Grundsteuer in Bonn: Mieterbund warnt vor weiterer Wohnkostensteigerung

Rat muss Hebesatz-Erhöhung stoppen

Bonn - Am Donnerstag entscheidet der Rat der Stadt Bonn über die Rückkehr zu einheitlichen Grundsteuerhebesätzen. Die Verwaltung schlägt einen einheitlichen Hebesatz von 732 Punkten vor und begründet dies unter anderem mit einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu gesplitteten Hebesätzen in Ruhrgebietskommunen. Dies wären satte 11 Prozent mehr als der aktuelle Hebesatz von 657 Punkten für Wohngrundstücke in Bonn.

Der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. lehnt den Vorschlag mit aller Entschiedenheit ab. Ein Hebesatz von 732 Punkten würde das Wohnen in Bonn weiter verteuern – und damit ausgerechnet in einer Stadt mit ohnehin massivem Mietdruck die Wohnkosten zusätzlich nach oben treiben.

„Die Grundsteuer wird in der Praxis über die Betriebskosten auf viele Mieterinnen und Mieter umgelegt. Wer in dieser Lage den Hebesatz pauschal auf 732 Punkte anhebt, setzt den falschen Schwerpunkt: Das ist ein Wohnkostenprogramm – nur leider in die falsche Richtung“, erklärt die DMB-Vorsitzende Magdalena Möhlenkamp.

Urteil aus Gelsenkirchen ist kein Freibrief für Erhöhungen

Nach Auffassung des Mieterbunds taugt das Urteil aus Gelsenkirchen nicht als Argument, um in Bonn „alternativlos“ auf einen hohen einheitlichen Hebesatz umzuschwenken. Das Gericht hat gesplittete Hebesätze nicht grundsätzlich verworfen, sondern verlangt eine sachliche Rechtfertigung – etwa wohnungspolitische Lenkungsziele – und lehnt ausdrücklich eine Konstruktion ab, bei der Nichtwohngrundstücke vor allem zur fiskalischen Kompensation herangezogen werden. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

„Wer das Urteil verkürzt als ‚gesplittete Hebesätze sind rechtswidrig‘ darstellt, macht es sich zu leicht. Entscheidend sind Ziel, Begründung und Ausgestaltung – und vor allem: Bonn darf daraus keinen Vorwand machen, die Grundsteuer insgesamt weiter nach oben zu schrauben“, so Möhlenkamp.

Mieterbund: Rat muss Wohnkosten zumindest stabil halten

Der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. fordert den Rat auf, den Verwaltungsvorschlag abzulehnen und stattdessen wohnkostenentlastend zu entscheiden - zum Beispiel durch die Beibehaltung der gesplitteten Hebesätze. „Aufkommensneutralität darf nicht heißen: neutral für den städtischen Haushalt, aber teurer fürs Wohnen. Bonn braucht eine Grundsteuerpolitik, die den Wohnkosten-Druck nicht weiter anheizt“, sagt Möhlenkamp.