Reinigung der Swisttaler Schulen: SPD Anfrage bringt Licht ins Dunkel

Im März hatten sich die Schulleitungen der drei Swisttaler Grundschulen mit einem Hilferuf an die Politik gewandt. „Seit Jahren bemängeln wir beim Schulträger die mangelnden bzw. komplett nicht ausgeführten Reinigungsarbeiten“, heißt es in dem Schreiben. Mit großem Arbeitsaufwand seien die Mängel dokumentiert und der Verwaltung gegenüber beschrieben worden. Die SPD-Fraktion griff das Thema auf und stellte eine Anfrage an die Bürgermeisterin. Was die SPD recherchierte, erklärt Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD in Swisttal: „Nachdem die Schulen zuvor von gemeindeeigenen Kräften gereinigt wurden, wurde die Leistung 2007/2008 öffentlich ausgeschrieben. Das noch heute tätige Unternehmen wurde damals für rund 70.000 Euro im Jahr beauftragt. Schon 2008 gab es erste Beschwerden der Schulen. Mittlerweile sind die Kosten auf rund 260.000 Euro/Jahr gestiegen. Ohne dass es in 16 Jahren eine Ausschreibung gab.“

In der Antwort der Verwaltung auf die SPD-Anfrage heißt es, eine Neuausschreibung habe es nicht gegeben, weil die Reinigungsleistung vertragsgerecht ausgeführt wurde. Erst seit 2022 sei eine signifikante Häufung der Reinigungsmängel festzustellen. Eine Neuausschreibung sei im aktuellen Haushalt vorgesehen. Diese werde nun vorbereitet, sodass zum 01.01.2025 ein neues Unternehmen beauftragt werden soll. Der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister soll fristgerecht gekündigt werden.

Zudem brachte die SPD-Anfrage ans Licht, dass mit der Reinigung einiger Dorfhäuser und der Verwaltungsgebäude ein anderes Unternehmen ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung politischer Gremien beauftragt wurde. Ein Grund seien die Reinigungsdefizite der Firma gewesen, die die Schulen reinigt. Beschwerden über das andere Unternehmen gebe es kaum. „Das hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird, darf nicht sein. Die Reinigung der Schulen, muss doch im Rathaus mindestens den gleichen Stellenwert haben“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler.