Rettungsdienst: Bericht des Landrats bestätigt Kritik der SPD
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung zur Finanzierung des Rettungsdienstes klar bestätigt. Wie der Landrat in der Sitzung des Kreisausschusses am 29. Juni berichtet hat, soll nun das Modell angewendet werden, das die SPD von Anfang an vorgeschlagen hatte, um eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Noch im vergangenen Dezember hatten Landrat und schwarz-grüne Kreistagsmehrheit den Weg eröffnet, die Kosten für sogenannte Fehlfahrten auf die Bevölkerung abzuwälzen.
„Die nun vorgeschlagene Lösung war von Anfang an die naheliegende und verantwortbare Option. Sie wird in Kommunen des Kreises bereits erfolgreich angewendet. Statt diesen praxiserprobten Ansatz frühzeitig aufzugreifen, haben Landrat und Kreistagsmehrheit unnötig Zeit verstreichen lassen und die Menschen mit möglichen Rettungsdienstgebühren verunsichert. Entscheidend ist jetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich nicht für notwendige Rettungsdiensteinsätze zahlen müssen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu.
Für die SPD ist klar: Die jetzige Kehrtwende war überfällig. Bereits im Januar hatte die Fraktion darauf hingewiesen, dass eine bloße Aussetzung der Gebühren keine tragfähige Lösung ist. Nun zeigt sich, dass genau der Weg eingeschlagen wird, den die SPD von Beginn an gefordert hatte.
„Das politische Hin und Her hat inzwischen einen hohen Preis. Monat für Monat ist ein Gebührenrückstau von 850.000 Euro aufgelaufen, der nun mit erheblichem Aufwand bearbeitet werden muss. Auch dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand hätte vermieden werden können, wenn man früher eine praktikable Lösung gewählt hätte“, sagt der finanzpolitische Sprecher und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Michael Richter.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömer Kirli betont, dass damit nur das unmittelbare Problem entschärft ist: „Die Entscheidung ist richtig, aber sie löst das eigentliche Problem nicht. Solange die Krankenkassen die tatsächlichen Kosten nicht vollständig übernehmen, bleibt die Finanzierung des Rettungsdienstes strukturell ungesichert. Deshalb braucht es jetzt endlich eine verlässliche gesetzliche Regelung und gemeinsamen Druck auf Landes- und Bundesebene.“
Für die SPD-Kreistagsfraktion steht fest: Der ursprüngliche Kurs von Landrat und schwarz-grüner Mehrheit war falsch. Die Entwicklung der vergangenen Monate bestätigt die Kritik der SPD Punkt für Punkt. Dass nun auf das von der SPD favorisierte Modell umgeschwenkt wird, verhindert voraussichtlich eine finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich zeigt sich, dass die Verunsicherung der Bevölkerung und der entstandene Verwaltungsaufwand vermeidbar gewesen wären.
