Das fängt ja gut an!
Rheinbacher Christdemokraten und die Grünen vereinbaren Kooperation
Nun ist es soweit. Seit Frühsommer hat man verhandelt, jetzt hat man es endlich geschafft. Man hätte meinen können, dass es um Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht. Mit großem Theaterdonner haben CDU und Grüne es in den Medien angekündigt: „Rheinbach gemeinsam Zukunftsfest machen“ heißt es in den sozialen Netzwerken - „Eine Partnerschaft auf Zeit“ in der Zeitung.
Die Fraktionen der SPD, FDP und UWG sehen diese Zusammenarbeit kritisch. Gleich zu Beginn des Schwarz/Grünen Projekts verkauft man ein unter allen Fraktionen bei Erörterungen zum Sportstättenentwicklungsplan abgestimmtes Handeln als „eigene Idee“, wie in der Presse zu lesen war.
Zum besseren Verständnis: Eine Lenkungsgruppe Sport tagt um den Rheinbacher Sportentwicklungsplan festzuschreiben. Dort wurde fraktionsübergreifend festgelegt, dass der Sanierung der Turnhalle Berliner Straße, dem Bau einer Dreifachturnhalle an der Gesamtschule und der Wiederherstellung der flutgeschädigten Sporthalle in Flerzheim absoluter Vorrang vor anderen Projekten einzuräumen ist.
Dieses abgestimmte Vorgehen jetzt als eigene Idee von Schwarz/Grün zu verkaufen, lässt tief blicken und hat mit seriösem politischen Handeln wenig zu tun.
Aus Sicht von SPD, FDP und UWG ist das neue Zweierbündnis unverständlich, da seit der Kommunalwahl schon einige Beschlüsse gemeinsam mit den Grünen gefasst wurden. So zuletzt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Hier wurde das Thema Wohnbaulandpolitik für Rheinbach entscheidend nach vorne gebracht.
Die „neue Opposition“ ist sich einig, dass der Schulterschluss zwischen CDU und Grünen keinen Einfluss darauf hat, die themen- und sachorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Rheinbachs weiter mit Nachdruck zu verfolgen.
Sorgen macht man sich jedoch, dass von Verantwortung und Vernunft geprägte Beschlüsse in der neuen Konstellation schwerer als bisher möglich sind, weil die CDU/Grüne-Phalanx Anträge per Mehrheit durchwinken kann, ohne sachliche Diskussionen auf breiter Ebene zu führen.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der FDP-, SPD- und UWG Rheinbach
