Gewalt in Palästina

Der folgende Text war als Redebeitrag zum Ende des Schweigegangs in Rheinbach 2024 geschrieben. Ich habe mich am Tag vorher für eine andere Rede entschieden. Zwar war, was ich sagen wollte, richtig und ist aktueller denn je. Allerdings schien mir die Rede beim Gedenken an den Holocaust mit seinen Opfern aus Rheinbach nicht angemessen.

Ich empfinde das jährliche Gedenken an den Pogrom 1938 und das fabrikmäßige Morden der Deutschen zwischen 1940 und 1945 als notwendig, damit “Nie wieder” nicht verhallt. Die gezeigte Grausamkeit und Unmenschlichkeit erfüllt mich immer aufs Neue mit Entsetzen, gleichzeitig mit Unverständnis über das Wegschauen. Oder war es eher Hinschauen, was nach 1945 zum „Nichtmitbekommenhaben“ wurde. Auch das, was am 7. Oktober 2023 in Israel geschah, erfüllt mich mit Entsetzen. In den Worten unserer Außenministerin am 7.  Oktober  2024 im Parlament: “1.200 Leben, Träume, Wünsche, 1.200 Menschen wurden diese genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen - Frauen, Männer, Kinder - wurden verschleppt. Rund 100 von ihnen werden immer noch von der Hamas gefangen gehalten in den dunklen Tunneln und Kellern Gazas.”

Obwohl ich wie andere Israel das Recht auf Verteidigung zuspreche, bin ich entsetzt über die Art, wie die rechtsradikale israelische Regierung das Recht durch das Militär durchsetzen lässt. Bundeskanzler und Außenministerin können live erleben, was geschähe, wenn die AfD an irgendeiner deutschen Regierung beteiligt werden sollte.

Meine Frau und ich waren Ende der 70er Jahre Teilnehmer einer Delegation des Instituts für Vor- und Frühgeschichte der Universität Bonn zu Exkursionen, Gesprächen und Ausgrabungen in Israel. Man muss kein religiös denkender Mensch sein, um sich für Palästina, die dort entstandenen Kulturen, von dort inspirierten Religionen und das Schicksal der dort aktuell Lebenden zu interessieren. Immer wieder habe ich mich mit Literatur dieses Raumes befasst. Darunter mit dem Bildband „Israel – Das Heilige Land” von Sarah Kochav aus dem Jahr 1995. Es heißt im Vorwort: „Der Geschichte des Heiligen Landes begegnet man einerseits in der Bibel und andererseits in seinen Steinen: von der Tiefe der Höhlen hoch über dem Toten Meer über den Sand der Wüsten bis hin zu den Ruinenstädten. Nabatäische Festungen, israelitische Städte, römische Amphitheater, byzantinische Kirchen, Kreuzfahrerburgen und islamische Moscheen berichten uns über die Geschichte eines für Juden, Christen und Moslems gleichermaßen geheiligten Landes. An der Schnittstelle von Völkern und Kontinenten zeigt sich das heutige Israel als eine junge, zum Frieden bereite Nation in einer wunderschönen Region."

Im Erscheinungsjahr des Bildbandes wurde Jitzchak Rabin ermordet. Er wollte Frieden durch Verhandlungen erreichen. Sein Mörder, ein rechtsextremer, religiös fanatischer Israeli, Student der religiösen Bar-Ilan-Universität, Mitglied der israelischen Siedlerbewegung, wollte genau das verhindern. Er war erfolgreich.

Zurück zu mir: Ich engagiere mich seit mehr als 30 Jahren für den Schweigegang, damit eben das “Nie wieder“ nicht in Vergessenheit gerät. Das Wissen um Ungerechtigkeit, das Quälen und das Töten beschäftigt mich immer wieder. Meine Empathie gilt nicht nur den Juden und den sonst Verfolgten der Deutschen im Dritten Reich. Meine Empathie gilt auch denen, die heute gequält, verstümmelt und getötet werden.

Ich bin gleich empathisch mit den Ukrainern, die bei der Verteidigung ihrer Heimat sterben oder an Leib und Seele verletzt werden, wie mit den russischen Soldaten, die von einem Nichtmenschen (ich weiß, solche Wesen gibt es nicht) in den Tod oder die Verstümmelung geschickt werden.

