SPD-Fraktion wünscht sich verlässliche Kriterien und möchte die Stadt handlungsfähiger machen
„Wohnraum in Rheinbach ist knapp und preiswerte Wohnungen sind besonders rar. Aufgabe der Politik ist es, sich darum zu kümmern, dass Mieten und Immobilienpreise vor Ort nicht immer weiter steigen“, stellt die Rheinbacher SPD-Fraktion um Dr. Georg Wilmers fest.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wurde die Verabschiedung eines kooperativen Baulandmanagments diskutiert, das die SPD als eine Möglichkeit sieht, bei Ausweisung neuer Baugebiete der Stadt den Ankauf eines Teils der neuen Wohnbaufläche zu ermöglichen. Die Stadt kann dann selbst entscheiden, was und wie dort gebaut wird und hat so die Möglichkeit, Ziele des "Handlungskonzeptes Wohnen Rheinbach 2030" unmittelbar selbst umsetzen“, erläutert der Ausschussvorsitzende Dr.Georg Wilmers. Zu den Zielen des Handlungskonzeptes gehören z.B. preiswertes Bauland für junge Familien und preiswerter Wohnraum, den der Wohnungsmarkt bei großer Nachfrage und geringem Angebot nicht von alleine bereitstellt.
Ute Krupp, Fraktionssprecherin im Fachausschuss, ergänzt: „Wir halten es für sinnvoll, Flächen für die städtische Verfügung durch die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH (wfeg) erwerben zu lassen. Wir wollen neben einem kooperativen Baulandmodell auch eine Bodenvorratspolitik. Die Erfahrungen mit Investoren in den letzten Jahren haben gezeigt, dass es zusätzlicher Instrumente bedarf, um als Stadt Rheinbach die Entwicklung in eine zukunftsorientierte und bürgernahe Wohnbaupolitik zu steuern.
In der letzten Ausschusssitzung zeichnete sich die grundsätzliche Bereitschaft für ein kooperatives Baulandmodell ab. „Ein solcher Beschluss bewirkt Orientierung über eine Wahlperiode hinaus nur, wenn es eine Übereinstimmung aller Fraktionen gibt. Andernfalls warten Investoren einfach ab, ob in ein paar Jahren ein kooperatives Baulandmodell wieder aufgegeben und alle Wohnbauflächen in einem neuen Baugebiet durch Investoren wieder allein verwertet werden können. Angedacht ist daher eine gemeinsame Abstimmung aller Fraktionen. Dazu sollen die AusschusssprecherInnen vor der nächsten Sitzung einen gemeinsamen Beschluss vorberaten“, so Ute Krupp.
„Der Bürgermeister wurde im Ausschuss einstimmig gebeten, für eine Beschlussfassung konkrete Eckpunkte vorzuschlagen, wie ein kooperatives Baulandmodell in Rheinbach aussehen könnte. Diese Eckpunkte sind dann die Basis für die weiteren Beratungen in und zwischen den Fraktionen und eine anschließende Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und später im Rat“, erläutert der Ausschussvorsitzende Dr Wilmers.
