FDP lehnt Maßnahmekatalog zum Klimaneutralitätskonzept ab: Verantwortung braucht verlässliche Grundlagen

Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat Marc Frings, sachkundiger Bürger und FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, dem vorgelegten Klimaneutralitätskonzept mit zugehörigem Maßnahmenkatalog die Zustimmung verweigert. Das Konzept zeigt zweifellos spannende Potenziale auf und enthält im Maßnahmenkatalog durchaus einige sinnvolle Ansätze. Dennoch ist eine Zustimmung in der aktuellen Form aus mehreren entscheidenden Gründen nicht möglich.

Ein zentrales Problem ist das Fehlen konkreter Kostenschätzungen für viele der vorgeschlagenen Maßnahmen. Allzu oft wird darauf verwiesen, dass diese erst im Verlauf der Umsetzung ermittelt werden sollen. Ohne belastbare Kosten-Nutzen-Analysen ist es jedoch nicht möglich, fundierte und verantwortungsvolle Entscheidungen über die Umsetzung der Maßnahmen zu treffen. Solche Entscheidungen müssen einzeln und auf der Basis transparenter Zahlen erfolgen.

Darüber hinaus ist für zahlreiche Maßnahmen ein erheblicher interner Personal- und Koordinationsaufwand vorgesehen, der die Verwaltung langfristig bindet und stark belastet. Gerade bei strategisch und langfristig angelegten Vorhaben wie dem Aufbau von Managementsystemen, Controlling und Monitoring bleibt völlig offen, wie deren dauerhafte Finanzierung und personelle Ausstattung sichergestellt werden sollen.

Ein weiteres Beispiel für übermäßige Regulierung ist die geplante Beschaffung und der Betrieb einer nachhaltigen und energieeffizienten IT-Infrastruktur. Sogar die Auswahl von Software soll künftig nach ökologischen Standards erfolgen – das geht weit über ein sinnvolles Maß hinaus und schränkt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unnötig ein.

Das vorliegende Konzept verliert sich im Detail, bindet enorme personelle Ressourcen und verursacht erhebliche Kosten. Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion den Maßnahmenkatalog abgelehnt.

Wir fordern, dass künftig jede Maßnahme zu gegebener Zeit einzeln und auf Basis verlässlicher Zahlen abgestimmt wird. 

Dazu erklärt Marc Frings: „Verlässliche Zahlen zu verlangen ist kein Selbstzweck, sondern muss die Grundlage jeder politischen Entscheidung sein – gerade mit Blick auf die Haushaltslage und unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“