Haushaltsrede FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach am 16. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kabus, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen heute über einen Haushaltsplan, der ein wenig an einen Science Fiction-Roman oder eine Utopie erinnert: 

„Wie man Investitionsoffensiven, Klimarettung, globalen Minderaufwand, Wiederaufbau und Integration in einem Haushalt unterbringt – ohne Geld.“

Investitionen ohne Ende, steigende Schulden, sinkende Einnahmen und trotzdem stetig neue ambitionierte Projekte machen diesen HH-Entwurf zu einem wahren Meisterwerk des Optimismus.

Man könnte meinen, Rheinbach habe unendliche Ressourcen, um Fahrradstraßen zu bauen, Schulen digital auszustatten, klimafreundliche Projekte zu fördern und gleichzeitig soziale Angebote auszubauen. Und all das, wo wir noch immer intensiv mit den Folgen der Flut beschäftigt sind und jeden Tag eine neue nicht gegenfinanzierte Aufgabe des Landes dazu kommt. Das ist ambitioniert.

Es wird stets betont, dass wir „in die Zukunft investieren“ müssen. Aber ich frage mich: Wie sieht diese Zukunft aus, wenn wir heute den Grundstein für die Schuldenberge von morgen legen? Die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage, die wie eine eiserne Reserve unserer Stadt behandelt werden sollten, wirkt heute hingegen wie die letzte Flasche Champagner auf dem sinkenden Schiff. Man greift darauf zurück, weil man die Kosten ignorieren möchte – bis die Flasche leer ist.

Die Ausgleichsrücklage wird in den nächsten Jahren nahezu vollständig aufgebraucht. Die allgemeine Rücklage wird ebenfalls angegriffen, als wäre sie ein Allheilmittel gegen alle finanziellen Probleme. Aber was passiert, wenn diese Rücklagen erschöpft sind? Werden wir den Bürgerinnen und Bürgern dann erklären, dass Rheinbach einen „Zukunftsplan“ ohne Zukunft geschaffen hat?

Die Kalkulationen zu den Einnahmen erinnern mich ein wenig an ein Wunschkonzert: Wir singen von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und neuen Fördergeldern. Dabei tritt heute schon genau das ein, vor dem wir seit zwei Jahren warnen, Steuereinnahmen sinken, Personalkosten steigen, das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten und unsere Gewerbelandschaft steckt aufgrund einer Rezession in der Krise.

Wir haben eine geopolitisch angespannte Lage und sind mit möglichen Konfliktszenarien in Europa konfrontiert. Die Wirtschaftskraft Deutschlands und damit auch die zu erwartenden Steuereinnahmen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die negativen Folgen sind in der Bevölkerung noch nicht einmal richtig angekommen.

Aber allein in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Dezember und heute beantragen die Fraktionen und die Verwaltung erneut Investitionen, Ausgaben und neue Stellen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. So lobenswert diese Projekte im Einzelnen auch sein mögen – wir sind momentan nicht in der Lage, weitere Projekte anzugehen oder Geld zu verteilen. Jede weitere Planung bindet Personal, verursacht Folgekosten und nimmt uns Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.

Es ist unpopulär, den Menschen zu sagen, dass wir, im Gegenteil, jedes einzelne Projekt daraufhin prüfen müssen, wie wir dabei Kosten einsparen können. Aber das müssen wir tun. Es sind ihre Steuergelder, die wir verplanen, wir belasten die Bürger mit einer Erhöhung der Grundsteuer und erhöhen Gebühren. Diese moderaten Mehrbelastungen sind vertretbar, wenn wir damit sorgsam umgehen und sie nachhaltig investieren. Das tun wir aber nicht. Wir bauen auf den globalen Minderaufwand, verschieben Schulden auf später und greifen auf die Rücklagen zu, als hätten wir ein unendliches Sparschwein.

Aber : Wir greifen in die Rücklagen, erhöhen die Verschuldung und hoffen auf wundersame Einnahmen in der Zukunft, die so nicht kommen werden. 

Wir erkennen ausdrücklich an, dass es mit der Priorisierung und der Aufstellung von Budgets erste Schritte gegeben hat, Kosten einzusparen. Gleichzeitig kommen immer neue priorisierte Ideen dazu. Wir sollten uns einig sein, dass Investitionen in Schulen und zerstörte Infrastruktur Vorrang haben müssen. 

Mit uns kann es in diesen Zeiten keine neuen Fahrradstraßen oder Investitionen in Klimaschutzprojekte geben. Die Kosten für das MonteMare müssen auf den Prüfstand. Möglichkeiten der Konsolidierung müssen in allen Bereichen fraktionsübergreifend ermittelt werden. Dabei darf es keine heiligen Kühe geben. Auch eine weitere personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft ist mit uns nicht machbar. Die Kommunen müssen hier endlich klarmachen, dass das Maß voll ist und derjenige die Rechnung zahlen muss, der die Musik bestellt. 

Wenn wir so weitermachen, steht Rheinbach in ein paar Jahren vor dem Problem, dass es keine Ausgleichs- oder allgemeine Rücklage mehr gibt. Die Schulden werden uns erdrücken, und wir werden uns fragen, warum wir nicht früher einen realistischeren Weg eingeschlagen haben. 

Deshalb können wir diesen Haushalt – bei aller Anerkennung für Ihre Arbeit daran und die kreativen Ideen, lieber Herr Kabus – nicht mittragen. Ausdrücklich danke ich Ihnen und der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!