Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sara Zorlu zur aktuellen Berichterstattung bezüglich des Grundstücksgeschäfts um den Flugplatz Hangelar und dem angekündigten Rückzug von Olaf Hermes
Im Zuge der anhaltenden Diskussion um das umstrittene Grundstücksgeschäft an der Flugplatzgesellschaft Hangelar und die Frage möglicher politischer Einflussnahme hat die Affäre nun eine weitere personelle Dimension erreicht. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wirft der angebotene Rücktritt von Olaf Hermes neue Fragen zur politischen Verantwortung und zum Umgang mit den bisherigen Aufklärungsbemühungen auf. Vor diesem Hintergrund erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sara Zorlu, zur aktuellen Berichterstattung:
„Den angekündigten Rückzug von Olaf Hermes bedauern wir ausdrücklich. Mit der Einleitung eines Complianceverfahrens hat er nachweislich korrekt gehandelt und damit maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Die Stadtwerke Bonn haben – anders als der Landrat – dazu beigetragen, wirtschaftlichen Schaden von der Flugplatzgesellschaft Hangelar abzuwenden. Dass nun ausgerechnet er seinen Posten räumt, zeigt einmal mehr, dass häufig die Falschen zuerst die Konsequenzen tragen müssen.
Als Grund für seinen Rückzug nennt Hermes ein nachhaltig beschädigtes Vertrauensverhältnis zu den Verwaltungsspitzen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. Wir fordern Landrat Sebastian Schuster daher auf, das Gesprächsangebot von Olaf Hermes anzunehmen, sich glaubhaft zu entschuldigen und so die Grundlage für eine künftig wieder vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen.
Die immer neuen Details, die im Zuge der Berichterstattung zur Grundstücksaffäre bekannt werden, zeigen zudem, dass die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises nur ein erster Schritt bei der Aufklärung innerhalb der Kreisverwaltung sein kann.
Es zeichnet sich zunehmend ab, dass möglicherweise erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts führen werden. Der Landrat sollte daher seine Blockadehaltung bei der Schaffung von Transparenz aufgeben.
Als erste Konsequenz ist eine glaubhafte Distanzierung vom Agieren des ehemaligen CDU-Kreistagsmitglieds Christian Siegberg erforderlich.“
