Kita-Beitragssätze werden in Rheinbach nicht angehoben

SPD fordert aber grundlegende Reform von der Landesregierung

Grundsätzlich ist die SPD der Auffassung, dass der Besuch der Kindertagesstätten beitragsfrei sein sollte. Leider lässt eine landeseinheitliche Regelung auf sich warten, obwohl sie in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Landesregierung vorgesehen ist. Hier scheut die Landesregierung eine Entscheidung im Sinne der Eltern und die kommunale Ebene ist gefordert Lösungen zu finden, die in der Regel darauf hinauslaufen, dass die Gemeinden einen Teil der Kosten übernehmen. Das ist auch in Rheinbach so.

Um den vorgegebenen Deckungsgrad zu erreichen, müssten die Elternbeiträge deutlich angehoben werden. Das halten die Sozialdemokraten aber für keine gute Idee. „Insbesondere in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist das für Familien nicht zumutbar, deshalb nutzen wir den uns gegebenen Ermessensspielraum“, erläutert die Ausschussvorsitzende Donate Quadflieg die SPD-Position

„Wünschenswert wäre aus unserer Sicht eine grundlegende Reform der Finanzierung um Unterschiede bei den Beitragssätzen zwischen den Gemeinden zu vermeiden und idealerweise den Besuch der Kindertageseinrichtungen beitragsfrei zu gestalten“, findet auch die Sozialpolitische Sprecherin der SPD, Denise Limbach.

„Eine frühestmögliche Förderung aller Kinder ist ein Kernanliegen unserer politischen Arbeit. Aus diesem Grunde ist die Zustimmung der SPD, die Beiträge für die Kinderbetreuung in Kitas und bei der Tagespflege nicht für die Eltern zu erhöhen, selbstverständlich. Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Die Landesregierung NRW muss das Kinderbildungsgesetz grundsätzlich reformieren und endlich die versprochenen Beitragsfreiheit realisieren“, fasst SPD-Bürgermeisterkandidat Arne Ritter die SPD-Position zusammen.