SPD-Fraktion: Wolbersacker für produzierendes Gewerbe sichern

Wertvolle Gewerbeflächen nicht kurzfristig an Logistikunternehmen vergeben – Rat muss über strategische Neuausrichtung entscheiden

Die SPD-Fraktion Rheinbach fordert eine langfristig ausgerichtete Gewerbeflächenpolitik. Mit einem erneuten Antrag an den Rat will sie sicherstellen, dass die verfügbaren Flächen gezielt für unterschiedliche Unternehmensarten entwickelt werden und nicht allein die kurzfristige Vermarktung im Vordergrund steht. Insbesondere das Gewerbe- und Industriegebiet Wolbersacker soll weiterhin vorrangig dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe vorbehalten bleiben.

„Gewerbeflächen sind eine begrenzte Ressource. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eine langfristig tragfähige Gewerbesteuerbasis. Wer heute allein auf eine möglichst schnelle Vermarktung setzt, nimmt sich die Entwicklungsmöglichkeiten von morgen“, erklärt Arne Ritter, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Bewährtes Konzept unter veränderten Rahmenbedingungen

Das bestehende Gewerbeflächenkonzept der Stadt Rheinbach sieht eine differenzierte Entwicklung vor: Die Gewerbegebiete Nord I und II sind vorrangig für kleinere und mittlere Gewerbe- und Handwerksbetriebe vorgesehen. Technologie- und wissensbasierte Unternehmen sollen insbesondere im Hochschulviertel angesiedelt werden. Das Gebiet Wolbersacker ist für größere Betriebe des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes bestimmt.

Nach Auffassung der SPD hat sich diese Aufteilung bewährt. Die positive Gewerbeansiedlungsentwicklung und steigende Gewerbesteuererträge der vergangenen Jahre unterstreichen aus Sicht der Fraktion den Erfolg dieser Strategie.

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen verändert: Das Hochschulviertel II ist aufgrund der Festsetzung als Überschwemmungsgebiet entfallen, Nord I und II sind nahezu vollständig belegt und der veränderte Regionalplan fordert für neue Entwicklungsperspektiven eine regionale Kooperation.

Die SPD hatte deshalb bereits am 25. Mai 2026 einen Antrag zur Überprüfung und Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzeptes gestellt, den der Rat im Juli zur Vorberatung an den Ausschuss für Standortförderung und Feuerwehr (ASF) verwies.

SPD kritisiert Verfahren und strategische Neuausrichtung

In der Ausschusssitzung am 24. September stand der SPD-Antrag jedoch nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wurde eine Verwaltungsvorlage zur strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Rheinbach (WFEG) und zur Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzeptes beraten, ohne den ursprünglichen Antrag der SPD aufzugreifen.

Die Vorlage sieht eine aktivere und marktorientierte Gewerbeflächenpolitik mit dem vorrangigen Ziel höherer Gewerbesteuererträge vor. Die SPD sieht darin eine Abkehr von der bisherigen differenzierten Flächenstrategie. Damit würden langfristige Entwicklungsmöglichkeiten einer kurzfristigen Vermarktung untergeordnet und die wirtschaftliche Zukunft Rheinbachs aufs Spiel gesetzt.

„Wir sprechen hier über eine grundlegende Weichenstellung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Eine solche Entscheidung muss sich der Stadtrat gut überlegen. Einen Verkauf von Flächen im Wolbersacker an Logistikunternehmen unter Abkehr vom bestehenden Gewerbeflächenkonzept und am Stadtrat vorbei darf es nicht geben“, betont Dr. Georg Wilmers, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Natürlich brauchen wir zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Aber eine nachhaltige Wirtschaftsförderung darf sich nicht allein daran orientieren, welche Unternehmen gerade Flächen nachfragen. Entscheidend ist, welchen langfristigen Nutzen eine Ansiedlung für Rheinbach bringt. Wir dürfen unsere wertvollsten Gewerbeflächen nicht kurzfristig an großflächige Logistikbetriebe mit vergleichsweise geringer Arbeitsplatzdichte und lokaler Wertschöpfung verkaufen, um dann später festzustellen, dass sie uns für andere Unternehmen fehlen“, erklärt Arne Ritter.

Vier konkrete Forderungen an den Rat

Mit ihrem Antrag will die SPD die strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenentwicklung verbindlich festlegen:

1. Differenzierte Gewerbeflächenentwicklung beibehalten

Die bisherige Dreiteilung des Gewerbeflächenkonzeptes soll grundsätzlich erhalten bleiben. Der Bürgermeister soll vorschlagen, auf welchen Flächen künftig kleine und mittlere Unternehmen, technologie- und wissensbasierte Betriebe sowie größere Unternehmen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes vorrangig angesiedelt werden sollen.

2. Wolbersacker für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe sichern

Über die WFEG sollen dort grundsätzlich nur produzierende oder verarbeitende Betriebe angesiedelt werden. Logistikbetriebe kommen nur bei entsprechenden Synergien mit produzierendem oder verarbeitendem Gewerbe oder aufgrund einer gesonderten Einzelfallentscheidung des Rates infrage.

3. Regionale Abstimmung aufnehmen

Mit der Region, insbesondere der Stadt Bonn, sollen Gespräche über die künftige Entwicklung der drei im Regionalplan als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB) regional festgelegten Flächen aufgenommen werden. Dabei soll geklärt werden, welche Gewerbearten und Betriebe dort künftig angesiedelt werden sollen. Ein erster Bericht des Bürgermeisters wird bis Mitte 2027 erwartet.

4. Ratsbeschluss für die WFEG verbindlich machen

Die städtischen Vertreter in den Organen der WFEG sollen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW verpflichtet werden, die beschlossenen Vorgaben bei ihrer Tätigkeit zu beachten.

Langfristige Entwicklung statt kurzfristiger Vermarktung

„Politik muss die Voraussetzungen schaffen und die Weichen stellen, damit sich Rheinbach wirtschaftlich gut entwickeln kann. Wir wollen eine Gewerbeflächenpolitik, die Arbeitsplätze schafft, die wirtschaftliche Vielfalt stärkt und langfristig zur finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt beiträgt“, fasst Arne Ritter zusammen.

Die SPD will durch die Beschlussfassung im Stadtrat eine aktuelle verbindliche Grundlage für die weitere Gewerbeflächenentwicklung und die Arbeit der WFEG schaffen.