SPD-Fraktion Rheinbach: Konsolidierung braucht Zahlen, Verfahren und politische Verantwortung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach stellt klar, dass über den sogenannten Konsolidierungspakt bislang weder beraten noch entschieden worden ist. Entgegen einzelnen öffentlichen Darstellungen hat sich der Rat zu keinem Zeitpunkt auf einen bestimmten Sparkurs festgelegt.
„Der Haushaltsentwurf wird dem Rat erst mit der kommenden Ratssitzung vorgelegt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns also noch keine konkreten Zahlen vor, auf deren Grundlage ein so weitreichender Beschluss seriös gefasst werden könnte“, erklärt Arne Ritter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Rheinbach. „Eine Selbstverpflichtung des Rates, bevor der Haushalt überhaupt eingebracht und beraten worden ist, halten wir für nicht angezeigt.“
Die SPD-Fraktion betont, dass sie eine angespannte finanzielle Lage der Stadt sehr ernst nimmt und eine solide Haushaltsführung ausdrücklich unterstützt. Zugleich sieht sie die Notwendigkeit, Haushaltsfragen differenziert und auf Grundlage belastbarer Zahlen zu bewerten. Georg Wilmers, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Eine dramatische Haushaltslage ist nach den Zahlen, die dem Stadtrat bislang mitgeteilt wurden, nicht erkennbar. Haushaltskonsolidierung erfordert eine sachliche Analyse der Zahlen, eine transparente Darstellung der Ursachen sowie eine politische Abwägung der konkreten Auswirkungen – einschließlich dessen, was mögliche Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bedeuten.“
Kritisch sieht die SPD-Fraktion zudem das bisherige Verfahren. Der im Ratsinformationssystem veröffentlichte Beschlusstext sei ohne vorherige politische Abstimmung eingebracht worden, während in der öffentlichen Kommunikation bereits der Eindruck erweckt werde, der Rat habe sich auf diesen Kurs verständigt. „Der Rat ist kein Vollzugsorgan“, betont Arne Ritter. „Er ist der Ort demokratischer Willensbildung und trägt die Verantwortung und Entscheidungshoheit über den städtischen Haushalt. Diese Budgetverantwortung darf nicht durch öffentliche Vorfestlegungen oder Zeitdruck ausgehöhlt werden.“
Aus diesem Grund wird sich die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung für eine Vertagung der Beschlussfassung einsetzen. Ziel ist es, nach Einbringung des Haushaltsentwurfs eine sachliche, fundierte und fraktionsübergreifende Beratung zu ermöglichen.
„Wir werden einen eigenen Vorschlag für einen Konsolidierungsrahmen einbringen, der Verantwortlichkeiten klar regelt, Transparenz schafft und dem Rat seine Verantwortung und Entscheidungshoheit über den städtischen Haushalt erhält“, kündigt Arne Ritter an. „Es geht uns nicht um Verzögerung, sondern um die Qualität der Entscheidung. Wer Verantwortung für die Zukunft Rheinbachs übernehmen will, muss diese Entscheidungen auf einer soliden Grundlage treffen.“
