SPD-Kreistagsfraktion lehnt Maßnahmenliste zum Sondervermögen ab

„Laptop-Käufe aus dem Sondervermögen sind der Offenbarungseid dieser Vorlage“

Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis hat die heute im Finanzausschuss vorgelegte Maßnahmenliste zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen abgelehnt. Aus Sicht der SPD verfehlt die Vorlage ihren eigentlichen Zweck deutlich: Statt einen echten Modernisierungsschub für den Kreis auszulösen, werden an vielen Stellen bereits bekannte oder ohnehin geplante Maßnahmen neu finanziert.

Die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu erklärt:
„Wer ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung hat, darf nicht mit einer Liste um die Ecke kommen, die vor allem nach Kassenverschiebung statt Zukunftsplan klingt. Diese Vorlage ist nicht mutig, nicht strategisch und vor allem nicht das, was der Rhein-Sieg-Kreis jetzt braucht.“

Besonders kritisch sieht die SPD die vorgesehene Finanzierung von Laptops für die Kreisverwaltung aus dem Sondervermögen. Der finanzpolitische Sprecher Michael Richter sagt:
„Wenn der Kauf von Verwaltungs-Laptops als große Zukunftsinvestition aus dem Sondervermögen verkauft wird, dann ist das der politische Offenbarungseid dieser Maßnahmenliste. Eine vernünftige IT-Ausstattung gehört zur Grundausstattung jeder Verwaltung – aber dafür ein historisches Sondervermögen einzusetzen, ist schlicht der falsche Maßstab.“

Positiv bewertet die SPD dagegen die Sanierung des Berufskollegs in Troisdorf. Auch wenn das Projekt bereits geplant war, verbindet die Fraktion mit der Finanzierung die Hoffnung auf eine schnellere Umsetzung.

Sara Zorlu betont:
„Dass das Berufskolleg in Troisdorf saniert und modernisiert werden soll, ist richtig. Wenn das Sondervermögen hier tatsächlich zu mehr Tempo führt, ist das ein sinnvoller Effekt. Aber ein einzelnes sinnvolles Projekt macht aus einer insgesamt ambitionslosen Liste noch keine überzeugende Investitionsstrategie.“

Kritisch sieht die SPD zudem, dass für die Sportinfrastruktur keine Mittel vorgesehen sind. Michael Richter erklärt:
„Dass für Sportinfrastruktur kein einziger Euro eingeplant ist, zeigt, wie einfallslos diese Liste am Ende ist. Wer Millionen verteilt und dabei die kreiseigenen Sportstätten komplett ignoriert, setzt falsche Prioritäten.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist deshalb klar: Diese Maßnahmenliste bleibt ideenarm, unambitioniert und am eigentlichen Ziel des Sondervermögens vorbei. Aus diesen Gründen wird die Fraktion die Vorlage ablehnen.