Statement: Hartmann zum innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, wurde zum innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Position koordiniert er künftig die innenpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition innerhalb der SPD-Fraktion.
"Meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich sehr für den großen Zuspruch und das Vertrauen. Die Innenpolitik ist eines der zentralen Felder der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung. Im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Innenpolitik steht der starke, handlungsfähige Staat, der die Leitlinien für Sicherheit und Freiheit, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit legt sowie die demokratische Gesellschaft betont.
Sicherheit muss in unserem modernen Rechtsstaat ein soziales Grundrecht sein, das unser Staat zu gewähren, zu schützen und zu garantieren hat. Nur wer sich sicher fühlt, wird sich frei fühlen und seine oder ihre Freiheiten in Anspruch nehmen. Wir zeigen eine klare Kante gegen Rechtsextremismus - auch im Netz. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, denn sie sind eine große Gefahr für unser friedliches Miteinander und den demokratischen Rechtsstaat. Diesen Kampf werden wir gemeinsam mit unserer neuen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorantreiben. Mit einem starken Staat wollen wir das Vertrauen in unserer Gesellschaft festigen.
Hierzu sind die staatlichen Sicherheitsstrukturen zu stärken und digitale Bürgerrechte voranzubringen. Zentral sind Regelungen von Asyl und Migration, die humanitäre Grundrechte wahren und mehr Ordnung schaffen - verbunden mit dem Bekenntnis Deutschlands als modernes Einwanderungsland. Ebenso entschlossen werden wir um umstrittene Positionen ringen: Unser Ziel ist eine Wahlrechtsreform, die den Deutschen Bundestag arbeitsfähig hält. Gemeinsame Herzensanliegen sind die Reform des Bevölkerungsschutzes in einem föderalen Staat und die Stärkung der digitalen Souveränität unseres Landes. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns für die kommenden vier Jahre eine Vielzahl ambitionierter Ziele gesetzt."
Hartmann ist seit 2015 Mitglied des Innenausschusses. Bis 2017 war er für das Thema Migration und Integration zuständig, danach übernahm er die Berichterstattung für Zivil- und Katastrophenschutz sowie für IT-Sicherheit und Datenschutz.
