SPD lehnt Kostenabwälzung im Rettungsdienst ab – Landrat handelt nicht
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnte im gestrigen Kreistag die Weiterreichung der Kosten für sogenannte Fehl- und Leerfahrten an Bürgerinnen und Bürger eindeutig ab und kritisiert das Untätigbleiben des Landrats scharf. „Der Landrat ist bereit, Kosten einfach an die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis weiterzureichen, statt Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen eine soziale Lösung, die die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig schützt“, so fasste Oliver Brock, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion die Lage zusammen.
Hintergrund ist der laufende Finanzierungsstreit zwischen Krankenkassen, Landtag und Kommunen über Einsätze, bei denen der Rettungsdienst korrekt alarmiert wurde, ein Transport aber nicht notwendig ist. Der Landkreistag fordert die Krankenkassen klar auf, die Kosten weiterhin zu übernehmen. Die Gespräche verlaufen jedoch festgefahren, während die kommunalen Haushalte im Rhein-Sieg-Kreis ohnehin stark belastet sind. Ohne Eingreifen des Kreises bleibt den Städten und Gemeinden kaum eine andere Möglichkeit, als die Kosten an Patientinnen, Patienten und Einwohner abzuwälzen.
Genau hier versäumt der Landrat entscheidendes Handeln. Er verzichtet darauf, politischen Druck auf das Land oder die Krankenkassen auszuüben, und übernimmt stattdessen deren Passivität. „Mehr als 80 Kommunen nutzen längst Alternativen, doch hier im Kreis wird das nicht einmal geprüft. Diese Passivität führt dazu, dass Menschen mit Unsicherheit, Bürokratie und möglichen Gebühren allein gelassen werden. Der Kreis darf sich nicht zum Durchreiche-Schalter für ungelöste Probleme machen“, kritisierte Sara Zorlu, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Folgen für die Menschen im Kreis wären deutlich spürbar: mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und das reale Risiko zusätzlicher Kosten im Notfall – bis hin zur Gefahr, dass Menschen aus Sorge vor Gebühren den Rettungsdienst nicht rufen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Der Kreis muss den Konflikt mit den Kostenträgern führen und eine tragfähige, sozial gerechte Lösung finden, die Kommunen und Bevölkerung gleichermaßen schützt. Eine Satzung, die Kosten auf die Menschen im Kreis abwälzt, wird die SPD nicht mittragen.
