SPD beantragt Resolution zu Luftfilteranlagen für Schulen und KiTas
Der Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen sowie der Beschäftigten in KiTas und Schulen hat für die SPD-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Die Kommunen und damit auch alle Betroffenen werden dabei jedoch vom Land sträflich allein gelassen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher eine Resolution zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung am 13.09.2021 vorgelegt, um an die Landes- und Bundesregierung zu appellieren, das Fördervolumen auszuweiten und die Förderbedingungen zu verändern.
„Auch 18 Monate nach Beginn der Pandemie lautet das Konzept für Schulen und KiTas in Nordrhein-Westfalen Lüften. Mit dieser Planlosigkeit muss jetzt Schluss sein,“ fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl.
„Das Abwälzen der Verantwortung auf die Städte und Gemeinden soll von der Planlosigkeit der Landesregierung ablenken. Viel zu spät hat die Landesregierung Möglichkeiten zur Förderung von technischen Anlagen geschaffen, so dass eine Realisierung für den kommenden Winter mit Bezug auf notwendige Ausschreibungsverfahren illusorisch erscheint“, stellt Waldästl fest.
„Wenn die Kommunen jetzt Luftfilteranlagen ausschreiben, dann werden diese frühestens im Frühjahr / Sommer 2022 zur Verfügung stehen“, ärgert sich die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. „Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Plan, wie wir Kinder und Jugendliche in KiTas und Schulen wirksam schützen wollen“, so Peters weiter. „Hierbei ist es wichtig, anhand von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden. Durch das Nichthandeln der Landesregierung ist leider auch viel Aktionismus zu erkennen“, ärgert sich Peters.
Mit der Resolution möchte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich an Land und Bund appellieren, dass die Förderprogramme über 2021 hinaus geöffnet und die Kommunen mit den finanziellen Folgekosten nicht allein gelassen werden. „Wichtig ist, dass es eine klare, fachliche Einschätzung des Landes gibt, welche Anlagen eine nachhaltige Wirkung entfalten und die Kommunen damit nicht alleine gelassen werden“, so Waldästl. „Die Entscheidungen die wir jetzt treffen, sollen den Gesundheitsschutz in KiTas und Schulen langfristig – auch unabhängig von Corona – verbessern und daher ist eine nachhaltige Lösung anzustreben“, erklärt Waldästl abschließend.
