SPD setzt Entlastung der Kommunen im Nachtragshaushalt durch
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für 2022 zustimmen, da hiermit eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden und eine Aufwertung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes einhergeht“, betont Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
Die deutliche Senkung der Kreisumlage auf nun 29,5% ist ein klarer Erfolg der Sozialdemokraten im Kreistag. „Mit der Vorlage des Eckpunktepapiers zum Nachtragshaushalt im November 2021 war klar, dass es deutliche Spielräume zur Senkung der Kreisumlage gibt“, betont Waldästl. Die SPD hatte daher bereits am 19.11.2021 einen Antrag in den Kreistag eingebracht die Kreisumlage auf 29,71% zu senken und damit die Kommunen um mehr als 20 Millionen Euro zu entlasten – eine Forderung die zu diesem Zeitpunkt auch die Kämmerer und Bürgermeister erhoben haben. „Das nun die Kreisumlage noch stärker sinkt, liegt an weiteren Einnahmeverbesserungen des Kreises und daran, dass CDU und GRÜNE mehr fordern mussten, damit ihr Antrag der weitergehende ist und über diesen zuerst abgestimmt werden muss“, betont der Sozialdemokrat. „Wir hätten auf solche politische Ränkespiele von CDU und GRÜNE gerne verzichtet. Im Ergebnis sind wir aber zufrieden, dass unsere Haltung sich durchgesetzt hat, weshalb wir dem Nachtragshaushalt auch zustimmen.
Ein weiterer Grund für die Zustimmung der Sozialdemokraten ist die Stärkung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. „Die personelle Verstärkung in diesem Bereich ist ein erster Schritt in Folge der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres“, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. „Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren mehr Personal und mehr Geld in Hochwasservorsorge und Katastrophenschutz investieren müssen“, betont Peters. Die Zustimmung zum Kreishaushalt ist an einer Stelle jedoch schmerzlich für die SPD. „Unser Antrag zur Stärkung der Schulsozialarbeit wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Damit wird eine Anpassung des Angebots an den tatsächlichen Bedarf der Kommunen verhindert“, sagt Peters. „Die fehlende politische Unterstützung für die Schulsozialarbeit ist mehr als bedauerlich. Gleichwohl wollen wir deshalb nicht die Entlastung der Kommunen ablehnen, da hiermit auch konkrete sozialpolitische Projekte vor Ort realisiert werden können“, so Peters abschließend.
