Die Bilanz der CDU-Fraktion in der ablaufenden Wahlperiode

Am 14. September 2025 werden die Rheinbacherinnen und Rheinbacher einen neuen Bürgermeister und den Stadtrat wählen. Um eine fundierte Wahl treffen zu können, sind nicht nur die Wahlprogramme der Parteien für die nächsten fünf Jahre von Bedeutung, sondern auch ein Rückblick auf das, was die im Rat vertretenen Fraktionen in den letzten fünf Jahren erreicht haben. Die Bilanz der CDU-Fraktion ist dabei beachtlich:

Haushalt und Investitionen

2020 gelang durch konsequente Haushaltspolitik der Ausstieg aus der Haushaltssicherung und führte dazu, dass Rheinbach die Hoheit über die eigenen Finanzen wiedererlangte.
 Um eine erneute Haushaltssicherung zu vermeiden, ist es seitdem oberstes Ziel der CDU-Politik, eine erneute Haushaltssicherung zu vermeiden. Sprudelnde Steuereinnahmen führten zum Ausstieg aus der Haushaltssicherung und auch für die so wichtigen Investitionen nach der Flut war ausreichend Geld vorhanden. Aufgrund von Personalengpässen konnte die Verwaltung jedoch nicht alle notwendigen Investitionen tätigen. Die CDU regte deshalb die Priorisierung von Investitionen an und ermöglichte der Verwaltung zeitgleich eine freizügige Budgetierung der Maßnahmen. Dadurch konnte die Verwaltung effizienter arbeiten und mehr Investitionen tätigen. 
Die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Bundesregierung führte auch in Rheinbach zu fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und im laufenden Haushaltsjahr dazu, dass der Haushalt nur durch einen deutlichen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Dies zeigt, wie abhängig der städtische Haushalt von Steuereinnahmen ist. Eine erneute größere Entnahme aus der Rücklage werden wir uns nicht mehr leisten können.

Bauen in Rheinbach

Aufgrund sinkender Geburtenzahlen in Rheinbach konnten Im letzten Jahr erstmalig nicht alle Kindertagesplätze belegt werden. Diese Entwicklung setzt sich im Bereich der Grundschulen fort. Die hohe Attraktivität Rheinbachs spiegelt sich in der hohen Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen wider. Dennoch sind seit vielen Jahren keine neuen Baugebiete für den privaten Hausbau mehr ausgewiesen worden, der insbesondere von jungen Familien nachgefragt wird. Der Mangel an ausreichendem Wohnraum trieb zudem die Preise massiv in die Höhe. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, setzte die CDU die Einführung eines städtischen Baulandmanagements im Rat durch. Bei größeren Erschließungsmaßnahmen wird die Stadt das zukünftige Bauland im Rahmen eines Zwischenerwerbs vom Eigentümer kaufen. Anschließend wird das Land von der Stadt erschlossen und abschließend an Bauwillige wieder verkauft. Nur so können Bauwillige ihren individuellen Bauwunsch erfüllen, der dann auch bezahlbar ist. Auf diese Weise werden junge Familien wieder nach Rheinbach ziehen und die vorhandene Bildungsinfrastruktur gestärkt.

Die CDU konnte leider mangels Mehrheit nicht verhindern, dass für das Weilerfeld II die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen wurde. Hier soll für einen Großinvestor Bauland geschaffen werden, der dann Wohnraum nach seinen Plänen errichten und zu seinen Konditionen verkaufen wird. Der Profit bleibt ausschließlich beim Großinvestor. Dies widerspricht der kürzlich einstimmig im Rat beschlossenen Baulandstrategie (s.o.). 
Bei der Flut wurde das bestehende Weilerfeld erheblich in Mitleidenschaft gezogenen. Bis heute sind keine dauerhaften Schutzmaßnahmen für das Weilerfeld umgesetzt worden. Wenn die oberhalb des betroffenen Wohngebietes liegenden Ackerflächen für das neue Wohngebiet versiegelt werden, wird die Hochwasserproblematik noch dramatischer. Deshalb muss eine Bebauung zumindest an diese Gegebenheiten angepasst werden und darf nicht den Gewinnmaximierungsinteressen eines Großinvestors dienen.

