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| Grafiken: Stadt Rheinbach |
Rheinbach hält Maß: Bürgermeister schlägt 950 statt mehr als 2.000 Prozent Grundsteuer B vor
Das Haushaltssicherungskonzept: Sparen. Wachsen. Zukunft sichern
- Haushaltsdefizit wächst bis 2036 ohne Gegensteuern auf 23,8 Mio. Euro an
- Lücke soll über Sparen (9,3 Mio.), Wachsen (6,3 Mio.) sowie höhere Steuern und Gebühren (8,2 Mio.) geschlossen werden
- Vorschlag zur Beratung: Grundsteuer B in 2027 auf 950 Prozent erhöhen
Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel schlägt vor, die Grundsteuer B für 2027 von 787 auf 950 Prozent anzuheben. Sein Haushaltssicherungskonzept soll den Haushalt spätestens in zehn Jahren wieder ausgleichen. Es setzt vor allem auf Sparen und Wachsen, den Rest sollen maßvoll höhere Steuern und Gebühren decken. Darüber berät er derzeit mit den Fraktionen und am 18. November mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Das Defizit wächst
Schon 2026 / 2027 fehlen der Stadt 10 bis 12 Millionen Euro im Jahr, ohne Gegensteuern sind es 23,8 Millionen Euro im Jahr 2036. Die Gründe: Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne sie voll zu bezahlen. Die Sozialkosten steigen, vor allem für Jugendhilfe und Kinderbetreuung. Rheinbachs Beitrag an den Kreis, die Kreisumlage, ist von 12,1 Millionen Euro (2022) auf 16,3 Millionen Euro (2026) gestiegen, bis 2036 kommen voraussichtlich weitere 11 Millionen Euro hinzu.
Dazu steigen die Zinsaufwendungen.
Dagegen macht der Bürgermeister Druck auf Bund, Land und Kreis. Wie alle 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis lehnt er die höhere Kreisumlage ab. Rheinbach erhebt Einwände gegen den Kreishaushalt 2027 und verweigert das Benehmen. Beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 hat er mit den Bürgermeistern der linksrheinischen Kommunen und Gemeinden gefordert: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen.
Sparen: zuerst in der Verwaltung
„Die ganze Last auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen? Nicht mit mir“, sagt Phiesel. Umgesetzte und geplante Maßnahmen entlasten den Haushalt bis 2036 um 9,3 Millionen Euro. Die Personalkosten sollen bis dahin um zehn Prozent sinken, das sind 2,9 Millionen Euro im Jahr. Das verlangt der Verwaltung viel ab.
Ab 1. November gilt eine Wiederbesetzungssperre: Freie Stellen werden sechs Monate lang rigoros geprüft. Bei Investitionen hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro gespart. Neue freiwillige Leistungen gibt es nur, wenn sie gegenfinanziert sind.
Anfang 2026 hat der Rat den Konsolidierungspakt beschlossen, einen Meilenstein für die Sparanstrengungen der Stadt. Seitdem tagt monatlich die Sparkommission, bestehend aus Fraktionen und Verwaltung, und erarbeitet regelmäßig neue Sparmaßnahmen. „Ohne konsequentes Sparen kommt Rheinbach aus dem Defizit nicht heraus. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsparen, muss nicht über Steuern und Gebühren aufgebracht werden“, sagt Kämmerer Ralf Kabus.
Wachsen: Gewerbesteuer bleibt bei 531 Prozent
Rheinbach hat schon heute den vierthöchsten Gewerbesteuer-Hebesatz im Kreis. Das 15 Minuten entfernte Grafschaft verlangt 380 Prozent, allerdings in Rheinland-Pfalz mit anderem Finanzausgleich.
Eine Anhebung wäre aus Sicht der Stadt ein Strohfeuer:
kurz mehr Geld, dann wandern Betriebe ab. Die höhere Grundsteuer B zahlen auch Betriebe mit. Stattdessen setzt die Stadt auf mehr Einnahmen durch weitere Gewerbe- und Wohngebiete: 26,6 Hektar für Betriebe im geplanten Gewerbegebiet Wolbersacker II, weitere Gebiete in Planung, dazu 2.000 Wohnungen für Familien in 15 Jahren (Vision „Rheinbach 30.000+“). Mehr Betriebe, Einwohnerinnen und Einwohner bringen höhere Gewerbe- und Einkommensteuer. Nach der Prognose der Kämmerei soll das Wachstum bis 2036 etwa 6,3 Millionen Euro im Jahr zum Abbau des Defizits beitragen.
Zukunft sichern: 950 Prozent Grundsteuer B
Sparen und Wachsen allein reichen nicht. Deshalb sollen Steuern und Gebühren steigen, bis 2036 um zusammen 8,2 Millionen Euro (Planwert). Im Mittelpunkt steht die Grundsteuer B. Sie wurde zuletzt 2021 erhöht. Der Hebesatz von 787 Prozent seit 2025 gleicht nur die Grundsteuerreform aus: Die Stadt nimmt damit insgesamt nicht mehr ein als vorher. Durch die Reform zahlen manche Eigentümer seit 2025 mehr, andere weniger. Von 2021 bis 2027 steigen die Preise voraussichtlich um rund 25 Prozent, die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer B mit dem Vorschlag um 20,7 Prozent. Die Stadt holt also nach, was die Inflation aufgezehrt hat. Mit 950 Prozent für den Hebesatz der Grundsteuer B läge Rheinbach im Mittelfeld seiner Nachbarkommunen (deren Planungen 2027: 822 bis 995 Prozent).
Trotzdem bleibt 2027 ein Defizit von rund 12 Millionen Euro. Sofort und allein über die Grundsteuer B wären dafür mehr als 2.000 Prozent nötig, in den Folgejahren noch mehr. Das Konzept soll stattdessen das Defizit bis 2036 abbauen. „Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belastet werden, steht für mich an erster Stelle“, sagt Phiesel.
Weitere Vorschläge: Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) - 677 statt 561
Prozent, Hundesteuer - plus 30 Euro je Hund, Parken – 2 Euro je Stunde, Vergnügungssteuer – plus 20 Prozent, Verwaltungsgebühren – ab 2028 jährlich plus 3 Prozent. Neu vorgeschlagen ist eine Grundsteuer C (unbebaute, baureife Grundstücke) von 2.000 Prozent.
Das schützt der Plan
Was Rheinbach lebenswert macht, soll bleiben: das Familienbad monte mare, die Bücherei St. Martin, die Musikschule Voreifel und das Glasmuseum, zusammen rund 2 Millionen Euro Zuschussbedarf im Jahr. Die Kita-Beiträge sollen stabil bleiben, nur für die höchsten Einkommen ist eine neue Stufe vorgesehen.
Bürgerversammlung am 18. November
Der Bürgermeister lädt ein: Mittwoch, 18. November 2026, 18 Uhr, Stadthalle Rheinbach, Villeneuver Straße 5. Am 14. Dezember legt er dem Rat den Haushaltsentwurf zur Beratung vor. Zahlen, einen Rechner für die eigene Grundsteuer B und Antworten auf häufige Fragen gibt es unter https://haushalt2027.stadtrheinbach.de/