Ich bin gleich empathisch mit denen, die von der Hamasmörderbande getötet, geschändet, verschleppt wurden, mit denen, die unschuldig von israelischen Soldaten auf Kommando einer rechtsradikalen Regierung unter Netanjahu getötet, an Leib und Seele verstümmelt werden. Die AfD ist ein Weisenkind gegen Netanjahus Ministerbande. Die Mehrheit spricht den Palästinensern das Menschsein ab und schwadroniert über einen Atomeinsatz in Gaza.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus für moderne Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen deutsche Geschichte, Antisemitismus und Nationalismus. Moshe Zimmermann ist in allen deutschen Medien präsent, wenn es um die Lage in Palästina geht. Sein Buch “Niemals Frieden? Israel am Scheideweg”, 2024 geschrieben, beginnt mit einem Gedicht.

Der Garten hat geblüht, die Sonne hat geleuchtet.
Und der Schächter hat geschächtet.
Und weiter noch, viel furchtbare Geschichten,
Die löchern deinen Kopf verbrennen dir den Sinn
Und töten dir auf ewig deine Seele.
Und du erstickst im Hals dein wildes Brüllen.

Der Nationaldichter Chaim Nachman Bialik „In der Stadt des Schlachtens“ von 1903. Dieses Gedicht so Zimmermann “kennen alle israelischen Schüler. Jedem Leser gibt es eine klare Botschaft: So sieht das Schicksal der Diaspora-Juden aus, wenn sie sich nicht nach Palästina retten. Seit dem 7. Oktober 2023 kommen diese Verse jedem Israeli in den Sinn, jetzt allerdings mit Bezug auf das, was sich in seiner unmittelbaren Nähe, nur etwa eine Stunde entfernt von Tel Aviv oder Jerusalem, ereignete.”

Seit die Hamas die Macht im Gazastreifen übernommen hat, wurde Israel regelmäßig mit Raketen beschossen, der 7. Oktober war etwas ganz anderes. Zimmermann: “Schaut man auf die wütende Reaktion Israels, so stellt die Frage nach der Alternative: Musste es wirklich so weit kommen? Gab es keinen Weg, den Konflikt anders und weniger gewaltsam auszutragen? Hätte es vielleicht sogar eine Chance gegeben, ihn zu beenden?”
Um diese Fragen geht es in Zimmermanns Buch und eben um die Frage “Niemals Frieden?”. 

Lassen Sie mich etwas dazwischenschieben. In der Frankfurter Allgemeinen stand im Feuilleton am 7.  Oktober  2024 ein Interview von Kira Kramer mit Lizzie Doron. 
Sie ist über siebzig, ihre Kinder haben Israel inzwischen verlassen, sie aber harrt in ihrer Heimatstadt Tel Aviv aus: Die Schriftstellerin Lizzie Doron im Gespräch über Gedanken im Bunker, Strategien des Überlebens und Sprache als Fluchtort.