Energetische Sanierung und Photovoltaik von/für städtischen Gebäuden

Die Sanierung von städtischen Gebäuden trägt dazu bei, die klimaschädliche Emission von CO 2 zu verringern und die Energiekosten deutlich zu senken. Die CDU hat bereits 2022 ein Sanierungskonzept für städtische Gebäude und die Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden beantragt. Im letzten Jahr haben die Stadtverwaltung und die Energieagentur Rhein-Sieg mit der Aufstellung eines Sanierungskonzepts begonnen und in einer Potentialanalyse die Tauglichkeit von Dachflächen untersucht. Der Sanierungsprozess wird insbesondere aufgrund der hohen Kosten noch mehrere Jahre andauern. Langfristig wird sich die energetische Sanierung für Rheinbach jedoch auszahlen. PV-Anlagen sind bereits auf den Dächern eines Gebäudetraktes der Gesamtschule, der Fahrzeughalle des Bauhofs und der Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft umgesetzt worden. Die auf diesen Dächern erzeugte Sonnenenergie wird die Energiekosten der Gebäude merklich reduzieren und positiv zur Klimabilanz der Stadt beitragen.

Kommunale Wärmeplanung

Im letzten Jahr hat der Bund das Wärmeplanungsgesetz in Kraft gesetzt. Darin werden Kommunen verpflichtet, eine Wärmeplanung für ihre Stadt zu erstellen. Für Rheinbach stellt dies eine große Herausforderung dar, weil sowohl die finanziellen Mittel als auch die Fachkräfte in der Verwaltung fehlen, um diese komplexen Aufgaben zu meistern. Entsprechend fiel auch das erste Zwischenfazit der Verwaltung aus, die für die Zukunft nahezu ausschließlich auf Nahwärmenetze setzt. Die Energie in diesen Nahwärmenetzen soll durch die klimaneutrale Erzeugung von Strom bereitgestellt werden. Ein für die CDU nicht zufriedenstellendes und wenig zukunftssicheres Zwischenergebnis. Denn der heute in Rheinbach dominierende Energieträger zur Wärmeversorgung ist Erdgas und bisher gibt es in Rheinbach noch kein nennenswertes Nahwärmenetz. Der Bau dieser Nahwärmenetze ist kostspielig und auch die Kosten für Hausanschlüsse werden stark ansteigen.
Deshalb hat die CDU mit Unterstützung zweier ausgewiesener in Rheinbacher lebender Experten nach Alternativen gesucht und diese in einer Informationsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Eine Alternative wäre klimaneutrales Biomethan, das in den bestehenden Erdgasleitungen und -anschlüssen genutzt werden kann. Wenn im Eigenheim eine moderne Heizung vorhanden ist, kann mit geringen Kosten auf Biomethan umgestellt werden. Eine weitere Alternative ist die Nutzung von Wasserstoff. Da entlang der A61 eine Wasserstoffleitung entstehen soll, wäre Wasserstoff für die Wärmeerzeugung von Interesse. Auch wenn die Nutzung von Wasserstoff noch nicht ausreichend entwickelt ist, sollte diese Technologie in der Wärmeplanung nicht außen vor bleiben. Deshalb hat sich die CDU für einen gesunden Mix aus Strom, Biomethan und Wasserstoff eingesetzt. Die CDU sieht langfristig die Zukunft in der klimaneutralen Erzeugung von Strom und der Nutzung von Wärmepumpen. Allerdings sind Wärmepumpen wirtschaftlich in der Regel nur in Neubauten und Bestandsimmobilien mit Fußbodenheizung zu betreiben. Deshalb bedarf es einer Interimslösung, bei der Erdgaskunden mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden können.

Stadtwald Rheinbach

Der Rheinbacher Stadtwald ist Nutz- und Erholungswald gleichermaßen. Doch zeigt sich mehr und mehr, dass die starken klimatischen Veränderungen zu einem Umdenken bei der Bewirtschaftung des Waldes führen müssen. Daher setzte sich die CDU vor drei Jahren für eine Stilllegung von Teilflächen des Rheinbacher Stadtwaldes ein. Dieser richtungsweisende Antrag führte zu wenig konstruktiven Reaktionen anderer Ratsfraktionen. Die CDU ließ sich dadurch nicht beirren und suchte den konstruktiven Austausch mit Stadtförster Tölle. Nach Gesprächen mit dem Stadtförster wurden auf seinen Vorschlag hin ca. 42 Hektar Stadtwald stillgelegt und zusätzlich noch einmal 59 Hektar, die sich aus der Kartierung von etwa 5.900 Biotopbäumen ergaben. Diese Biotopbäume werden im Umkreis von 100 m² geschützt. Insgesamt entspricht dies einer Teilfläche von etwa 13 % des Rheinbacher Stadtwaldes. Wichtig dabei ist, dass es zu keinerlei Nutzungseinschränkungen des Erholungswaldes für Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger gekommen ist. Dieser wichtige Beitrag wird in den kommenden Jahrzehnten nachweisbar zu mehr Artenvielfalt und Biodiversität und zu einer Erholung des Rheinbacher Stadtwaldes führen. Der konstruktive Umgang mit dem CDU-Antrag führte am Ende zu einer einstimmigen Zustimmung aller Fraktionen.

