Dienstag, 3. Mai 2022

Hochwasserschutz an der Agger mit Vorrang in Planung, aber Opfer komplizierter Verfahrensvorschriften

Hochwasserschutz an der Agger mit Vorrang in Planung, aber Opfer komplizierter Verfahrensvorschriften


Nach einer kompletten Überarbeitung der Neuplanung des Aggerdeichs und der Einreichung des Planfeststellungsantrags durch die Stadt Troisdorf findet derzeit eine intensive Bearbeitung durch das Regierungspräsidium in Köln statt. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl und der Troisdorfer SPD-Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg ließen sich persönlich von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) über die Zwischenergebnisse und den weiteren Ablauf informieren.

Walsken betonte, dass angesichts der komplizierten Sachlage bei der Deicherhöhung, die teilweise in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern geplant ist, bei diesem Planfeststellungsverfahren strenge Formvorschriften und gesetzlich nicht zu verkürzende Fristen gegeben sind. Nach erfolgreicher Vollständigkeitsprüfung aller Antragsunterlagen, darunter Studien zu Naturschutz und Landschaftspflege, aber auch Lärm- und Erschütterungsauswirkungen bei der Rahmung der geplanten Spundwände, hatten sowohl die betroffenen Anwohner, als auch die Träger öffentlicher Belange Zeit bis April für Anregungen und Einwände.

Die Stadt hat nun wiederrum bis Juli Zeit, jede einzelne Stellungnahme zu prüfen und zu bewerten. Nach den Sommerferien findet ein großer Erörterungstermin aller Beteiligten statt, wo bei unterschiedlichen Standpunkten versucht werden soll, einen Konsens zu finden. Wo dies nicht gelingt, muss die Bezirksregierung letztendlich eine rechtssichere Abwägungsentscheidung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses  treffen. Angesichts der Menge und Komplexität der vorliegenden Einwendungen wird dafür mit einer Bearbeitungszeit von 9 Monaten gerechnet.

Dies bedeutet, dass im Sommer 2023 mit der Fertigstellung des Planungswerks gerechnet werden kann. Waldästl und Tüttenberg sehen diese langen Bearbeitungszeiten angesichts der steigenden Hochwassergefahren auch speziell an der Agger sehr kritisch. Waldästl erinnert daran, dass im vergangenen Juli bei dem schwerwiegenden Flutereignis das Hochwasser dort schon bis zur Dammkrone stand. Eine Überflutung des Deichvorlandes kam nur deshalb nicht zustande, weil Rhein und Sieg kein Hochwasser führten und die Wassermengen aus der Agger schnell abfließen konnten.  Daher müssten Projekte zur konkreten Gefahrenabwehr mit kürzeren Fristen versehen werden.

Tüttenberg weist darauf hin, dass die Stadt für die Zwischenzeit bis zur Fertigstellung der Deicherhöhung mit dem Schlauchsystem „Beaver“ einen flexiblen Schutz vor einer Deichüberflutung sicherstellt. Statt aufwändig Sandsäcke anzuliefern, werden stattdessen bis zu 20 Meter lange und 80 Zentimeter hohe Schläuche mit Wasser gefüllt und auf dem Deich platziert und wehren so das Hochwasser ab. Das ist sehr gut für den kurzfristigen Einsatz, schützt aber nicht bei langandauerndem Hochwasser, wenn der Deich zu durchweichen beginnt.

„Daher gibt es zu der Grundsanierung, Ertüchtigung und Erhöhung des Aggerdeichs trotz des hohen Aufwands und der geschätzten Kosten von 15 Millionen Euro keine Alternative“, betonen Waldästl und Tüttenberg einstimmig.

Beide sprachen die Regierungspräsidentin auch den Hochwasserschutz an dem Agger- Zufluss „Sülz“ an. Zwar ist davon in Troisdorf nur die Sülzbachstraße in Altenrath betroffen. Die Straße stand aber im Juli 2021, als die Sülz mit rund 4 Metern ihren historischen Höchststand erreichte, erstmals im Bereich der Wohnhäuser unter Wasser. In der Hochwasserkarte war die Sülz dort bisher gar nicht vermerkt. „Aufgrund einer Neuberechnung der Hochwassergefahren wird sich dies nun ändern. Dies wird sich dann auch auf die öffentlichen Warnungen auswirken“, so Waldästl und Tüttenberg abschließend.