SPD fordert weiterhin unabhängige Prüfung des Hangelar-Vorgangs

Transparenz statt Hinterzimmerpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine umfassende und unabhängige Prüfung des Grundstücksgeschäfts am Flugplatz Hangelar durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises. Angesichts der anhaltenden öffentlichen Diskussion und der unterschiedlichen Bewertungen innerhalb der Gremien ist eine lückenlose Aufarbeitung aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

Während in Bonn bereits Prüfungen im Zusammenhang mit dem Vorgang laufen und auch die Stadtwerke Bonn externe Untersuchungen veranlasst haben, bleibt eine vergleichbare Prüfung auf Kreisebene bislang aus. Stattdessen wird unserer Fraktion seit Wochen eine erweiterte Akteneinsicht verweigert.

Landrat Sebastian Schuster erschwert nach unserer Auffassung die vollständige Offenlegung entscheidungsrelevanter Unterlagen. Trotz mehrfacher Konkretisierung unseres Antrags wird der Zugang zu weiterer Korrespondenz und ergänzenden Dokumenten blockiert. Das widerspricht dem Anspruch auf Transparenz, der in einer solchen Angelegenheit gelten muss.

„Es geht hier nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die saubere Aufarbeitung eines Vorgangs mit erheblicher finanzieller und politischer Tragweite“, erklärt die SPD-Kreistagsfraktion. „Wer von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt ist, sollte eine unabhängige Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt nicht scheuen. Alles andere nährt den Verdacht, dass hier mehr im Spiel ist, als eine einfache Bewertungsfrage. Wir nehmen auch die schwarz-grüne Koalition in die Pflicht, sie kann nach den aktuellen Entwicklungen nicht weiterwegschauen.“

Die SPD beantragt deshalb für den nächsten Kreisausschuss, dass das Rechnungsprüfungsamt mit einer vollständigen Prüfung des gesamten Entscheidungsprozesses beauftragt wird. Wenn die erweiterte Akteneinsicht weiterhin verweigert wird, wendet sich die SPD Fraktion an die Bezirksregierung.