Entwicklung in den Ortschaften

Seit Jahren kämpft die CDU für Verkehrsentlastungen der Ortsdurchfahrten und für Lärm- und Abgasreduzierungen, so auch auf der extrem stark befahrenen Bundesstraße durch Oberdrees. Was die Oberdreeser schon lange wussten, wurde durch ein Lärmgutachten bestätigt: Die Lärmbelästigung ist so hoch, dass auf der Bundesstraße die von der CDU schon lange geforderte Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 km/h angeordnet werden konnte. Die CDU hat wegen der hohen Lärmbelästigung auch für die Ortsdurchfahrten in Loch, Sürst/Hardt und Todenfeld eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Rat beantragt. Die für die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung zuständige Stadtverwaltung muss hier weiter davon überzeugt werden, dass die Geschwindigkeitsreduzierung für die Anwohner eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität darstellt.
Da es in den Ortschaften kaum noch Geschäfte gibt, setzte sich die CDU verstärkt für die Errichtung von Nahversorgern ein. Ein Nahversorger bietet Zugang zu Lebensmitteln, Haushaltswaren und anderen wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs. Er dient oft als Treffpunkt, an dem sich Dorfbewohner austauschen und soziale Kontakte pflegen können. Ein Versorger im Dorf spart Zeit, verbessert die Lebensqualität und ist umweltfreundlich. Aufgrund von Fehlinformationen zur zulässigen Größe eines Nahversorgers in diesem Siedlungsbereich, konnte bis heute noch kein Nachversorger in Wormersdorf errichtet werden. Die CDU war und ist im ständigen Austausch mit dem Investor. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass der Nahversorger im nächsten Jahr gebaut wird. Auf Initiative der CDU wird ebenso am Ortseingang von Oberdrees ein Nahversorger entstehen. Auch für einen Nahversorger zwischen Merzbach und Neukirchen hat die CDU schon erste Gespräche geführt.

Zukunftsorientiertes Radverkehrsnetz und Anbindung der Ortschaften, Fahrradstraßen

Eine Arbeitsgruppe aller Ratsfraktionen hat ein zukunftsorientiertes Radverkehrsnetz und die Anbindung der Ortschaften entwickelt und beschlossen. Ein Großteil der geforderten Maßnahmen (Aufstellung von Fahrradbügeln, Bordsteinabsenkungen, Befestigung von Wegeabschnitten, Markierung der Wirtschaftswege mit weißen Streifen und eine wegweisende Beschilderung) wurde inzwischen umgesetzt.
Die Einführung von Fahrradstraßen mit gleichzeitiger Sperrung für den KFZ-Verkehr war mit den Ratsfraktionen nicht abgesprochen. Die CDU-Fraktion hat sich als erste Fraktion öffentlich deutlich gegen die Sperrung der Fahrradstraßen für den KFZ-Verkehr ausgesprochen und die sofortige Öffnung für alle Verkehrsteilnehmer beantragt. Nach anfänglichem Zögern anderer Fraktionen stimmten dem CDU-Antrag im Rat 30 von 37 Ratsmitgliedern zu. Mit der nun seit einem Jahr gültigen Öffnung der Fahrradstraßen für den motorisierten Verkehr wurde ein guter Kompromiss gefunden. Nach Fertigstellung des integrierten Verkehrsentwicklungsplans wird die derzeitige Regelung sicherlich noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Personal und Verwaltung

