SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2026 zu – freiwilliges Haushaltssicherungskonzept als entscheidender Schritt
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach hat dem Haushalt 2026 in der Ratssitzung zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war insbesondere die gemeinsame Verständigung darauf, noch in diesem Jahr ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und gemeinsam mit dem Haushalt 2027 zu verabschieden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein notwendiger und verantwortungsvoller Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern und eine weitere erhebliche Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren zu begrenzen.
Dem Haushalt waren intensive Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorausgegangen. Dort hatte die SPD-Fraktion eigene Änderungsanträge eingebracht, um bereits für das Jahr 2026 konkrete Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Hintergrund war ein Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, der allein für dieses Jahr über 11 Mio. Euro neue Liquiditätskredite vorsah. In der mittelfristigen Finanzplanung waren darüber hinaus weitere erhebliche Kreditaufnahmen vorgesehen.
Die SPD-Fraktion hat daher gezielt Vorschläge unterbreitet, die sowohl kurzfristige Entlastungen als auch strukturelle Verbesserungen ermöglichen sollen. Dazu gehörten unter anderem:
- Verzicht auf zusätzliche Personalstellen
- Reduzierung der Investitionsansätze auf ein realistisches und umsetzbares Maß
- Verstärkter Einsatz zur zügigen Genehmigung des Wiederaufbauplans
- Überprüfung besonders kostenintensiver Investitions- und Bauprojekte
- Selbstverpflichtung zur Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes
Mehrere dieser Punkte fanden Eingang in die weiteren Beratungen. Besonders wichtig war für die SPD-Fraktion die Zustimmung aller Fraktionen zur Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Dieses soll klare Leitlinien für die kommenden Haushaltsjahre schaffen und frühzeitig Maßnahmen aufzeigen, bevor finanzielle Zwänge von außen entstehen.
„Wir haben dem Haushalt nicht einfach zugestimmt, sondern ihn mit eigenen Vorschlägen aktiv mitgestaltet. Entscheidend war für uns, dass jetzt ein verbindlicher Weg zur Haushaltskonsolidierung eingeschlagen wird“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Georg Wilmers.
Fraktionsvorsitzender Arne Ritter ergänzt: „Die Zustimmung zum Haushalt ist kein Freifahrtschein. Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Schritte konsequent umzusetzen und insbesondere Investitionen konsequent nach Priorität, Finanzierbarkeit und tatsächlichem Bedarf zu überprüfen.“
Für die SPD-Fraktion steht fest: Rheinbach braucht solide Finanzen, klare Prioritäten und verantwortungsvolle Entscheidungen.
