SPD-Kreistagsfraktion fordert schnellere und transparentere Migrationsverfahren
In den vergangenen Monaten ist es zu Fehlentscheidungen im Ausländeramt gekommen. Mitmenschen mit vermeintlich guten Integrationsperspektiven – so die einhellige Meinung vieler ehrenamtlicher Integrationshelfer:innen – wurden aus dem Rhein-Sieg-Kreis trotz drohender Gefahren abgeschoben. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher in einem Antrag an den Kreistag deutliche Verbesserungen. So sollen Migrationsverfahren zukünftig schneller und nach klar definierten Kriterien erfolgen.
„Wir haben festgestellt, dass Entscheidungen im Ausländeramt nach Ermessen und nicht nach klaren Vorgaben gefällt werden. Hier müssen wir deutlich nacharbeiten und klare Regeln aufstellen, um Betroffene, aber auch die Entscheider vor Fehlentscheidungen zu schützen, die sie dann ausbaden müssen“, erklärt Ömer Kirli, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Siegburg.
Mit einer aktuellen Bearbeitungszeit von 6 bis 12 Monaten pro Fall warten die Betroffenen besonders lange auf die Entscheidung in ihrem Verfahren. „12 Monate sind eine lange Zeit – hier könnten die Menschen Deutsch lernen, sich einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung suchen. Viele Menschen sind frustriert und geben möglicherweise auf – je länger das Verfahren dauert, umso schwerer wird es mit der Integration“, so Katja Ruiters, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration.
Zuletzt hatte der Fall um eine alleinerziehende Mutter aus Albanien für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Frau wurde vom Ausländeramt zusammen mit ihren minderjährigen Söhnen mitten in der Nacht aus einer geschlossenen Klinik abgeschoben – entgegen der Empfehlungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses des Landtags. „Die Abschiebung war absolut unverhältnismäßig. Umso wichtiger ist es, dass wir im Ausländeramt bei migrationsrechtlichen Verfahren mehr Transparenz schaffen“, betont die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Anna Peters.
Mit ihrem Antrag kommt die SPD-Kreistagsfraktion auch der Bitte zahlreicher Verbände nach, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und die Problemlage offen zu thematisieren. „Wir haben mehrere Hinweise bekommen, dass da was im Argen liegt. Und die Anfrage hat verdeutlicht, dass es im Rhein-Sieg-Kreis kein klares Konzept für Integration gibt. Das verwundert uns nicht, da wir die Planlosigkeit aus allen anderen Bereichen bereits kennen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl abschließend.