Rheinbach stand in der vergangenen Wahlperiode vor großen Herausforderungen, die mit einem erhöhten Finanz- und Personalbedarf einher gingen. Die Bewerberlage für Fachkraftstellen war und ist auch weiterhin schlecht. Dennoch ist es gelungen, die Schlüsselpositionen in der Verwaltung sehr gut zu besetzen. Daran hat die CDU einen großen Anteil. Auf Antrag der CDU wurde zusätzlich die Stelle eines technischen Beigeordneten geschaffen, die bereits im Januar 2023 mit Torsten Bölinger sehr gut besetzt werden konnte. Auch die Neubesetzung der Ersten Beigeordneten mit Daniela Hoffmann fand die uneingeschränkte Unterstützung der CDU. Die Neubesetzung der Stelle des
Rheinbacher Kämmerers lief zunächst nicht einvernehmlich. Bürgermeister Banken entschied sich gegen die deutliche Mehrheit des Rates für einen Bewerber, dessen Einstellung aufgrund fehlender Qualifikation bei der CDU von Beginn an auf großes Unverständnis stieß. Weil die CDU die unrechtmäßige Ernennung zum Kämmerer nicht verhindern konnte, wandte die CDU sich an die Kommunalaufsicht, die der CDU recht gab. Der Bewerber durfte die Stelle nicht antreten und die Stadt Rheinbach musste ein neues Einstellungsverfahren starten. Aus diesem Verfahren ist Ralf Kabus als sehr gut geeignet hervorgegangen; er fand zudem die Zustimmung aller Ratsmitglieder.

Schule und Freizeit

Die Rheinbacher Schullandschaft ist breit aufgestellt und erfreut sich großer überregionaler Beliebtheit. Im Zeitalter des modernen, digitalen Unterrichts und der zunehmenden Digitalisierung der Bildungseinrichtungen, steigt jedoch auch der Bedarf an IT-Support. Die CDU konnte hier mit einem Antrag auf Verbesserung des IT-Supports dazu beitragen, dass Lücken geschlossen werden und ein reibungsloser Ablauf im Schulalltag gewährleistet ist.
Der stark genutzte und in der Rheinbacher Bevölkerung sehr beliebte Freizeitpark ist inzwischen in einigen Bereichen in die Jahre gekommen. Liebgewonnene Spielgeräte wie z. B. die Rutschen am Rutschenberg wurden von der Verwaltung ersatzlos entfernt. Um die Attraktivität des Freizeitsparks wieder zu verbessern, hat die CDU die Erstellung eines Zukunftskonzeptes Freizeitpark beantragt. Die

Stadt ist leider nur bereit, bei den Überlegungen zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes den Freizeitpark als ein Schwerpunktthema zu behandeln. Dies ist der CDU jedoch zu wenig. Sie fordert weiterhin eine zeitnahe Neukonzeptionierung unter Einbeziehung der Nutzer des Freizeitparks. Mit Unterstützung der CDU konnte einvernehmlich ein Sportstättenentwicklungsplan erstellt werden, in dem die Sanierung der Rheinbacher Sportstätten mit Prioritäten versehen wurden. Von den im Entwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wird die Sanierung der Sporthalle des SGR an der Berliner Straße in Kürze abgeschlossen sein. Derzeit werden die Erneuerung des Kunstrasenbelages am Sportplatz an der Gesamtschule in der Villeneuver Str. und die Sanierung des Stadions im Freizeitpark durchgeführt.

Kultur und Tourismus

Die Stadt Rheinbach ist neben ihrer reizvollen Lage am Rande des Naturparks Eifel auch attraktiver Kulturstandort. Als Glasstadt hat Rheinbach einen national und international sehr guten Ruf. Insbesondere durch die archäologischen Ausgrabungen mit frühsteinzeitlichen Funden im Bereich Wolbersacker zeigt sich die kulturhistorische Bedeutung. Deshalb beantragte die CDU, die archäologischen Funde aus dem Wolbersacker in Rheinbach erlebbar zu machen und setzte im Rat eine Arbeitsgruppe durch, die sieben Stationen im Rheinbacher Stadtgebiet plant, an denen die archäologischen Funde präsentiert werden.
Weil immer mehr Tagestouristen mit Wohnmobilen unterwegs sind, hat die CDU mit der Verwaltung drei Wohnmobilstellplätze (Parkplätze monte mare, Villeneuver Str. und Am Neuen Wasserwerk/Bahngleise) hergerichtet. Zu der Einrichtung von Ver- und Entsorgungsstationen an den drei Wohnmobilstellplätzen finden derzeit noch Abstimmungen statt.

Dies sind die wichtigsten Punkte einer beachtlichen Bilanz der CDU-Fraktion. Viele dieser Erfolge konnte die CDU-Fraktion durch die Unterstützung anderer Fraktionen erreichen. Deshalb werden wir auch weiterhin gemäß unserem Motto „Gemeinsam für Rheinbach“ die Kooperation mit anderen Fraktionen im Sinne unserer Stadt suchen.