Euler enttäuscht. Hintergrund ist die sogenannte Billigkeitsrichtlinie, die dazu beitragen soll, dass Klimaschutz in Kommunen trotz den Herausforderungen der Corona-Pandemie weiter vorangetrieben und umgesetzt wird. Erst kurz vor Ablauf der Antragsfrist hatte die SPD-Fraktion Kenntnis davon erlangt und bei der Bürgermeisterin nachgefragt, ob und wie die Gelder genutzt wurden. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass die Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie und der Unwetterkatstrophe nicht zur Antragstellung in der Lage gewesen sei und es Anfang des Jahres 2022 keine bereits geplanten und dringend notwendige Maßnahmen gegeben habe, die für die Billigkeitsrichtlinie hätten angemeldet werden können.

Erfreulicherweise wurde die Billigkeitsrichtlinie vom Land nun doch noch einmal bis zum 30. November 2022 verlängert und mit weiteren 40 Millionen Euro versehen. Darauf wies Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD und Ratsmitglied, Bürgermeisterin Kalkbrenner nun in einem Schreiben hin und bittet um erneute Prüfung, für welche Klimainvestition in Swisttal das Geld genutzt werden könnte. „Für Swisttal sind nun erneut rund 50.000 Euro abrufbar. Das sollten wir dringend nutzen. Beispielsweise für eine weitere Photovoltaikanlage, den Austausch einer Heizung, eine energetische Sanierung oder klimafreundliche Mobilität wie die Radverkehrsförderung“, fordert Leuning.