Sebastian Hartmann kritisiert NRW-Landesregierung: Geld muss bei Hennefer Unwetteropfern schnell ankommen
Berlin, 26.08.2021 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis und Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz, Sebastian Hartmann, setzt sich für eine unkomplizierte Entschädigung der Unwetteropfer in Hennef ein und kritisiert die bürokratischen Hürden der NRW-Landesregierung. Hartmann forderte in seiner Rede im Deutschen Bundestag CDU-Ministerpräsident Armin Laschet auf, auch denjenigen Hennefern Soforthilfe zukommen zu lassen, die bereits bei dem Unwetter am 4. Juni betroffen waren - und zwar zügig und unbürokratisch.
Die Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen des 4. Juni und der Unwetterkatastrophe vom 14. Juli seien dieselben gewesen, betont der Bundestagsabgeordnete. In einer Sondersitzung am 26. August hatte der Deutsche Bundestag 30 Milliarden Euro zum Wiederaufbau betroffener Hochwassergebiete auf den Weg gebracht. Hartmann war neben Vizekanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, einer der drei Hauptredner der SPD.
In seiner Rede richtete sich Hartmann direkt an NRW-Ministerpräsident Laschet und forderte ihn auf, die bürokratischen Hürden für die Hennefer Bürgerinnen und Bürger fallen zu lassen und die Hilfe nicht von der Versicherung abhängig zu machen. Das schließe diejenigen aus, deren Schäden nicht versichert waren. Zuvor hatte Laschet in einer Rede ausgeführt, dass die Beantragung von Soforthilfen einfach und unbürokratisch sei. Das dafür notwendige Formular umfasse nur den Namen, den Schadensort und die Kontonummer.
"Ich hätte mir die Worte Armin Laschets (.) auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hennef in meinem Wahlkreis gewünscht, die eigentlich nur Absagen und lange und bürokratische Verfahren bekommen haben", sagte Hartmann in seiner Rede.
"Die Landesregierung hat sich in einem extremen Klein-Klein verloren - zwischen Fragen versicherbarer und nicht versicherbarer Schäden und mit engen Antragsfristen, die die Bürgerinnen und Bürger vor große Hürden stellt. Menschen, die vor dem blanken Nichts stehen, haben wahrlich andere Sorgen", gibt der SPD-Politiker zu bedenken.
In einem offenen Brief hatte sich Hartmann bereits am 9. Juni an NRW-Innenminister Herbert Reul gewandt, um die Betroffenen in Hennef mit Soforthilfen zu unterstützen. Der Bürgermeister von Hennef, Mario Dahm, der auch eine Gleichstellung der Opfer des 4. Juni und 14. Juli verlangte, habe auf seine Hinweise nicht einmal eine Antwort erhalten. "Dieses Vorgehen des Ministerpräsidenten ist unmöglich", kritisiert Hartmann und ergänzt: "Herr Laschet, geben Sie sich einen Ruck, stellen Sie die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes gleich und übernehmen Sie die Verantwortung!"
Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete für Hennef und Vorsitzender der SPD Hennef, Dirk Schlömer, erklärt: "Wir sind Sebastian Hartmann sehr dankbar, dass er die Frage der Gleichstellung der Unwetteropfer von Anfang Juni in Hennef noch einmal im Bundestag thematisiert hat. Wir werden Herrn Laschet mit einem gemeinsamen Schreiben erneut auf unsere Forderung aufmerksam machen."
Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Hanna Nora Meyer, führt hierzu fort: "Die katastrophalen Ereignisse von Mitte Juli sind in der Schadensgröße nicht mit dem Unwetter des 4. Juni vergleichbar. Aber die Auswirkungen auf die einzelnen Betroffenen sind identisch. Nordrhein-Westfalen muss jetzt für die Stadt Hennef einstehen. Die Kommune kann diese Schäden nicht alleine tragen."
Auszug aus der Rede von Sebastian Hartmann im Deutschen Bundestag, 26.08.2021:
"Aber, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen feststellen, dass das ein Katastrophensommer ist. Genauso wie der Kollege aus Bayern angesprochen hat, dass auch wenige Tage zuvor in Bayern ein Unwetter war, so gab es auch 40 Tage davor schon in der Stadt Hennef in meiner Heimat, dem Rhein-Sieg-Kreis, mit einem Starkregenereignis ein solches Unwetter. Ich hätte mir die Worte Armin Laschets (.) auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hennef in meinem Wahlkreis gewünscht, die eigentlich nur Absagen und lange und bürokratische Verfahren bekommen haben. Lassen Sie uns auf Ebene der Länder und lassen Sie uns im Bund deutlich machen: Da, wo solche Unwetter stattfanden, ob in Bayern oder im Rhein-Sieg-Kreis, müssen auch die Landesregierungen - ich appelliere an Nordrhein-Westfalen - einfache Verfahren ermöglichen, weil die Bürgerinnen und Bürger vor dem blanken Nichts stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen."
