Die Grünen lehnen das Neubaugebiet Weilerfeld II in dieser Form ab

In Rheinbach besteht Bedarf an Wohnraum, vor allem bezahlbarem Wohnraum, das ist unbestritten. Neubaugebiete „auf der grünen Wiese! sind ungünstiger als eine Verdichtung im Innenbereich, wegen des Flächenverbrauchs und des Eingriffs in die Natur. Aber am schlimmsten ist es, wenn das Neubaugebiet dann noch auf eine Art und Wiese entwickelt werden soll, die eigentlich niemand mehr wollte: Durch einen Investor, der sich das Land bereits gesichert hat.

Der Profit durch die Wertsteigerung des Bodens bleibt beim Investor und den Landverkäufern, die Kosten für die Infrastruktur zu großen Teilen bei der Stadt, da der zu zahlende Infrastrukturbeitrag zu niedrig ist. Einflussnahmen auf die Art wie gebaut wird, ob etwa ökologisch und/oder preiswert, sind in einem solchen Verfahren ebenfalls sehr begrenzt. Die möglichen Bewohner:innen stehen am Schluss vor der Alternative „Friss oder stirb!, der Investor wird in diesem Fall wenige feste Haustypen errichten, die Preise diktiert er.

Doch genau so soll es nach dem Willen der Verwaltung und einer Zufallsmehrheit im zuständigen Ausschuss wieder kommen, wo SPD, UWG, FDP und eine Enthaltung bei der CDU dies möglich gemacht haben.

Dabei ist die Alternative längst klar: Durch ein aktives Baulandmanagement soll die Stadt erst den Grund erwerben und dann nach ihren Regeln zum Wohle der zukünftigen Bewohner:innen entwickeln. Wenn dabei ein Teil der Wertsteigerung im Stadtsäckel landet, statt bei einem Investor, so hilft dies die städtischen Finanzen zu entlasten und Steuererhöhungen in der Zukunft zu vermeiden. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Grüne und CDU dies im Grundsatz für Rheinbach so beschlossen. Leider hakt es seit Jahren bei der formalen Umsetzung auf Seiten der Verwaltung, doch im Hintergrund konnte auf Basis der von uns regelmäßig für diesen Zweck in den Haushalt eingestellten Mittel Land erworben werden. Bei diesen Zukäufen hat die Stadt Millionen Euros investiert, die nun brachliegen und unnötig hohe Kosten durch Zinszahlungen erzeugen, solange dort nicht gebaut wird.

Für uns hat die Entwicklung diese Flächen ganz klar Priorität vor einem weitern „Investormodell“ wie dem Weilerfeld II. Daher haben wir vorgeschlagen, stattdessen eine städtische Fläche im Bereich des Jugendwohnheims zu entwickeln. Teils durch Kooperation mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises, an der Rheinbach beteiligt ist, teils durch Abgabe an Familien zu erschwinglichen Preisen, nach dem Punktesystem, das vor einiger Zeit zu genau diesem Zweck beschlossen wurde. Leider wurde dies wiederum von SPD, UWG und FDP abgelehnt und landete im Abstimmungspatt.

Die Grünen werden sich auch in Zukunft für diesen Vorschlag einsetzen und lehnen das Investormodell „Weilerfeld II“ ab.