Grüne appellieren: Enkeltaugliche Klimabeschlüsse erfordern verantwortungsbewusste Ratsarbeit!
Rheinbacher Rat fasst wichtige Beschlüsse zu Klimaschutz und Zukunftswohnen – aber nicht alle Ratsmitglieder nehmen an der Debatte teil
Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden in der letzten Sitzung des Rheinbacher Rates wichtige Weichen gestellt, um zukunftsorientierte, enkeltaugliche Lösungen umzusetzen: Ein erstes städtisches Gebäude soll mithilfe von Fördermitteln energetisch saniert werden, um einen klimaneutralen Betrieb zu ermöglichen. Die Verwaltung soll einen Vorschlag erarbeiten, um Klimabelange stärker bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Als Grundlage dient ein Leitfaden regionaler Expert*innen. Neubauten und Komplett-Sanierungen erfolgen zukünftig mit nachgewiesenem Standard bei der Nachhaltigkeit. Zudem wurden Eckpunkte für einen aktiven, auch Klimastandards einbeziehenden Umgang mit bebaubaren Flächen beschlossen. Diese arbeitet die Verwaltung nun zu einer rechtlich tragfähigen, neuen Grundlage für ein Baulandmanagement aus.
Bei den Beratungen und Beschlüssen zu all diesen Punkten nahmen die Fraktionen SPD und UWG sowie ein Ratsmitglied der FDP nicht teil. Sie verließen den Sitzungssaal. Nur FDP-Ratsherr Sebastian Ruland beteiligte sich an der sachlichen Debatte. Die Kritik des Großteils der drei Fraktionen schien sich daran zu entzünden, dass die Punkte im Rahmen der Ratssitzung überhaupt beraten und entschieden wurden. Dies ist aus grüner Sicht nicht nachvollziehbar:
Das Thema „Bauland“ wird seit Anfang 2021 intensiv und kontinuierlich diskutiert. Die veröffentlichte Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen von November 2021 zeigte die für beide Fraktionen besonders wichtigen Punkte auf. Diese Punkte wurden von beiden Fraktionen zu einem umfangreichen Vorschlag ausgearbeitet. Alle Fraktionen waren sich im Fachausschuss einig, dass etwas passieren muss. Erkennbare inhaltliche Unterschiede, insbesondere bei Klima-Standards, gab es jedoch zwischen dem Vorschlag von CDU und Grünen und einem Vorschlag von SPD, UWG und FDP. Auf das anlässlich des Ausschusses ausdrücklich formulierte Angebot von CDU und Grünen, bis zur jetzt stattgefundenen Ratssitzung bei Bedarf Gespräche zu führen, gab es keine Reaktion. Nach monatelanger Diskussion und bei klaren Positionen war eine Entscheidung im Rat wichtig, damit Zwischenergebnisse bis zum Beschluss des Haushalts 2022 vorliegen.
Die drei Klima-Beschlüsse wurden bereits Ende November 2021 intensiv beraten. Die Abstimmungen im Fachausschuss dazu endeten im Patt: es gab genauso viele Stimmen dafür wie dagegen. Hierbei greift ein Sonderfall: Die FDP erhielt bei der letzten Kommunalwahl rund 7 Prozent. Diesem Anteil entsprechen ihre drei Sitze im Rat. Im Ausschuss liegt der Anteil der FDP-Sitze dagegen bei 11 Prozent. Auf die Größe der Ausschüsse hatten sich alle Fraktionen zu Beginn der Wahlperiode geeinigt. In Rheinbach wählte man eine Variante, die durch unterschiedliche Ausschuss-Größen nicht überall das Wahlergebnis möglichst exakt abbildet, sondern die Interessen auch der kleinsten Fraktion umfassend berücksichtigt: „Dieser Weg bleibt richtig, weil er die Basis für ein konstruktives Miteinander schafft. Aber bei diesem Weg muss auch klar sein: Bei einem Ausschuss-Patt entscheidet der Rat als Herz der Demokratie vor Ort“, betont der grüne Fraktionsvorsitzende Heribert Schiebener. Knappe Abstimmungsergebnisse seien aktuell nicht überraschend, so Schiebener: „Bei der Frage, wie konsequent wir beim Klimaschutz handeln, gehen die Überzeugungen der Fraktionen deutlich auseinander. Dann greift ein Prinzip der Demokratie: Alle stimmen gemäß ihrer Überzeugung ab und die Lösung wird umgesetzt, für die sich jeweils eine Mehrheit findet.“ Der grüne Fraktionsvorsitzende wünscht sich weiter sachliche Debatten mit allen: „Zukunftsorientiertes Handeln braucht verantwortungsbewusste Ratspolitik. Wir Grünen ringen immer mit guten Argumenten um Lösungen und entscheiden aus Überzeugung. Hoffentlich beteiligen sich daran bald wieder alle!“
Gerade bei den oben erwähnten Klimabeschlüssen im Rat wäre eine minimale Konsenslösung nicht zukunftsorientiert gewesen: Bau und Betrieb von Gebäuden sind ein zentraler Bereich, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Entsprechend braucht es hier besondere Anstrengungen durch die Stadt bei ihren eigenen Gebäuden. Im Ausschuss wurde gegen die Anträge allein das Kostenargument vorgebracht. Dies teilen die Grünen nicht: Beim Nachhaltigkeitsstandard für Neubauten zahlen sich die Investitionen zu Beginn über die Lebensdauer der Gebäude aus (weniger Heizkosten, weniger Schadstoffe etc.). Zur energetischen Sanierung können Fördergelder genutzt werden. In anderen Orten konnte gerade die SPD vergleichbare Anträge durchaus mittragen. Von der Verwaltung vorgebrachte Argumente führten bei der in Abwesenheit einiger Ratsmitglieder durchgeführten Beratung im Rat dazu, dass die Anträge an einzelnen Stellen noch angepasst wurden.