Ankündigung von Gebührenbescheiden für Flutautos

SPD schlägt Beantragung von Spendengeldern vor

 
Wie Zeitungen und Fernsehen berichten, verschickte die Gemeinde Swisttal Ankündigungen für Gebührenbescheide an Flutopfer über Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro für mindestens 27 Autos. Autos, die in der Flutnacht vom 14./15. Juli 2021 vom Hochwasser mitgerissen oder umgeworfen wurden. Dieses Vorgehen löste massive Kritik und Unverständnis aus, zumal es von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Vorwarnung an die Halter oder Hinweise an den entsprechenden Autos über die bevorstehende Räumung gegeben haben soll. Auch wird in den Medien angezweifelt, ob Autos den Verkehr im öffentlichen Straßenraum behinderten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Swisttaler Gemeinderat, Joachim Euler, schlug in der Ratssitzung vor, die Kosten aus dem Spendentopf der Gemeinde zu übernehmen. „Den Ärger der Betroffenen können wir gut nachvollziehen. Hier wäre mehr Sensibilität angebracht gewesen. Wir schlagen vor, dass zumindest in Fällen, wo keine Versicherung die Kosten übernimmt, auf den Spendentopf der Gemeinde zurückgegriffen wird. Die Gemeinde hat viele Spendengelder erhalten. Dies wäre ein sinnvolle Verwendung“, so Euler. Die Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner stellte dazu dar, dass die Spendergelder bei der Gemeinde aufgezehrt seien und verwies auf entsprechende Anträge der Betroffenen an Hilfsorganisationen