Das Interview vermittelt einen anderen Blick auf das derzeitige Israel, als man es uns einredet: “Die einzige Demokratie im Nahen Osten.” Sie wird gerade, wie andere auch, von innen ausgehöhlt. Dennoch gilt bei uns unreflektiert: „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“. Darauf komme ich später nochmal. Zum Interview in Ausschnitten:
Kramer: Seit einem Jahr herrscht Krieg. Können Sie überhaupt noch schreiben?
Doron: Ich schreibe die ganze Zeit wie verrückt. Das Schreiben ist der einzige Ort, an dem ich mich frei fühle. Im Schreiben drückt sich meine Hoffnungslosigkeit aus – aber diese Hoffnungslosigkeit ist auch kraftvoll. Alle Themen, Figuren, Ereignisse, die in meinen Texten vorkommen, handeln von dem neuen Leben seit dem 7. Oktober vor einem Jahr. Als Nächstes will ich ein Kammerspiel schreiben: Zwei Menschen sitzen im Schutzraum und warten auf die Rakete. Ein Warten auf etwas, das sie nicht kontrollieren können, etwas, von dem sie nicht wissen, wann es kommt und wie das Ergebnis sein wird.
Kramer: Wie sieht das neue Leben in Ihrem Land aus?
Doron: Es ist nicht mein Land, ich habe kein Land mehr. Ich fühle mich diesem Land nicht mehr verbunden, und dieses Land will Menschen wie mich nicht. Ich wurde besiegt - von seiner Regierung, von Extremisten. Jetzt bin ich staatenlos, ein mentaler Flüchtling. …
Kramer: Also gut, wie sieht ihr neues Leben in Israel aus?
Wir leben im Ausnahmezustand: Der 7. Oktober fühlt sich wie ein Tag an, der einfach nicht enden will. Wir warten. Aber wissen nicht, worauf.
Kramer: Auf das Ende des Ausnahmezustands, nehme ich an.
Doron: Das gibt es nicht. Die derzeitige Situation zerschneidet selbst die Familienbande. Wir hatten noch einige Wochen nach dem Überfall auf Israel jeden Freitag ein Familienessen...Aber jetzt machen wir es nicht mehr. Zwei Monate nach dem 7. Oktober war ein Cousin dabei, der in Amerika wohnt. Er sagte, er unterstütze den rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir. Ich konnte es nicht fassen. Dieser Mann ist mein Feind. Er steht für alles, was ich ablehne…. (Anmerkung von mir: Ben-Gvir wollte Gaza auszuradieren oder eine Atombombe auf Gaza werfen.)
Kramer: Viele Staaten und Akteure kritisieren die israelische Regierung für ihr Vorgehen in Gaza. ..die zivilen Opfer, sind zu hoch. Auch die Bodenoffensive im Südlibanon wird scharf kritisiert.
Doron: Jeder, der gerade darüber nachdenken kann, ist privilegiert. Ich bin eine Feindin im eigenen Land, weil ich liberal bin, weil ich vom Frieden träume, weil ich die Besatzung beenden will und den Krieg erst recht…. In Israel wollen die rechte Regierung, die Extremisten und die Ultraorthodoxen einzig und allein Rache und einen Sieg - egal um welchen Preis…. Sie wollen mich nicht mehr, und ich sie ebenso wenig…. Ich habe Angst vor dieser Regierung und ihren Soldaten. In meinen Träumen laufe ich vor ihnen weg, immer und immer weiter. Ich wache auf, bin schweißnass als sei ich einen Marathon gelaufen. Aber wohin? Ich weiß es nicht.
Kramer: In Deutschland gilt die Sicherheit Israels als sogenannte Staatsräson. Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel.
Doron: Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Regierung kritischer mit dem Vorgehen der israelischen Regierung ins Gericht geht. Ich denke, Deutschland ist - eben aufgrund der Vergangenheit - moralischen Werten verpflichtet und nicht der israelischen Regierung. Deutschland ist der Freiheit und der Menschlichkeit verpflichtet. Es sollte sich gegen Krieg einsetzen, gegen die Besatzung, gegen Entmenschlichung. ... Die Schuldgefühle für die Vergangenheit sollten nicht das heutige Handeln bestimmen. Aus ihnen sollte eine Verantwortung erwachsen. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Regierung für die liberalen Israelis spricht, die heute völlig isoliert sind. Denn sie stehen für das, was Deutschland sich von Israel nach der Staatsgründung erhofft hat.
Kramer: Der Krieg im Nahen Osten eskaliert immer weiter. Israel operiert in Gaza und Libanon. Iran beschießt Israel großflächig.
Doron: Ich fürchte, es wird noch lange so weitergehen. Jeder will der Gewinner sein, doch es kann in dieser Situation schon lange keinen Gewinner mehr geben. Als ich sah, was im Libanon passierte und die Pager der Hisbollah explodierten, war ich für einen Moment froh. Und dann frage ich mich völlig erschrocken: Lizzie, bist du endgültig verrückt geworden, dass du dich freust, dass der Mossad weiß, wie man Menschen tötet? ….Ich möchte nicht, dass Israel den Krieg verliert - aber ich will auch nicht, dass Netanjahu gewinnt. Dieses Streben nach einem Sieg ist auf allen Seiten zu einer Sucht geworden, und ich weiß nicht, was die Eskalationsspirale aufhalten kann. Letztlich ist es ein rassistischer Konflikt. Es geht ihnen darum, wer besser ist: Juden oder Araber.

Zurück zu Moshe Zimmermann: Der Satz, „Am 7. Oktober 2023 wurden so viele Juden an einem Tag niedergemetzelt, wie seit der Schoah nicht mehr. Die schlimmste jüdische Katastrophe seit dem Holocaust ereignete sich auf israelischem Boden. Genau 80 Jahre nachdem Deutschland am Ende der „Aktion Reinhardt“ für „judenrein“ erklärt und in Warschau, Lublin, Radom, Krakau und Lvov mehr als 1,5 Millionen Juden, Roma und weitere Opfer des deutschen Rassenwahns geworden waren.“

Nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober erinnerte sich Deutschland an das Versprechen, das Angela Merkel am 18. März 2008 in Israel gab: „Israel ist deutsche Staatsräson.“

Alexander Gauland stellte 2017 im Bundestag fest: „Wenn Sie sagen, das Existenzrecht Israels gehört zur Staatsräson Deutschlands, dann müssen wir auch bereit sein, deutsche Soldaten zur Verteidigung des jüdischen Staates einzusetzen.“ Roderich Kiesewetter (CDU) am 02.11.2023 „Staatsräson bedeutet nämlich, dass unsere Sicherheit mit der Israels gleichzusetzen ist. Das bedeutet auch, dass wir bereit sind, notfalls mit unseren Streitkräften die Sicherheit Israels zu verteidigen.“

