SPD Rheinbach stimmt kommunaler Wärmeplanung zu
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner jüngsten Sitzung die kommunale Wärmeplanung beschlossen. Die SPD-Fraktion hat der Planung zugestimmt, nachdem die von ihr im Ausschuss für Umwelt und Mobilität aufgeworfenen Fragen durch die Stadtverwaltung umfassend beantwortet worden waren.
„Die ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung haben uns die Möglichkeit gegeben, die kommunale Wärmeplanung noch einmal intensiv zu beraten und offene Punkte sorgfältig abzuwägen“, erklärt Norbert Schenkel, Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion.
Positiv bewertet die SPD-Fraktion insbesondere, dass Anregungen aus der politischen Beratung in die weitere Bearbeitung eingeflossen sind. So wurden die Anteile der Wärmenetze gegenüber früheren Planungsständen reduziert. „Auch wenn unser entsprechender Vorschlag zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, begrüßen wir, dass die Verwaltung die Diskussion aufgegriffen und die Planung entsprechend weiterentwickelt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Arne Ritter.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion weiterhin die vorgesehenen Anteile von Biomasse und Biogas. Hier bestehen nach Auffassung der Fraktion Zweifel, ob die erforderlichen Ressourcen langfristig in dem dargestellten Umfang verfügbar sein werden und ob dieser Ansatz dauerhaft die richtige Perspektive für die Wärmeversorgung bietet.
Von besonderer Bedeutung ist für die SPD-Fraktion die Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die kommunale Wärmeplanung stelle keinen Umsetzungsbeschluss dar und enthalte keine konkreten Vorgaben für einzelne Hauseigentümer. Vielmehr handele es sich um ein strategisches Planungsinstrument, das mögliche Entwicklungspfade für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt aufzeige.
„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass bereits heute konkrete Entscheidungen für einzelne Straßenzüge oder Gebäude getroffen wurden. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Orientierungsrahmen, der regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden muss“, betont Arne Ritter.
Die Fraktion erwartet, dass bei den künftigen Fortschreibungen sowohl technische Entwicklungen als auch wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Zudem werden spätere Machbarkeitsstudien entscheidend dafür sein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.
Trotz verbleibender Kritikpunkte hält die SPD die beschlossene Wärmeplanung für einen tragfähigen strategischen Orientierungsrahmen und hat dem Beschluss deshalb zugestimmt.