Wer so argumentiert, hat das weitere Merkel-Zitat nicht gelesen oder bewusst ausgeblendet: Es heißt dort: „Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. “

Israels Sicherheit verpflichtet Deutschlands Politik und Diplomatie, energisch einzutreten für Verhandlungen Israels mit seinen Nachbarn, vor allem mit den Palästinensern.
Diese Aufgabe wurde seit 2008 von der Kanzlerin vernachlässigt. Die Sicherheit Israels ist nicht mit mehr Militärhilfe, mehr U-Booten zu gewährleisten, sondern eher durch die Forderung der UNO nach der Zweistaatenlösung.

Von 1996 bis 1999, von 2009 bis 2021 und wieder seit 2023 konnte Netanjahu ungestört die Politik der Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem betreiben. Zimmermann wörtlich:
„Der 7. Oktober 2023 hat es dann gezeigt: Finden keine Verhandlungen statt, befinden sich die Kontrahenten gewissermaßen im Vorhof zur Hölle. Der einzige Weg daraus, der dann noch frei ist, ist der Weg in die Katastrophe. Der Hass auf beiden Seiten hat einen neuen Gipfel erreicht.“

Israels als Staatsräson ernst nehmen heißt, den Konflikt mit Israels Regierung aufzunehmen.
Zimmermann wörtlich: „Bereits vor dem 7. Oktober war mir klar, dass die israelische Regierung die größte Gefahr für das Land und die Region ist und deshalb Deutschlands Toleranz gegenüber dieser Regierung als Verrat an der Aufgabe, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson zu betrachten, zu sehen ist.“

Zimmermann zitiert den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von 2020. „Angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation in Israel und in den palästinensischen Gebieten sowie der Entwicklungen in der unmittelbaren Region ist das Zeitfenster für eine friedliche Lösung jedoch kaum noch geöffnet. Die Gründe sind offenkundig, nicht zuletzt die fortschreitende israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und im Gebiet Ostjerusalem sowie eine betont deutliche Unterstützung israelischer Positionen durch die US-Regierung.“
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es: "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir."

Noch ein Urteil Zimmermanns zur derzeitigen Regierung Israels: “Erst als am Anfang des Schicksalsjahres 2023 die neue Regierung Netanjahus vorgestellt wurde, war bei vielen Israelis der Groschen gefallen: „La patrie est en danger.“ (Das Vaterland ist in Gefahr.) Israel wird von Personen regiert, die populistisch, extrem rechts, fundamentalistisch, rassistisch, homophob eingestellt sind. Nicht nur die „Partei der religiösen Zionisten“, zu der der Annexionist Bezalel Smotrich und der frühere Kahane-Anhänger Itamar Ben-Gvir gehören, wurde zum Koalitionspartner von Netaniahus Likud-Partei, sondern auch die zwei Parteien der Ultraorthodoxie. Und auch die Likud-Fraktion selbst, das Rückgrat der Koalition, zeichnete sich diesmal durch eine Reihe von rechtsextremistischen, rabiaten Populisten aus, die früher niemals über die Likud-Liste den Weg in das Parlament gefunden hätten.”

Wer nach dem 7. Oktober 2023 den Kampfruf „From the River to the Sea” verurteilte und ich gehöre dazu, gleichzeitig aber ich - nenne es mal zur Unterscheidung “From the Sea to the River” - nicht verurteilte, ich gehöre nicht dazu, hat nicht verstanden, dass Letzteres Realität und Ersteres Wunschdenken ist und bleiben wird. Also keine reale Gefahr für die israelischen Siedler. “From the Sea to the River” ist Ganz-Israel- oder Groß-Israel-Ideologie Netanjahus ist Realität. Der allergrößte Teil der Bevölkerung Israels unterstützt diese Realität.
Zimmermann sinngemäß: „Weil Israel auf die Siedlungen, die wie Minen in der Westbank verstreut sind, nicht verzichten will, zeichnet sich die nächste gewaltsame Auseinandersetzung schon ab. Wer wird das Blut und den Preis aufbringen für wessen Hartnäckigkeit? Denn meist sind es nicht die sturen Scharfmacher, die am Ende den Preis bezahlen.“

Fazit: Wir sollten „Israel ist deutsche Staatsräson.“ kritisch betrachten, weil in Israel eine rechte, in ihren Grundzügen faschistische Regierung von der Bevölkerung gewählt, herrscht. Besonders wichtig: Wir müssen den Palästinensern dankbar sein, dass sie einen Teil unserer Holocaustlasten tragen!

Peter Schürkes